A.1) Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die in dem den Beschwerdeführer als Mitbeteiligten betreffenden hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, weil sie zu Unrecht die örtliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Amstetten verneint hatte, sowie auf die in dem den Beschwerdeführer als Bestraften betreffenden hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2005/09/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs2;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: Schon die Pflicht zur Teilnahme an Ausbildung und Schulung ist ein Teil der von Arbeitnehmern zu erbringenden Arbeitsleistungen. Schon deshalb ist jedenfalls ein derart enger Zusammenhang von allenfalls im Ausland durchgeführten Fahrten mit den im Inland erbrachten Ar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Dezember 2000 in G einen namentlich bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG beschäftigt, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs2;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Territorialitätsprinzip in Zusammenhang mit den Regelungen des AZG und im Lichte der Literatur; dem Territorialitätsprinzip hat der Gesetzgeber des AuslBG dadurch Rechnung getragen, dass er im § 1 Abs. 1 AuslBG die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf di... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1999 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mistelbach vom 1. Dezember 1998, mit dem der am 23. Juni 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AuslBG keine Folge geg... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §15 Abs1;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 15 Abs. 1 AuslBG ist lediglich ausschlaggebend, dass der Ausländer im relevanten Zeitraum "im Sinne des § 2 Abs. 2 mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes (Anm.: des AuslBG) unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war". Das Ausländerbeschäftig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk) vom 17. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der M Gesellschaft mbH, die persönlich haftender Gesellschafter der Airport Service M & Co KG Mietwagenunternehmen sei, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wie... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschäftigung als Buschauffeur kann erst dann einem (inländischen) Unternehmen zugerechnet werden, wenn feststeht, dass nicht die vom betroffenen Ausländer für Rechnung einer ausländischen Unternehmensdependence zu akquirierenden ausländischen Kunden ihre Fahrze... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 15. Juli 1997 gerichtet, mit welchem die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG als handelsrechtliche Geschäftsführerin zur Vertretung im Sinne des § 9 VStG der Highlife Gastronomie GmbH in 4810 Gmunden, Traungasse 1, nach außen Berufene für schuldi... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 1 Stammrechtssatz Aus § 2 Abs 2 und Abs 3 AuslBG folgt, daß der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfaßt, und daß unter Arbei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über gewöhnliche Sichtvermerke mit Geltungsdauer vom 17. Juni 1994 bis 25. September 1994 und vom 20. Februar 1995 bis 10. August 1995. Er beantragte am 26. April 1995 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte am 9. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Wien ein. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit an, wobei er schon im Antrag die Auffassung vertrat, die bea... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs2;AuslBG §2 Abs2;FrG 1997 §13 Abs1;FrG 1997 §19 Abs2;FrG 1997 §19 Abs3;
Rechtssatz: Die beabsichtigte unselbstständige Erwerbstätigkeit des Fremden im Ausland fällt nicht unter die Bewilligungspflicht nach dem AuslBG, wenn er ausschließlich zu Wohnzwecken (mag dadurch auch die... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist ersichtlich, dass die Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk die mitbeteiligte Partei am 22. April 1996 angezeigt hat, sie habe als vertretungsbefugtes Organ der S.Z. GastronomiebetriebsgesmbH die namentlich genannte staatenlose Ausländerin P, geboren am 15. Oktober 1947, wohnhaft an einer näher genannten Adresse im 2. Wiener Gemeindebezirk, seit dem 12. April 1996 in einem näher genannten Restaurant im 2. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §1 Abs2;AuslBG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 94/09/0216 1 Stammrechtssatz Die bloße Annahme der Ausländereigenschaft vermag den staatlichen Strafanspruch nicht zu tragen, denn weder ausländisch klingende Namen noch das Aussehen oder die Sprache der betreffenden Personen geben eindeutigen Aufschluß... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 6. April 1995 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Stellvertretung nach außen berufenes Organ der B Gesellschaft mbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wien am 6. Februar 1995 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Wien eine namentlich genann... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 1 Stammrechtssatz Aus § 2 Abs 2 und Abs 3 AuslBG folgt, daß der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfaßt, und daß unter... