Begründung: Die Klägerin betreibt das Theater ***** W*****, das R***** und das E***** R*****. Sowohl am Theater ***** W***** als auch am R***** haben sich in der Vergangenheit jeweils Betriebsräte für das darstellende und für das technische Personal konstituiert. Darüber hinaus bestand in den letzten 15 oder 20 Jahren ein Betriebsrat für das in allen drei Spielstätten der Klägerin eingesetzte Orchester. Bei der am 29. März 2004 abgehaltenen Wahl zum Betriebsrat des darstellenden Per... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Mag. Michael Zawodksy als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Parte... mehr lesen...
Norm: ArbVG §62 ArbVG §62a ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ArbVG § 62a heute ArbVG § 62a gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. und am 29. 6. 2007 wurde im Betrieb der M***** GmbH (erstmals) ein Arbeiterbetriebsrat gewählt. Mit seiner am 27. 7. 2007 beim Erstgericht eingelangten Klage focht der Kläger, ein Arbeiter dieses Betriebs, die Wahl gemäß § 59 ArbVG als ungültig an. Hilfsweise begehrte er die Nichtigerklärung der Wahl gemäß § 60 ArbVG. Mit seiner am 27. 7. 2007 beim Erstgericht eingelangten Klage focht der Kläger, ein Arbeiter dieses Betriebs, die Wahl gemäß Paragraph 59... mehr lesen...
Norm: ArbVG §50 ArbVG §62 ArbVG §120 ArbVG § 50 heute ArbVG § 50 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010 ArbVG § 50 gültig von 01.07.1974 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992 ArbVG... mehr lesen...
Begründung: Die drei Kläger waren im Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt und zwar der Erstkläger seit 15. 1. 1996, der Zweitkläger seit 26. 4. 1993 und der Drittkläger seit 4. 4. 1988. Erst- und Zweitkläger gehörten seit 11. 4. 2004 dem im Betrieb der Beklagten eingerichteten Arbeiterbetriebsrat an, und zwar der Erstkläger als Vorsitzender und der Zweitkläger als dessen Stellvertreter. Mit Schreiben vom 9. 6. 2004 wurden der Erstkläger und der Zweitkläger ohne Einholu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der W***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde am 16. 7. 2003 der Konkurs eröffnet. Die Beklagten waren zu diesem Zeitpunkt Mitglieder des Arbeiter- oder des Angestelltenbetriebsrats. Mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 25. 9. 2003 wurde der Verkauf der wesentlichen Vermögenswerte an die V***** GmbH (in der Folge: Erwerberin) genehmigt. Der Verkauf wurde noch am selben Tag vollzogen. Der Masseverwalter trat in der Folge von allen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war ab 17. 8. 1987 bei einer GmbH angestellt, die in verschiedenen Filialen Bekleidung vertrieb. Die Klägerin war in einer Filiale dieser GmbH in Leoben beschäftigt, in der 20 Mitarbeiter tätig waren. Nicht nur die Buchhaltung und die Lohnverrechnung, sondern auch der Einkauf und die Preisgestaltung sowie die Personalleitung erfolgten jedoch zentral. Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss vom 13. 6. 2000 das Konkursvermögen eröffnet. Im Juli wurde... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien waren seit 1997 bzw 1994 als Kfz-Mechaniker bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt. Diese betrieb an diesem Standort seit 1980 ein Autohaus und hatte die Gewerbeberechtigung sowohl für das Handelsgewerbe als auch das Kfz-Mechanikergewerbe. Lebensnerv des Unternehmens war der Händlervertrag hinsichtlich einer bestimmten Automarke. Angeschlossen waren auch eine Reparaturwerkstätte samt Lackiererei und Spenglerei, die sich allerdings überwie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da das Urteil des Berufungsgerichtes hinsichtlich der erst- und drittbeklagten Parteien unangefochten geblieben und daher in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Folgenden das Parteivorbringen nur insoweit wiedergegeben, als es sich auf die verbliebenen (zweit- und viert-)beklagten Parteien bezieht. Mit ihren (später verbundenen) Klagen vom 16. 8. 2000 begehrte die klagende Partei, der Kündigung der Beklagten die gerichtliche Zustimmung zu erteilen. Dazu... mehr lesen...
Norm: ArbVG §62 Z1 ArbVG §121 Z1 ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/198... mehr lesen...
Norm: ArbVG §62 Z1 ArbVG §121 Z1 ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/198... mehr lesen...
Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit der Parteien ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Beide sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Die Kollektivvertragsfähigkeit der Parteien ergibt sich aus Paragraph 4, Absatz 2, ArbVG. Beide sind daher im Sinne des Paragraph 54, Absatz 2, letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller beantragt wie im Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit der Betriebsratswahl vom 8. bis 10. 10. 1997 Mitglied des Arbeiterbetriebsrates der beklagten Partei, dessen Funktionsperiode sich bis 10. 10. 2001 erstreckt. In einer weiteren Betriebsratswahl wurden am 27. 11. 1998 andere Betriebsräte gewählt. Diese Betriebsratswahl wurde vom (alten) Arbeiterbetriebsrat der beklagten Partei und den damals gewählten Mitgliedern, darunter auch dem Kläger, zu 28 Cga 265/98i des Erstgerichtes angefochten.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wurde in der in der Zeit vom 8. bis 10. 10. 1997 abgehaltenen Wahl zum Arbeiterbetriebsrat gewählt. Die Zweit- bis Viertkläger sind aufgrund dieser Wahl Mitglieder des Erstklägers. Die Wahl wurde von einer wahlwerbenden Gruppe und einem (ehemals) wahlberechtigten Arbeitnehmer mit Klage angefochten. Die erstinstanzliche Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Der aus der Wahl zunächst als Betriebsratsvorsitzender hervorgegangene Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß mangels Vorliegens einer Betriebstillegung die Kündigung das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht beendete. Es genügt daher insoweit auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß mangels Vorliegens einer Betriebstillegung die Kündigung das Arbeitsverhäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte (und klagende) Partei (im folgenden nur beklagte Partei genannt) betrieb das Kaufhaus Q***** in Klagenfurt und hatte in diesem Betrieb ca 130 Arbeitnehmer beschäftigt. Es bestand ein gemeinsamer Betriebsrat für Arbeiter und Angestellte. Es sind des weiteren mehr als drei Arbeitnehmer von der Klage betroffen. Die Personalkantine der Q*****, Betriebsstandort Klagenfurt, existiert seit der Eröffnung des Q***** Kaufhauses am 1.9.1971. Mitarbei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 19.April 1993 im Reisebüro der beklagten Partei als Angestellte beschäftigt, wobei nach Ablauf der Probezeit eine Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Quartal vereinbart war. Mit Schreiben vom 6.Juli 1995 setzte die Klägerin die Geschäftsführerin der beklagten Partei von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis. Ungeachtet einer mit beabsichtigter Betriebsstillegung mit 1. August 1995 begründeten Kündigung vom 24.Juli 1995 setzte die Klägerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 23.6.1993 bei der A ***** Gesellschaft mbH Jenbach als Verkäufer beschäftigt. Vom 1.10.1994 bis zum 31.8.1995 leistete er den Zivildienst ab. Während dieser Zeit, nämlich am 4.1.1995, wurde über das Vermögen seiner Dienstgeberin zu S 151/94 des Landesgerichtes Innsbruck der Konkurs eröffnet. Hievon erlangte der Kläger am 19.7.1995 Kenntnis. Mit Schreiben vom 9.8.1995 erklärte er unter Hinweis auf § 25 Abs 1 KO seinen vorzeitigen Austritt... mehr lesen...
Norm: ArbVG §62 Z1 ArbVG §120 Abs3MuttSchG §10 Abs3 ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ArbVG § 120 heute ArbVG § 120 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der nunmehrigen Gemeinschuldnerin seit 2.11.1992 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie bezog ein monatliches Bruttogehalt von S 14.000. Für die schwangere Klägerin begann das achtwöchige Beschäftigungsverbot des § 3 MSchG am 13.1.1994. Am 8.3.1994 gebar die Klägerin ein Kind. Sie vereinbarte mit ihrer Dienstgeberin einen zweijährigen Karenzurlaub, der am 8.3.1996 enden sollte. Die Klägerin war bei der nunmehrigen Gemeinschuld... mehr lesen...
Norm: ArbVG §62 Z1 ArbVG §120 Abs3MuttSchG §10 Abs3 ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ArbVG § 120 heute ArbVG § 120 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: ArbVG §62 Z5 ArbVG §120 Abs3 ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ArbVG § 120 heute ArbVG § 120 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger gehörte zweimal dem Betriebsrat für das technische Personal bei der Beklagten an. Die beiden Betriebsratsfunktionsperioden zugrunde liegenden Wahlen wurden aufgehoben; die erste vom 4. bis 6.12.1991 mit Urteil des OLG Wien vom 5.8.1992, die zweite vom 13. bis 15.10.1992 mit Urteil des ASG Wien vom 17.10.1994. Das Urteil wurde dem Vertreter des beklagten Betriebsrates am 28.12.1994 zugestellt und erwuchs am 28.1.1995 in Rechtskraft. Am 10.2.1995 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §62 Z5 ArbVG §120 Abs3 ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ArbVG § 120 heute ArbVG § 120 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.11.1992 fand im Betrieb der S***** GesmbH, Gebäudereinigung, eine Betriebsratswahl statt. Es wurde ein gemeinsamer Betriebsrat für Arbeiter und Angestellte gewählt. In den Betriebsrat wurden ua auch Friedrich K***** und Christa T*****, zwei Angestellte, gewählt. Eine Beschlußfassung in getrennten Gruppenversammlungen (§ 40 Abs 3 ArbVG) hatte zuvor nicht stattgefunden. Die Wahl wurde aus diesem Grund von der S***** GesmbH mit einer am 20.11.1992 einge... mehr lesen...
Norm: AMFG §45a ArbVG §34 ArbVG §62 Z1 AMFG § 45a heute AMFG § 45a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013 AMFG § 45a gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/1999 AMFG § 45a gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ArbVG §34 ArbVG §62 Z1 ArbVG §65 Abs1 ArbVG §120 ff ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihren gegen die erstbeklagte Partei gerichteten Klagen (24 Cga 48 bis 56/91, 59/91 des Erstgerichtes) begehren die Erst- bis Zehntkläger ihre mit Schreiben vom 2.8.1991 ausgesprochenen Kündigungen für unwirksam zu erklären. Da es im Betrieb der erstbeklagten Partei keinen Betriebsrat gegeben habe, sei es ihr Bestreben gewesen, einen solchen zu errichten. Dabei seien sie von der Gewerkschaft Druck und Papier unterstützt worden. In der Betriebsversammlung vo... mehr lesen...
Norm: AMFG §45a ArbVG §34 ArbVG §62 Z1 AMFG § 45a heute AMFG § 45a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013 AMFG § 45a gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/1999 AMFG § 45a gültig von 0... mehr lesen...
