RS OGH 1990/6/27 9ObA288/88, 9ObA170/90

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ArbVG § 95 heute
2. ArbVG § 95 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

Zu den betriebseigenen und unternehmenseigenen Wohlfahrtseinrichtungen, bei deren Errichtung und Zurverfügungstellung zur Benützung der Arbeitgeber, wenn überhaupt, nur einen Verpflichtungswillen gegenüber der gesamten Belegschaft bzw jener Gruppe vom Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, die die Benützungsvoraussetzungen erfüllt, gehören (mangels anderer Vereinbarungen) auch Zubringerbusse für Pendler.