Mit Bescheid vom 23. März 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft X als Gewerbebehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 2 und § 77 Abs. 1 GewO 1973 sowie Abschnitt 2 und § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes 1972, BGBl. Nr. 234/72, i. d.g.F., die Genehmigung zur Erweiterung und zum Betrieb der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 11. Oktober 1982 genehmigten Betriebsanlage (Haus- und Gartenmarkt) durch Errichtung eines Fleischvorbereitungsraumes, ei... mehr lesen...
Index: L90203 Landarbeitsordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;LAG §139 Abs1;LandarbeitsO NÖ 1973 §137 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Betriebsanlagenbegriff des § 74 Abs 1 GewO 1973, wonach unter einer gewerblichen Betriebsanlage jede örtliche gebundene Einrichtung zu ve... mehr lesen...
Index: L90203 Landarbeitsordnung Niederösterreich60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbIG 1974 §1;ArbVG §34 Abs1;LAG §139 Abs1;LandarbeitsO NÖ 1973 §137 Abs1;LandarbeitsO NÖ 1973 §5;
Rechtssatz: Wesentliches Merkmal eines Betriebes iSd § 34 Abs 1 ArbVG bzw des § 137 NÖ LandarbeitsO 1973 ist die organisatorische Einheit. Sie muß in der Einheit des Betriebsinhabers... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien richtete im Instanzenzug an den Beschwerdeführer mit Datum 3. August 1993 einen Bescheid, dessen Schuldspruch samt Strafausspruch wie folgt lautet: "Sie haben es als Komplementär und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin H.... KG zu verantworten, daß am 30. August 1990 in den folgenden Betrieben dieser Personengesellschaft Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung nicht eingehalten wurden, als A) Im Betri... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;ASchG 1972; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 20.12.1993 93/02/0245 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/28 91/19/0235 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH orientiert sich der Betriebsbegriff des ASchG grundsätzlich an der Definition des § 34 Abs 1 ArbVG. Dan... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Punkt 2. des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides vom 30. September 1992 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. September 1991 hinsichtlich des Begehrens auf Zulassung, daß erst bei einer Arbeitnehmerzahl von 500 Beschäftigten eine betriebsärztliche Betreuung einzurichten sei, gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitnehmerschutzgesetz ab. Mit dem in Beschwerde gezogenen Punkt 2. des im Instanzenzug ergangenen ang... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;ASchG 1972 §21 Abs1;ASchG 1972 §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/18/0468 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0287 E 3. Dezember 1992 RS 3 Stammrechtssatz Der im zweiten Satz des § 22 Abs 1 ASchG enthaltene Satzteil "oder die mehrere getrennte Arbeitsstell... mehr lesen...
Am 4. April 1976 hatte sich der Beschwerdeführer mit Josef E. zur "Jagdgesellschaft X" (in der Folge als "Jagdgesellschaft X I" bezeichnet) zusammengeschlossen. Mit Vertrag vom 23. April 1985 hatte die Jagdgenossenschaft X der Jagdgesellschaft X I die Ausübung der Jagd im genossenschaftlichen Jagdgebiet X ab 1. April 1985 eingeräumt. Mit dem am 25. November 1985 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag hatten die Österreichischen Bundesforste der Jagdgesellschaft X I die Ausübung des Jagdrech... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 3 Stammrechtssatz Für die Frage, ob landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Tätigkeit in einem oder in mehreren Betrieben ausgeübt wird, kommt es in erster Linie darauf an, ob die Tätigkeiten in einer organisatorischen Einheit zusammengefaßt sind oder ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0128 7 Stammrechtssatz Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG (in Verbindung mit dem arbeitsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff) liegt vor, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Person oder eine Pe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. April 1990 um Befreiung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes (im folgenden: ASchG) abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiere sich der Begriff "Betrieb" im ASchG grundsätzlich an ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;ASchG 1972 §22 Abs1;
Rechtssatz: Der im zweiten Satz des § 22 Abs 1 ASchG enthaltene Satzteil "oder die mehrere getrennte Arbeitsstellen aufweisen" ist - da bei einem Unternehmen, in dem eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigt wird, das Vorliegen eines "Betriebes" nicht zweifelhaft sein kann (Hinweis Jabornegg-Strasser, Der Betr... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;ASchG 1972; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/28 91/19/0235 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH orientiert sich der Betriebsbegriff des ASchG grundsätzlich an der Definition des § 34 Abs 1 ArbVG. Danach gilt als Betrieb jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und Kunst. Gegen die Aufnahme von 118 namentlich angeführten Bediensteten des Generalsekretariates des Österreichischen Bundestheaterverbandes (in der Folge kurz: Generalsekretariat) in die vom Dienststellenausschuß beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport für die Personalvertretungswahlen 1987 verfaßte Wähler... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: ArbVG §34 Abs1 impl;PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Dienststellenbegriff im PVG entspricht dem Betriebsbegriff im ArbVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990120229.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: ArbVG §34 Abs1 impl;PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §15 Abs4;PVG 1967 §20 Abs2;PVG 1967 §4 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der Dienststelleneigenschaft für den Bereich der Personalvertretung unter Bezugnahme auf den Dienststellenbegriff des § 1 Abs 4 PVG (hier: Generalsekretariat des Österr Bundestheaterverbandes). European Case Law Id... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 6. Februar 1989 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung der Bauern für die Zeit vom 1. Jänner 1986 bis 30. September 1988 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 und 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) aus. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin seit 15. Juli 1977 gemeinsam mit ihren beiden Schwestern Eigentümerin des Forstbetriebes EZ 188 KG E. Dieser Betrie... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ArbVG §34 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0128 7 (hier: "hiebei kann die Gewinnerzielungsabsicht fehlen") Stammrechtssatz Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG (in Verbindung mit dem arb... mehr lesen...
