Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;ASchG 1972;
Rechtssatz: Der Betriebsbegriff des ASchG orientiert sich grundsätzlich an der Definition des § 34 ArbVG (Hinweis E 10.11.1988, 87/08/0301). Wesentliches Merkmal eines Betriebes iSd des ArbVG ist die organisatorische Einheit, die in der Einheit des Betriebsinhabers, des Betriebszweckes und der Organisation zum Ausdruck k... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0281 E 29. April 1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Wesensmerkmal des Betriebes als organisatorische Einheit ergibt sich, dass die Rechtsform des Unternehmens oder der Unternehmen, in die der Betrieb eingebunden ist, für die Betriebsqualifikation ebenso wenig ausschlaggebend ist, wie der Unternehmensgegenstand des ber... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0160 E 13. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der Inhalt des Betriebsbegriffes ist ausschließlich und wesentlich dadurch bestimmt, dass er eine Organisationseinheit bezeichnet, die namentlich auch in der Einheit des Betriebsinhabers, der Betriebsmittel, der Beschäftigten und nicht zuletzt in einem fortgesetzt verfolgte... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0160 E 13. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine organisatorische Einheit wird erst dann zu einem Betrieb, wenn dieser Einheit ein gewisses Mindestmaß an Selbständigkeit insbesondere in technischer Hinsicht eingeräumt ist und auch dem Ergebnis des Arbeitsvorganges dieser Einheit eine wenn auch beschränkte Abgeschloss... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für eine Bankfiliale ist eine organisatorische Einheit und damit Selbstständigkeit im Sinne des § 34 ArbVG anzunehmen, wenn diese Filiale nach ihrer Organisation in der Lage ist, wenigstens wesentliche Teilbereiche der jeweiligen Bankgeschäfte selbstständig abzuwickeln (Hinweis E 28.9.1983, 2906/80). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387;ArbVG §34 Abs1 idF 1976/387;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Sozialwidrigkeit der Kündigung eines Alleinverdieners, der für Ehefrau und zwei mj Kinder sorgepflichtig ist und bei dem eine MdE von 35 % vorliegt, bedarf es der Feststellung der durch die Kündigung zu erwartenden Lohneinbußen (hier: Gekündigter konnte nur vorübergehend und ange... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387;ArbVG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0167 E 4. März 1987 VwSlg 12415 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (Hinweis E 15.12.1982, 82/01/0146) hängt die Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, zunächst davon ab, ob dem kündigenden Arbeitgeber der Nachweis gelingt, dass die Kündigung durch die in den l... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine organisatorische Einheit wird erst dann zu einem Betrieb, wenn dieser Einheit ein gewisses Mindestmaß an Selbständigkeit insbesondere in technischer Hinsicht eingeräumt ist und auch dem Ergebnis des Arbeitsvorganges dieser Einheit eine wenn auch beschränkte Abgeschlossenheit oder Unabhängigkeit von anderen Betriebsvorgängen eigen ist. Dan... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Inhalt des Betriebsbegriffes ist ausschließlich und wesentlich dadurch bestimmt, dass er eine Organisationseinheit bezeichnet, die namentlich auch in der Einheit des Betriebsinhabers, der Betriebsmittel, der Beschäftigten und nicht zuletzt in einem fortgesetzt verfolgten einheitlichen Betriebszweck ihren Ausdruck findet (Hinweis E 17.12.19... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wesensmerkmal des Betriebes als organisatorische Einheit ergibt sich, dass die Rechtsform des Unternehmens oder der Unternehmen, in die der Betrieb eingebunden ist, für die Betriebsqualifikation ebenso wenig ausschlaggebend ist, wie der Unternehmensgegenstand des berührten Unternehmens (der Unternehmen) oder die im übrigen bestehende r... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387;ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob ein Umsatzrückgang in der Betriebsabteilung, in der der Arbeitnehmer beschäftigt war, den Tatbestand nach § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG erfüllt, ist nicht von den betrieblichen Erfordernissen der einzelnen Betriebsabteilung, sondern von denen des Betriebes gemäß § 34 Abs 1 ArbVG auszugehe... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §117 Abs1;ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kleineren Baustellen kommt wegen des temporären Charakters, aber auch wegen des geringen Umfanges die Betriebseigenschaft nicht zu, während bei Großbaufirmen die örtlichen Bauleitungen, die zwischen Baustellen und Unternehmensleitung eingeschaltet werden, selbst dann als Betriebe qualifiziert werden, wenn den Bauleitungen das R... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387;ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die im 53. Lebensjahr steht und die daher in Anbetracht der Beschäftigungslage (hier: Bezirk Leoben) in absehbarer Zeit nicht mit der Erlangung eines gleichartigen Arbeitsplatzes rechnen könnte, beeinträchtigt wesentliche Interessen der Arbeitnehmerin. Die wegen des höheren Le... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §117 Abs1;ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidend für die Eigenschaft eines selbstständigen Betriebes ist, dass dem Betriebsleiter Entscheidungsfreiheit in Personalangelegenheiten zukommt (Aufnahme von Arbeitnehmern, Lösung von Dienstverhältnissen, Bestimmung des Einsatzes der Arbeitnehmer). Auch die räumliche Entfernung zwischen der Hauptbetriebsstätte in Graz un... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387;ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (Hinweis E 15.12.1982, 82/01/0146) hängt die Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, zunächst davon ab, ob dem kündigenden Arbeitgeber der Nachweis gelingt, dass die Kündigung durch die in den lit a und lit b angeführten betrieblichen Interessen bzw betrieblichen Erfordernissen be... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §117 Abs1;ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschäftigungszahl rechtfertigt die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes nicht, wenn die Zahl von 150 weder dauernd erreicht noch nur vorübergehend darunter abgesunken ist und auch der Trend eine Erhöhung nicht erwarten lässt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198601010... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387;ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde wegen der Umsatzsituation des Gesamtbetriebes und unter Bedachtnahme darauf, dass im Gesamtbetrieb über 200 Arbeitnehmer beschäftigt werden und gerade in der Betriebsabteilung, in der die Arbeitnehmerin beschäftigt ist, eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Überstund... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §117 Abs1;ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Begrenzung "mehr als 150" im § 117 Abs 1 ArbVG bezieht sich nur bei Bestehen eines gemeinsamen Betriebsrates auf die Gesamtheit der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) des Betriebes. Sonst ist der Freistellungsanspruch erst dann gegeben, wenn die Zahl der Arbeitnehmergruppe 150 übersteigt. Erreichen nur beide Arbeitnehm... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387;ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG kann bei durch Krankheit bedingten, in der Person des Arbeitnehmers gelegenen und den betrieblichen Interessen nachteiligen Umständen dann verwirklicht sein, wenn trotz der in fortgeschrittenem Alter grundsätzlich anzunehmenden größeren Krankheitsneigung außerorden... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsform des Unternehmens oder der Unternehmen, in die der Betrieb eingebunden ist, ist für die Betriebsqualifikation einer Arbeitsstätte ebenso wenig ausschlaggebend wie der Unternehmensgegenstand oder die im übrigen bestehende rechtliche wie wirtschaftliche Selbstständigkeit einer betroffenen Unternehmermehrheit. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der bestehenden rechtlichen wie wirtschaftlichen Selbständigkeit von zwei Unternehmen liegt eine die personellen wie sachlichen Betriebsmittel beider Gesellschaften verbindende einheitliche, beiden gemeinsame Arbeitsstätte vor, weil trotz der Unterschiedlichkeit des Unternehmensgegenstandes (einerseits: Zurverfügungstellung von Arbe... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1; ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz: Wird eine Arbeitsstätte von zwei juristischen Personen (Gesellschaften mbH) gemeinsam als organisat... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;BRG §2 Abs1; ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz:
Der Betriebsbegriff nach § 2 Abs 1 BRG erfuhr durch das Arbeitsverfassungsgesetz (§ ... mehr lesen...
Die beiden beschwerdeführenden Baugesellschaften hatten an zwei auf der Baustelle X beschäftigte Arbeiter Schlechtwetterentschädigungen nach dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 284/1963, BGBl. Nr. 314/1964, BGBl. Nr. 4/1971 und BGBl. Nr. 219/1975 (BSchEG 1957), ausgezahlt. Die beiden beschwerdeführenden Baugesellschaften hatten an zwei auf der Baustelle römisch zehn beschäftigte Arbeiter Schlechtwetterentschädi... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;BArbSchlwEntschG §1 Abs1; ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz: Ausführungen über Arbeitsgemeinschaften in der B... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;BArbSchlwEntschG §1 Abs1; ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz: Man wird im allgemeinen davon ausgehen können, d... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;BArbSchlwEntschG §1 Abs1; ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz: Baustellen können grundsätzlich nicht als Betri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1; ArbVG §34 Abs2; ArbVG §59; AVG §38; ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ArbVG § 34 heute ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1; ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz: Den nach dem Nationalbankgesetz 1955 eingerichteten Zweiganstalten der Österreichischen Nationalba... mehr lesen...
Index: 37/03 Nationalbank60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;NBG 1984 §75; ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
Rechtssatz: Gerichtsstandregelungen können wesengemäß keinen Indikator dafür bil... mehr lesen...
