RS Vwgh 1988/9/21 86/01/0234

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Veröffentlicht am 21.09.1988
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Index

60/03 Kollektives Arbeitsrecht

Norm

ArbVG §34 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/01/0160 E 13. Jänner 1988 RS 2

Stammrechtssatz

Eine organisatorische Einheit wird erst dann zu einem Betrieb, wenn dieser Einheit ein gewisses Mindestmaß an Selbständigkeit insbesondere in technischer Hinsicht eingeräumt ist und auch dem Ergebnis des Arbeitsvorganges dieser Einheit eine wenn auch beschränkte Abgeschlossenheit oder Unabhängigkeit von anderen Betriebsvorgängen eigen ist. Daneben hat auch die räumliche Entfernung der Arbeitsstätte Berücksichtigung zu finden, weil es gilt, funktionsfähige Betriebsvertretungen zu schaffen, weshalb der räumlichen Entfernung bei der Beurteilung des Vorliegens eines Betriebes im Zweifelsfall Hilfsfunktion zukommt (Hinweis E 4.3.1987, 86/01/0109).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1986010234.X02

Im RIS seit

11.04.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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