Die beklagte Partei hat den seit August 1970 bei ihr als Arbeiter beschäftigten Kläger am 11. März 1977 zum 8. April 1977 gekundigt. Sowohl im Werk I der beklagten Partei (Klagenfurt, E-Straße 133) als auch im Werk III (Klagenfurt-Viktring, S-Straße) wurden im Feber 1975 je ein Arbeiter- und ein Angestelltenbetriebsrat sowie anschließend für das Unternehmen ein Zentralbetriebsrat gewählt. Der Kläger wurde in den Arbeiterbetriebsrat des Werkes III und in der konstituierenden Sitzung... mehr lesen...
Norm: ArbVG §34 Abs2 ArbVG §35 Abs2 ArbVG §62 Z6 ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ArbVG § 35 heute ArbVG § 35 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Norm: ABGB §7 ArbVG §34 Abs2 ArbVG §35 Abs2 ArbVG §62 Z6 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §62 Z1BRG §13 Abs2 lita ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990
Rechtssatz:
Von einer Einstellung des Betriebes kann dann nicht gesprochen werden, wenn trotz einer Änderung von Elementen des Betriebes nach allgemeinen betrieb... mehr lesen...
Norm: ArbVG §62 Z1BRG §13 Abs2 lita ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990
Rechtssatz:
Von einer Einstellung des Betriebes kann dann nicht gesprochen werden, wenn trotz einer Änderung von Elementen des Betriebes nach allgemeinen betrieb... mehr lesen...
