Begründung: Die Klägerin begehrte letztlich S 92.680 brutto sA und die Feststellung, dass die beklagte Partei schuldig sei, ihr die Krankenversicherungsprämie für die Gruppenkrankenversicherung in Höhe von derzeit S 1.742 sowie den Sachbezug in Form von Gutscheinen in der Höhe von S 545 weiter zu zahlen. Sie sei vom 16. 9. 1970 bis 30. 9. 1991 als Exportsachbearbeiterin bei der Beklagten angestellt gewesen, welche damals noch die Firma O***** regGenmbH geführt habe. Neben eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des Berufungsurteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsurteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes zu erwidern:
Rechtliche Beurteilung
Aufgrund eines Beschlusses des Stadtrates der Stadt Linz vom 16.11.1959 gewährte die beklagte Partei ihren Bediensteten sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte (und klagende) Partei (im folgenden nur beklagte Partei genannt) betrieb das Kaufhaus Q***** in Klagenfurt und hatte in diesem Betrieb ca 130 Arbeitnehmer beschäftigt. Es bestand ein gemeinsamer Betriebsrat für Arbeiter und Angestellte. Es sind des weiteren mehr als drei Arbeitnehmer von der Klage betroffen. Die Personalkantine der Q*****, Betriebsstandort Klagenfurt, existiert seit der Eröffnung des Q***** Kaufhauses am 1.9.1971. Mitarbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bis zur mit 1.1.1988 erfolgten gesellschaftsrechtlichen Ausgliederung der Beklagten waren die Kläger Dienstnehmer der VOEST Alpine AG. Im Zuge der Ausgliederung wurden die Dienstverhältnisse der Kläger von den Beklagten unter Aufrechterhaltung der bisherigen Arbeitsvertragsbedingungen übernommen. Sämtliche Kläger bewohnen sogenannte "2 Promille-Wohnungen" der GIWOG, einem gemeinnützigen Wohnbauunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH, an dem di... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI ArbVG §95 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 95 heute ArbVG § 95 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1975 beschlossen die damaligen Gesellschafter der "N*****-Zeitung" Hans D***** und Kurt F***** die Einführung eines Pensionsfonds für die Beschäftigten dieser Zeitung. Als Ergebnis der Gespräche kam ein Pensionsfondsstatut zustande, in dem der von der Pensionsfondsregelung erfaßte Personenkreis der Arbeitnehmer und die Vertragspartner der Regelung wie folgt umschrieben wurden: "Pensionsfonds für alle bei der Herstellung der 'N*****-Zeitung' haupt... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI ArbVG §95 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 95 heute ArbVG § 95 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bediensteten der beklagten Partei erhielten nach Dienstantritt gegen Vorlage eines Lichtbildes vom Besoldungsamt der beklagten Partei einen Berechtigungsausweis "zur begünstigten Benützung städtischer Einrichtungen" ausgestellt. Ursprünglich wurde dieser Berechtigungsausweis durch Stempelung jährlich verlängert, sodann wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die jährliche Stempelung durch den Zusatz "bis auf weiteres" ersetzt. Auch die Angehörig... mehr lesen...
Norm: ArbVG §95 MRG §1 Abs2 Z2 ArbVG § 95 heute ArbVG § 95 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 MRG § 1 heute MRG § 1 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §95 ArbVG § 95 heute ArbVG § 95 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz:
Es ist allgemein anerkannt, daß bei entsprechender Organisation und Institutionalisierung auch Werkswohnungen Wohlfahrtseinrichtungen im Sinne des § 95 ArbVG sein könn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aus dem Unternehmen der VOEST ALPINE AG (kurz VA-AG) wurden an den Betriebsstandorten Donawitz, Kindberg, Eisenerz und Zeltweg die Beklagten als selbständige Gesellschaften mbH unter Übernahme der an den jeweiligen Standorten tätigen Arbeitnehmer der VA-AG mit allen Rechten und Pflichten ausgegliedert. Schon die Rechtsvorgänger der VA-AG, wie auch diese selbst und die Beklagten, errichteten seit vielen Jahrzehnten an den Betriebsstandorten entweder selbst Werk... mehr lesen...
Norm: ArbVG §95 ArbVG §97 Abs1 Z19 ArbVG § 95 heute ArbVG § 95 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ArbVG § 97 heute ArbVG § 97 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beschäftigte seit der Besatzungszeit im Raffinerielager Lobau einen Betriebszahnarzt. Die Kosten der Errichtung der Ordination und der Anschaffung der erforderlichen Geräte sowie die laufenden Betriebs- und Erhaltungskosten trug die beklagte Partei. Die Ordination war zweimal wöchentlich geöffnet. Soweit die Leistungen nicht von der Krankenkasse honoriert wurden, übernahm die beklagte Partei die Behandlungskosten. Der bisherige Betriebsza... mehr lesen...
Norm: ArbVG §95 ArbVG § 95 heute ArbVG § 95 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz:
Nach Lehre und Rechtsprechung kommen etwa Werksküchen und Kantinen, Werksläden, Kindergärten, Sporteinrichtungen und Fitneßeinrichtungen, Werkskinos, Erholungsheime un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, jenen Arbeitnehmern, die vor dem 28. Februar 1989 Freimilch im Ausmaß von einem viertel bzw einem halben Liter täglich erhalten haben, diese Freimilch auch über den 28. Februar 1989 hinaus im bisherigen Ausmaß und unter den bisherigen Voraussetzungen zu gewähren. Bei der Beklagten habe seit über 20 Jahren die betriebliche Übung bestanden, an Arbeitnehmer an be... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI ArbVG §95 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 95 heute ArbVG § 95 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI ArbVG §95 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 95 heute ArbVG § 95 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Berechtigung der Entlassung der Klägerin zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverf... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II4 ABGB §914 IIIb ABGB §920 ArbVG §95 ArbVG §97 Abs1 Z18 ArbVG §97 Abs1 Z19 ArbVG §29 ArbVG §36 ABGB § 901 heute ABGB § 901 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI ABGB §863 GV ArbVG §95 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI ABGB §863 GV ArbVG §95 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §95 ArbVG §97 Abs1 Z7 ArbVG § 95 heute ArbVG § 95 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ArbVG § 97 heute ArbVG § 97 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI ABGB §863 GV ArbVG §95 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI ABGB §863 GV ArbVG §95 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §95 ArbVG § 95 heute ArbVG § 95 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz:
Für eine betriebliche Wohlfahrtseinrichtung ist der auf Dauer angelegte Charakter sowie auf dem Gebiet der Verwaltung Entscheidungen generellen aus auch individuellen I... mehr lesen...
Norm: ArbVG §95 ArbVG § 95 heute ArbVG § 95 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz:
Für eine betriebliche Wohlfahrtseinrichtung ist das Bestehen einer eigenen Organisationseinheit nicht notwendig. Schon die Evidenzhaltung (hier: der Darlehensnehmer, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist im Produktionsbetrieb der beklagten Partei in Enns als sogenannter "ständiger Arbeiter" beschäftigt. Die beklagte Partei, die ihre Zentrale in Wien hat, verfügt über zwei weitere Produktionsbetriebe in Hohenau und Leopoldsdorf. Ihre Rechtsvorgängerin, die S*** Zuckerfabriken Gesellschaft mbH, hatte schon vor dem Jahre 1975 in ihrem Werk Hohenau eine Darlehensaktion in der Form eingeführt, daß sie Firmendarlehen mit einer Gesamtlaufzeit von zeh... mehr lesen...