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war nach der Aktenlage mit einem österreichischen Staatsbürger vom 6. Juli 1994 bis zu dessen Tod am 16. Februar 1995 verheiratet. Sie beantragte am 13. September 1995 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. November 1995 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob am 4. März 1996 Berufung. Dieser Berufung legte sie eine Bestäti... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 96/19/0827 1 Stammrechtssatz Das Einkommen aus einer ausländerbeschäftigungsrechtlich unzulässigen Tätigkeit IM INLAND ist nicht geeignet, den Unterhalt eines Fremden iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 zu sichern. ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt am 29. November 1991 ein gewöhnlicher Sichtvermerk mit Geltungsdauer bis 30. November 1992 erteilt. Er stellte am 14. Dezember 1992 einen Antrag auf Erteilung einer Berechtigung zum Aufenthalt, welcher nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gewertet wurde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juli 1996 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §1 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 96/19/0827 1
(hier: dies gilt auch für die Verschaffung eigener Mittel zum
Unterhalt iSd § 10 Abs 1 Z 2 FrG 1993) Stammrechtssatz Das Einkommen aus einer ausländerbeschäftigungsrechtlich unzulässigen Tätigkeit IM INL... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 12. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zu einer Geldstrafe von S 10.000,--, im Nichteinbringungsfalle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und acht Stunden bestraft, weil er als Arbeitgeber einen namentlich genannten Ausländer "zumindest am 12. Oktober 1994 um 10.45 Uhr bes... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;
Rechtssatz: Der Begriff des arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses in § 2 Abs 2 lit b AuslBG ist nicht anders als in anderen arbeitsrechtlichen Vorschriften zu verstehen. Demnach ist für die Qualifikation eines Arbeitsverhältnisses ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Februar 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. § 4 Abs. 1 AufG gestatte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nur, wenn kein Ausschließungsgrund gemäß § 5 AufG vorliege. Gemäß § 5 Abs. 1 AufG dürfe eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §1 Abs1;
Rechtssatz: Das Einkommen aus einer ausländerbeschäftigungsrechtlich unzulässigen Tätigkeit IM INLAND ist nicht geeignet, den Unterhalt eines Fremden iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 zu sichern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190827... mehr lesen...
Das Landesarbeitsamt Niederösterreich (LAA) erstattete am 4. April 1991 gegen die W.K. Ges.m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in T Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), weil am 25. Februar 1991 im Gemeindegebiet von Waidhofen an der Thaya neun ägyptische Staatsbürger beim Verteilen von Werbematerial im Auftrag der Ges.m.b.H. angetroffen worden waren, von denen acht nicht über die erforderliche arbeitsmarktrechtliche Bewilligung verfügten. Zur Tatzei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 1 Stammrechtssatz Aus § 2 Abs 2 und Abs 3 AuslBG folgt, daß der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfaßt, und daß unter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Über Antrag des Landesarbeitsamtes Wien (LAA) wurde gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geführt, weil am 5. August 1992 bei einer Kontrolle der Baustelle der Ges.m.b.H. in Wien, vier namentlich genannte polnische Staatsbürger ohne die erforderlichen arbeitsmarktrecht... mehr lesen...
Auf Grund eines Berichtes des Arbeitsinspektorates erstattete das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 23. Oktober 1991 Anzeige gegen den gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung der J-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) Berufenen wegen Verdachtes der nach dem AuslBG unberechtigten Beschäftigung von insgesamt vier "ausländischen" Staatsbürgern. Der Beschwerdeführer bestritt, die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Die in der Aufforderung zur Rechtfertigung "nam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.), welche das Lokal "NN-Bar" in Wien, betreibt. Bei einer polizeilichen Kontrolle dieses Lokals am 19. Oktober 1993 wurden dort drei namentlich genannte Ausländerinnen angetroffen, die in dem Lokal animierten und tanzten, aber über keine dafür erforderlichen Papiere nach dem AuslBG verfügten. Einer Aufforderung zur Rechtfertigung wegen des Vorwurfs, ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §1 Abs2;AuslBG §2 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Annahme der Ausländereigenschaft vermag den staatlichen Strafanspruch nicht zu tragen, denn weder ausländisch klingende Namen noch das Aussehen oder die Sprache der betreffenden Personen geben eindeutigen Aufschluß über deren Herkommen und insbesondere über deren Staatsbürgerschaft... mehr lesen...
