Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 36

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2006/09/0116

A.1) Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die in dem den Beschwerdeführer als Mitbeteiligten betreffenden hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, weil sie zu Unrecht die örtliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Amstetten verneint hatte, sowie auf die in dem den Beschwerdeführer als Bestraften betreffenden hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2005/09/0... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2006/09/0116

Rechtssatz: Schon die Pflicht zur Teilnahme an Ausbildung und Schulung ist ein Teil der von Arbeitnehmern zu erbringenden Arbeitsleistungen. Schon deshalb ist jedenfalls ein derart enger Zusammenhang von allenfalls im Ausland durchgeführten Fahrten mit den im Inland erbrachten Arbeitsleistungen gegeben, dass im Sinne des E vom 30. Juni 2004, Zl. 2002/09/0118, von einer Verwendung der Ausländer in Österreich im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG auszugehen ist. (Hier: Bei den nunmehr im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2002/09/0118

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Dezember 2000 in G einen namentlich bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG beschäftigt, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2002/09/0118

Rechtssatz: Ausführungen zum Territorialitätsprinzip in Zusammenhang mit den Regelungen des AZG und im Lichte der Literatur; dem Territorialitätsprinzip hat der Gesetzgeber des AuslBG dadurch Rechnung getragen, dass er im § 1 Abs. 1 AuslBG die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf die Beschäftigung von Ausländern (§ 2) auf das BUNDESGEBIET beschränkte. Im Beschwerdefall wurde der kontrollierte Lastwagenzug in Österreich beladen, sodann nach Deutschland gefahren und dort ent- bzw. wi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 99/09/0129

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1999 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mistelbach vom 1. Dezember 1998, mit dem der am 23. Juni 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AuslBG keine Folge geg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 99/09/0129

Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 15 Abs. 1 AuslBG ist lediglich ausschlaggebend, dass der Ausländer im relevanten Zeitraum "im Sinne des § 2 Abs. 2 mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes (Anm.: des AuslBG) unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war". Das Ausländerbeschäftigungsgesetz regelt nach seinem § 1 Abs. 1 lediglich die Beschäftigung von Ausländern (§ 2) im Bundesgebiet, nicht eine - echte - selbständige Tätigkeit, die von der Legaldefinition ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 99/09/0115

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk) vom 17. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der M Gesellschaft mbH, die persönlich haftender Gesellschafter der Airport Service M & Co KG Mietwagenunternehmen sei, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 99/09/0115

Rechtssatz: Eine Beschäftigung als Buschauffeur kann erst dann einem (inländischen) Unternehmen zugerechnet werden, wenn feststeht, dass nicht die vom betroffenen Ausländer für Rechnung einer ausländischen Unternehmensdependence zu akquirierenden ausländischen Kunden ihre Fahrzeuge auf einem dieser Dependence zuzurechnenden Parkplatz im Ausland abstellen und lediglich per Shuttledienst über die Grenze zum Flughafen gebracht werden. Dies wäre vielmehr als - wenn auch grenzübersc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/12 97/09/0284

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 15. Juli 1997 gerichtet, mit welchem die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG als handelsrechtliche Geschäftsführerin zur Vertretung im Sinne des § 9 VStG der Highlife Gastronomie GmbH in 4810 Gmunden, Traungasse 1, nach außen Berufene für schuldi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/12 97/09/0284

Stammrechtssatz Aus § 2 Abs 2 und Abs 3 AuslBG folgt, daß der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfaßt, und daß unter Arbeitgeber nicht nur der Vertragspartner eines Arbeitsvertrages zu verstehen ist. Die Verpflichtung zur Einholung einer Beschäftigungsbewilligung vor der Beschäftigung eines Ausländers trifft daher nach § 3 Abs 1 AuslBG auch einen "Werkvertragsgeber", wenn die Grundlage für den Vertrag nicht in gewerberechtlichen oder sonst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/5 98/19/0315

