Begründung: Die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft sind trotz wiederholter Aufforderungen und Verhängung von Geldstrafen bis heute ihrer Pflicht zur Vorlage der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/00 nicht nachgekommen. Mit zwei Beschlüssen je vom 24. 7. 2000 verhängte das Erstgericht über jeden Geschäftsführer Zwangsstrafen, und zwar - wie angedroht - von jeweils je 20.000 S infolge Nichtvorlage einerseits des Jahresabschlusses 1997/98 (13 Fr 43... mehr lesen...
Norm: FBG §24 HGB §283 FBG § 24 heute FBG § 24 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 FBG § 24 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006 FBG § 24 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2006 ... mehr lesen...
Norm: FBG §24 IO §58 Z2 UGB §283 FBG § 24 heute FBG § 24 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 FBG § 24 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006 FBG § 24 gültig von 01.01.2002 bis... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 FBG §24 HGB §283 UGB §283 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von... mehr lesen...
Norm: FBG §24 HGB §277HGB §283 FBG § 24 heute FBG § 24 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 FBG § 24 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006 FBG § 24 gültig von 01.01.2002 bis 30.... mehr lesen...
Norm: FBG §24 HGB §277HGB §283 UGB §283 Abs4 UGB §383 Abs4 FBG § 24 heute FBG § 24 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 FBG § 24 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006 FBG § 24 g... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht forderte die Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft mit Beschluss vom 13. 4. 2000 vergeblich auf, den Jahresabschluss zum 28. 2. 1999 einzureichen und verhängte mit weiterem Beschluss vom 24. 8. 2000 die angedrohten Zwangsstrafen von je 50.000 S. Anträge der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder auf Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte das Erstgericht davor bereits zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 19. 9. 2... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte mit Beschluss vom 10. 4. 2000 die Geschäftsführer vergeblich aufgefordert, den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH zum 28. 2. 1999 einzureichen. Es verhängte mit Beschluss vom 24. 8. 2000 über die beiden Geschäftsführer die angedrohten Zwangsstrafen von je 50.000 S. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer nicht Folge (P. 1b der Rekursentscheidung; mit den weiteren Teilen der Rekursentsch... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mbH hatte zwei kollektivvertretungsbefugte Geschäftsführer. Sie wurden mit Beschluss des Erstgerichtes vom 23. 3. 2000 unter Androhung einer Zwangsstrafe von je 10.000 S vergeblich aufgefordert, den Jahresabschluss zum 28. 2. 1998 binnen zwei Wochen beim Firmenbuchgericht einzureichen. Das Erstgericht verhängte über die beiden Geschäftsführer eine Zwangsstrafe von je 10.000 S und forderte sie unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe von je 50.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte mit Beschluss vom 29. 12. 1999 die Geschäftsführer unter Androhung einer Zwangsstrafe von je 10.000 S aufgefordert, den Jahresabschluss zum 28. 2. 1999 einzureichen. Die Gesellschaft und ihre Geschäftsführer beantragten daraufhin die Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens, dem das Erstgericht mit Beschluss vom 5. 5. 2000 (ON 3) nicht entsprach. Gleichzeitig forderte es die Geschäftsführer neuerlich auf, den Jahresabschluss binnen zwei Woc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht forderte die damaligen Geschäftsführer der Gesellschaft mit Beschluss vom 8. 3. 1999 vergeblich auf, den Jahresabschluss zum 28. 2. 1998 einzureichen und verhängte mit Beschluss vom 21. 6. 2000 über die Geschäftsführer die angedrohten Zwangsstrafen von je 50.000 S (ON 14). Schon zuvor hatte das Erstgericht am 23. 3. 2000 Anträge der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder auf Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zurückg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht forderte die Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft mit Beschluss vom 13. 4. 2000 vergeblich auf, den Jahresabschluss zum 28. 2. 1999 einzureichen und verhängte mit Beschluss vom 24. 8. 2000 über die damaligen Vorstandsmitglieder die angedrohten Zwangsstrafen von je 50.000 S (ON 3). Am 19. 9. 2000 wies es die Anträge, dem Rekurs gegen die Strafverhängung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Zwangsstrafe auf je 2.000 S herabzusetzen, ab (ON... mehr lesen...