Mit Datum 12. Juni 1991 erließ der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, gegenüber der Beschwerdeführerin einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "1. Gemäß § 21 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, in der Fassung BGBl. Nr. 650/1989, im Zusammenhalt mit der Verordnung über die Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes, BGBl. Nr. 2/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 485/1990, ist ein leitender ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;ASchG 1972;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH orientiert sich der Betriebsbegriff des ASchG grundsätzlich an der Definition des § 34 Abs 1 ArbVG. Danach gilt als Betrieb jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. April 1988 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Mitbeteiligte seit 11. Mai 1984 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Beschwerdeführerin nach Zitat der §§ 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3, 2a BSVG aus, der Ehegatte der Mitbeteiligten, Lois N., sei bis 11. Mai 1984 Alleineigentümer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, dessen Einheitswert S 33.00... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin und Angela T. (im folgenden T. genannt) sind jedenfalls seit 1. Jänner 1977 zur Hälfte Eigentümer von Weinbauflächen im Gesamtausmaß von 22,0208 ha. Bezüglich dieser Flächen behaupteten sie im Verfahren vor der mitbeteiligten Partei zur Feststellung der Beitragsgrundlagen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember 1987, die Weingärten seien von ihnen ("Weingut W.") - jeweils im Drittelbau - an verschiedene Personen verpachtet. Diese Vertragsform k... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG (in Verbindung mit dem arbeitsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff) liegt vor, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft allein oder mit Arbeitskräften mit Hilfe technischer oder immaterieller Mittel die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse in der land- und forstwirtschaftlichen Produktion fortgesetzt verfolgt (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ArbVG §34 Abs1;BSVG §2a Abs1;BSVG §2b;
Rechtssatz: Auch bei einer (hier: teilweise) ins Miteigentum von Ehegatten fallenden Landwirtschaft hängt die Frage, ob die landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem oder mehreren Betrieben ausgeübt werden, in erster Linie davon ab, ob die Tätigkeiten in einer organisatorischen Einheit zusamme... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;LAG §5 Abs1; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: Für die Frage, ob landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Tätigkeit in einem oder in mehreren Betrieben ausgeübt wird, kommt es in erster Linie darauf an, ob die Tätigkeiten in einer o... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;LAG §5 Abs1; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0128 7 Stammrechtssatz Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG (in Verbindung mit dem arbeitsverfassungsrechtlichen Betrieb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Betriebszweck eines Großhandelsunternehmens dienen nicht nur die unmittelbar für die technische Abwicklung des Verkaufes notwendigen organisatorischen, sondern auch alle anderen für die Führung eines derartigen Betriebes erforderlichen kaufmännischen und administrativen Einrichtungen, wie zB Buchhaltung, Rechnungswesen, EDV, Vermögensverwa... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Werden die im Normalfall unselbständigen Abteilungen übertragenen Agenden eines einheitlichen Betriebes von verschiedenen rechtlich selbständigen Unternehmen wahrgenommen, so ändert dies nichts daran, daß auch in diesem Fall nur ein einheitlicher Betrieb iSd § 34 Abs 1 ArbVG gegeben ist. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es vermag nichts an der Einheitlichkeit des von mehreren Unternehmen geführten Betriebes iSd § 34 Abs 1 ArbVG zu ändern, wenn von einigen dieser Unternehmen die von ihnen ausgeübten Funktionen auch noch als Leistungen für andere Unternehmen erbracht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:199... mehr lesen...