Der Beschwerdeführer verfügte über gewöhnliche Sichtvermerke mit Geltungsdauer vom 17. Juni 1994 bis 25. September 1994 und vom 20. Februar 1995 bis 10. August 1995. Er beantragte am 26. April 1995 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte am 9. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Wien ein. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit an, wobei er schon im Antrag die Auffassung vertrat, die bea... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/5 98/19/0315

Rechtssatz: Die beabsichtigte unselbstständige Erwerbstätigkeit des Fremden im Ausland fällt nicht unter die Bewilligungspflicht nach dem AuslBG, wenn er ausschließlich zu Wohnzwecken (mag dadurch auch die Anreise in jene Drittstaaten erleichtert werden, in denen er seine unselbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben beabsichtigt) einen inländischen Wohnsitz begründet. § 19 Abs 3 FrG 1997, wonach eine zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit bestimmte Erstniederlassun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/7 97/09/0162

Aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist ersichtlich, dass die Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk die mitbeteiligte Partei am 22. April 1996 angezeigt hat, sie habe als vertretungsbefugtes Organ der S.Z. GastronomiebetriebsgesmbH die namentlich genannte staatenlose Ausländerin P, geboren am 15. Oktober 1947, wohnhaft an einer näher genannten Adresse im 2. Wiener Gemeindebezirk, seit dem 12. April 1996 in einem näher genannten Restaurant im 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/7 97/09/0162

Stammrechtssatz Die bloße Annahme der Ausländereigenschaft vermag den staatlichen Strafanspruch nicht zu tragen, denn weder ausländisch klingende Namen noch das Aussehen oder die Sprache der betreffenden Personen geben eindeutigen Aufschluß über deren Herkommen und insbesondere über deren Staatsbürgerschaft oder darüber, ob sie allenfalls als Flüchtlinge oder sonst vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommene Personen iSd § 1 Abs 2 dieses Gesetzes anzusehen sind (der Bf, das anz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/1 96/09/0133

Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 6. April 1995 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Stellvertretung nach außen berufenes Organ der B Gesellschaft mbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wien am 6. Februar 1995 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Wien eine namentlich genann... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/1 96/09/0133

Stammrechtssatz Aus § 2 Abs 2 und Abs 3 AuslBG folgt, daß der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfaßt, und daß unter Arbeitgeber nicht nur der Vertragspartner eines Arbeitsvertrages zu verstehen ist. Die Verpflichtung zur Einholung einer Beschäftigungsbewilligung vor der Beschäftigung eines Ausländers trifft daher nach § 3 Abs 1 AuslBG auch einen "Werkvertragsgeber", wenn die Grundlage für den Vertrag nicht in gewerberechtlichen oder sonst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/30 96/19/3679

Die Beschwerdeführerin war nach der Aktenlage mit einem österreichischen Staatsbürger vom 6. Juli 1994 bis zu dessen Tod am 16. Februar 1995 verheiratet. Sie beantragte am 13. September 1995 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. November 1995 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob am 4. März 1996 Berufung. Dieser Berufung legte sie eine Bestäti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/30 96/19/3679

Stammrechtssatz Das Einkommen aus einer ausländerbeschäftigungsrechtlich unzulässigen Tätigkeit IM INLAND ist nicht geeignet, den Unterhalt eines Fremden iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 zu sichern. Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/21 96/19/2712

Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt am 29. November 1991 ein gewöhnlicher Sichtvermerk mit Geltungsdauer bis 30. November 1992 erteilt. Er stellte am 14. Dezember 1992 einen Antrag auf Erteilung einer Berechtigung zum Aufenthalt, welcher nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gewertet wurde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juli 1996 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/11/21 96/19/2712

Stammrechtssatz Das Einkommen aus einer ausländerbeschäftigungsrechtlich unzulässigen Tätigkeit IM INLAND ist nicht geeignet, den Unterhalt eines Fremden iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 zu sichern. Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/1 96/09/0036

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 12. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zu einer Geldstrafe von S 10.000,--, im Nichteinbringungsfalle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und acht Stunden bestraft, weil er als Arbeitgeber einen namentlich genannten Ausländer "zumindest am 12. Oktober 1994 um 10.45 Uhr bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/1 96/09/0036