Begründung: Das Firmenbuchgericht verhängte über zwei Geschäftsführer der Gesellschaft mbH, die der Aufforderung nicht nachgekommen waren, den Jahresabschluss zum 28. 2. 1998 beim Firmenbuchgericht einzureichen, die angedrohten Zwangsstrafen von je 10.000 S. Der Jahresabschluss wurde am 14. 7. 2000, also erst nach Erlassung des Strafbeschlusses eingereicht. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer nur hinsichtlich des einen zum Zeitpunkt der... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerber sind Geschäftsführer der im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels unter FN ***** eingetragenen E*****, deren Stammkapital 30,000.000 S beträgt und zur Gänze geleistet ist. Nach der Bekanntgabe der Größenmerkmale zur Einordnung in die Größenklassen nach § 221 Abs 1 bis 3 HGB für das Geschäftsjahr 1997 handelt es sich um eine große Gesellschaft mbH. Die Revisionsrekurswerber sind Geschäftsführer der im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels unte... mehr lesen...
Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 28. Februar. Nachdem die Geschäftsführer der Aufforderung des Firmenbuchgerichtes zur Offenlegung des Jahresabschlusses und Bekanntgabe der Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB für das Geschäftsjahr 1997/1998 nicht entsprochen haben, verhängte das Erstgericht mit Beschlüssen vom 21. 4. 1999 über die Geschäftsführer eine Zwangsstrafe von 10.000 S. Die Beschlüsse erwuchsen ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt ist die von Rosa S***** (in der Folge Stifterin) mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete Rosa S***** Privatstiftung (im Folgenden Stiftung) eingetragen. Stiftungszweck ist das Erhalten und Verwalten des der Stiftung gewidmeten Vermögens und die Versorgung der in der Zusatzurkunde genannten natürlichen und juristischen Personen. Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens drei Personen, von denen je zwei die Stiftung... mehr lesen...
Norm: FBG §24 SchiffsregisterO allgSchiffsregisterO §19SchiffsregisterO §75 ffFGG allgFGG §132 ffWiederherstellung der ö bürgerlichen Rechtspflege ArtVIII FBG § 24 heute FBG § 24 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 FBG § 24 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geä... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (Oberste Schifffahrtsbehörde) übermittelte dem für die Registrierung von Seeschiffen zuständigen Bezirksgericht am 9. 12. 1998 den Bescheid vom 7. 12. 1998 über die bis 1. 1. 2004 befristete Zulassung des (nach dem Bescheidinhalt) im Eigentum der Antragstellerin stehenden Motorschiffes "S*****" zur Seeschifffahrt. Die Antragstellerin beantragte die Eintragung des Schiffes im Seeschiftssregister. Sie habe das Hochse... mehr lesen...
Norm: FBG §24 HGB §277HGB §283 FBG § 24 heute FBG § 24 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 FBG § 24 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006 FBG § 24 gültig von 01.01.2002 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 31. Dezember. Das Firmenbuchgericht hat nach zweimaliger erfolgloser Aufforderung, den Jahresabschluss offenzulegen und die Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB für das Geschäftsjahr 1997 binnen 14 Tagen einzureichen, mit Beschluss vom 4. 10. 1999 über die drei Geschäftsführer der Gesellschaft Zwangsstrafen von je 10.000 S verhängt und weitere Zwangsstrafen von je 20.000 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Zwischen ihr und ihrem Stiefsohn (dem Sohn des Erblassers) besteht ein Streit über den Umfang der Verlassenschaft. Der Sohn strebt ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis der Erbin an. Diese wirft dem Sohn, der mittlerweiliger Stellvertreter seines verstorbenen Vaters war, vor, dass er der Abh... mehr lesen...