Rechtssatz: Der Begriff des arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses in § 2 Abs 2 lit b AuslBG ist nicht anders als in anderen arbeitsrechtlichen Vorschriften zu verstehen. Demnach ist für die Qualifikation eines Arbeitsverhältnisses als arbeitnehmerähnlich die Rechtsnatur der Vertragsbeziehungen zwischen der arbeitnehmerähnlichen Person und dem Arbeitsempfänger nicht entscheidend (Hinweis E 2.9.1993, 92/09/0322). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/30 96/19/0827

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Februar 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. § 4 Abs. 1 AufG gestatte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nur, wenn kein Ausschließungsgrund gemäß § 5 AufG vorliege. Gemäß § 5 Abs. 1 AufG dürfe eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/30 96/19/0827

Rechtssatz: Das Einkommen aus einer ausländerbeschäftigungsrechtlich unzulässigen Tätigkeit IM INLAND ist nicht geeignet, den Unterhalt eines Fremden iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 zu sichern. Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/09/0085

Das Landesarbeitsamt Niederösterreich (LAA) erstattete am 4. April 1991 gegen die W.K. Ges.m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in T Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), weil am 25. Februar 1991 im Gemeindegebiet von Waidhofen an der Thaya neun ägyptische Staatsbürger beim Verteilen von Werbematerial im Auftrag der Ges.m.b.H. angetroffen worden waren, von denen acht nicht über die erforderliche arbeitsmarktrechtliche Bewilligung verfügten. Zur Tatzei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/09/0085

Stammrechtssatz Aus § 2 Abs 2 und Abs 3 AuslBG folgt, daß der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfaßt, und daß unter Arbeitgeber nicht nur der Vertragspartner eines Arbeitsvertrages zu verstehen ist. Die Verpflichtung zur Einholung einer Beschäftigungsbewilligung vor der Beschäftigung eines Ausländers trifft daher nach § 3 Abs 1 AuslBG auch einen "Werkvertragsgeber", wenn die Grundlage für den Vertrag nicht in gewerberechtlichen oder sonst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/17 94/09/0036

Der Beschwerdeführer ist unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Über Antrag des Landesarbeitsamtes Wien (LAA) wurde gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geführt, weil am 5. August 1992 bei einer Kontrolle der Baustelle der Ges.m.b.H. in Wien, vier namentlich genannte polnische Staatsbürger ohne die erforderlichen arbeitsmarktrecht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/17 94/09/0216

Auf Grund eines Berichtes des Arbeitsinspektorates erstattete das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 23. Oktober 1991 Anzeige gegen den gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung der J-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) Berufenen wegen Verdachtes der nach dem AuslBG unberechtigten Beschäftigung von insgesamt vier "ausländischen" Staatsbürgern. Der Beschwerdeführer bestritt, die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Die in der Aufforderung zur Rechtfertigung "nam... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/17 94/09/0195

Der Beschwerdeführer ist unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.), welche das Lokal "NN-Bar" in Wien, betreibt. Bei einer polizeilichen Kontrolle dieses Lokals am 19. Oktober 1993 wurden dort drei namentlich genannte Ausländerinnen angetroffen, die in dem Lokal animierten und tanzten, aber über keine dafür erforderlichen Papiere nach dem AuslBG verfügten. Einer Aufforderung zur Rechtfertigung wegen des Vorwurfs, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/17 94/09/0216

Rechtssatz: Die bloße Annahme der Ausländereigenschaft vermag den staatlichen Strafanspruch nicht zu tragen, denn weder ausländisch klingende Namen noch das Aussehen oder die Sprache der betreffenden Personen geben eindeutigen Aufschluß über deren Herkommen und insbesondere über deren Staatsbürgerschaft oder darüber, ob sie allenfalls als Flüchtlinge oder sonst vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommene Personen iSd § 1 Abs 2 dieses Gesetzes anzusehen sind (der Bf, das anzeigen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1994

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