Begründung: Das Firmenbuchgericht verhängte über den Geschäftsführer der Gesellschaft mbH gemäß § 283 Abs 1 HGB eine Zwangsstrafe von 2.000 S wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften der §§ 277-279 HGB und forderte ihn auf, den zum 31. 3. 1999 aufgestellten Jahresabschluss samt Lagebericht und Bestätigungsvermerk bzw die Bilanz mit Anhang sowie das Formblatt zur Einordnung in die Größenklassen beim Firmenbuchgericht einzureichen, widrigenfalls eine weitere Zwangsstrafe v... mehr lesen...
Norm: FBG §24 HGB §283HGB (UGB) §283 Abs4 FBG § 24 heute FBG § 24 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 FBG § 24 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006 FBG § 24 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über den Geschäftsführer der Gesellschaft mbH wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften nach den §§ 277 ff HGB ohne vorherige Aufforderung und Androhung eines Zwangsmittels eine Zwangsstrafe von 5.000 S und forderte den Geschäftsführer auf, den Jahresabschluss zum 31. 12. 1998 binnen zwei Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses vorzulegen, widrigenfalls eine weitere Zwangsstrafe von 7.000 S verhängt werde. Das Erstgericht verhängte übe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Geschäftsführerin der Gesellschaft mbH ohne vorherige Aufforderung und Androhung eines Zwangsmittels eine Zwangsstrafe von 5.000 S wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften nach den §§ 277 ff HGB und forderte sie auf, den Jahresabschluss zum 31. 12. 1998 binnen zwei Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses vorzulegen, widrigens eine weitere Zwangsstrafe von 7.000 S verhängt werde. Das Erstgericht verhängte über die Geschäftsfüh... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg ist die D***** Gesellschaft mbH eingetragen. Selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin ist Heidemarie R*****. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Mit Beschluss vom 23. 2. 2000 verhängte das Erstgericht über die Geschäftsführerin ohne vorherige Aufforderung und Androhung eines Zwangsmittels eine Zwangsstrafe von 5.000 S und forderte die Geschäftsführerin auf, gemäß §§ 277 ff HGB den Jahresabschl... mehr lesen...
Norm: FBG §24 RpflG §16 Abs1 Z6 FBG § 24 heute FBG § 24 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 FBG § 24 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006 FBG § 24 gültig von 01.01.2002 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht fasste den entscheidungsrelevanten Sachverhalt wie folgt zusammen: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Linz ist die D***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in L***** eingetragen. Geschäftsführer sind Manfred D***** und Hannelore D*****. Das Stammkapital beträgt 500.000 S und ist zur Gänze geleistet. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 28.Februar. Nachdem das Erstgericht mit Beschlüssen vom 5. 2. 1999 und 24. 3. 1999, 13 Fr 727/99k-2 und ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist die N***** GmbH & Co KG (im folgenden nur Gesellschaft) mit dem Sitz in Perg eingetragen. Komplementärin ist die - gleichfalls im Firmenbuch des Erstgerichtes eingetragene - N***** GmbH, Kommanditist ist Alois N*****. Gesellschafter der Komplementärin sind der Kommanditist der Gesellschaft Alois N***** (Stammeinlage 475.000 S) und der nunmehrige Rechtsmittelwerber Franz W***** (Stammeinlage 25.000 S); die Stammeinlagen sind ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch in Firmenbuchsachen ist der Revisionsrekurs gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichtes gemäß § 15 Abs 1 FBG nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zulässig (RIS-Justiz RS0103107). Auch in Firmenbuchsachen ist der Revisionsrekurs gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichtes gemäß Paragraph 15, Absatz eins, FBG nur unter den Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, Auß... mehr lesen...
