Begründung: Die Eltern der am 5. April 2004 in den USA geborenen mj Sofia, die amerikanische Staatsangehörige ist, schlossen am 19. 9. 2003 in San Diego, Kalifornien, die Ehe. Die Mutter ist Staatsangehörige der USA, der Vater ist mexikanischer Staatsbürger. Beide Eltern sind für die Minderjährige obsorgeberechtigt. Sie sind ausgebildete Opern- und Musicalsänger und lebten - mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung durch einen Aufenthalt in Osnabrück - in den USA. Sie hatten einen ... mehr lesen...
Begründung: Patrick G***** wurde am ***** 2003 in Bratislava (Pressburg), Slowakei, geboren. Seine Eltern waren und sind nicht verheiratet. Am 26. 9. 2008 beantragte der Vater beim Zentrum für den internationalen Rechtsschutz der Kinder und Jugend in Bratislava die Rückführung des Kindes an ihn an seine aus dem
Kopf: ersichtliche Wohnadresse in Bratislava nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ, BGBl 1988/512) mit dem Vorbringen, die Mutter habe den Minderjährigen am 3... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Aerin W*****, geboren am *****, vertreten durch die Mutter Mag. Brigitte P*****, vertreten durch Mag. Axel Bauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rückführung nach dem Haager ... mehr lesen...
Norm: JN §76 JN §76a JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985 JN § 76a heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige und seine Eltern sind serbisch-montenegrinische (vormals: jugoslawische) Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil eines Gerichts in Belgrad vom 9. 3. 2000 geschieden, wobei der Mutter die Obsorge über den Minderjährigen übertragen wurde. Nach der Scheidung lebte der Minderjährige abwechselnd im Haushalt seiner mütterlichen Großeltern in Serbien oder bei seiner Mutter in Österreich. Auch der Vater des Minderjährigen wohnte eine Zeit lang i... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen entstammen einer aufrechten Ehe. Die Mutter wurde - ebenso wie der Vater - in Mazedonien geboren, ist aber österreichische Staatsbürgerin. Der Vater ist australischer Staatsangehöriger. Die Kinder besitzen sowohl die österreichische wie auch die australische Staatsbürgerschaft. Zumindest bis Anfang Dezember 2000 wohnten die Eltern gemeinsam mit ihren Kindern in Östereich. In der Folge waren sie bis Dezember 2001 in Australien aufhältig; dann kehrten ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährigen Sivan Sarah, die wie ihre Mutter österreichische Staatsbürgerin ist, wurden zuletzt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 16. 4. 1999 gemäß §§ 3, 4 Z 1 und 18 UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse von S 2.000,-- bis 31. 1. 2002 bewilligt. Mit Beschluss vom 31. 8. 2001 stellte das Erstgericht die Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des Monates Mai 2001 mit der
Begründung: ein, der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes befinde sich laut Angaben der Mutt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Vorinstanzen in dem auf die Entscheidung über die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit eingeschränkten Zwischenverfahren vom Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit ausgegangen sind und die Klage aus diesem Grund zurückgewiesen haben, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, der von der Rekurswerberin darin erblickt wird, dass die Klägerin "in der Sache" nicht verhandeln konnte, sc... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährigen wurden zuletzt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 29. 6. 1998 Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 iVm § 6 Abs 2 UVG bis 31. 10. 2000 bewilligt. Sie befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter, absolviert jedoch derzeit ein Schuljahr an einer High School in den USA. Die Mutter informierte das Erstgericht über diesen Schulbesuch und teilte mit, das Schuljahr habe in den USA am 23. 8. 1999 begonnen und werde am 28. 5. 2000 enden. D... mehr lesen...
Norm: JN §76 I JN §76a JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985 JN § 76a heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 25. 11. 1997 beim Bezirksgericht Hietzing gegen seine Ehefrau als Beklagte eine Unterhaltsherabsetzungsklage (rückwirkend ab 1. 8. 1997) ein. An diesem Tag behing beim selben Gericht bereits ein Ehescheidungsverfahren zwischen den genannten Eheleuten (Klage 21 C 55/96w und Widerklage 1 C 20/97b, welche zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden waren), in welchem am selben Tag (25. 11. 1997: laut Verhandlungsprotokoll um 10 Uhr) di... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei aufgrund einer zwischen den Streitteilen geschlossenen und von der klagenden Partei nach deren Behauptung erfüllten Vereinbarung die Zahlung von DM 140.000,--. Die Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus der im Vertrag getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, die wie folgt lautet: „Es gilt österreichisches Recht mit Gerichtsstand in Linz als vereinbart.“ Das Erstgericht wies die Klage zurück, weil die inländis... mehr lesen...
Norm: JN §76 Übs JN §76 Info JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985 JN § 76 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Scheidung der am 30.5.1994 vor dem Standesamt Lustenau geschlossenen Ehe wegen Verschuldens der Beklagten. Beide Parteien seien Staatsangehörige von Restjugoslawien. Nach der Eheschließung hätten sie in der Wohnung des Klägers in Lustenau die eheliche Lebensgemeinschaft geführt. Die Beklagte habe diese jedoch bereits nach zwei Monaten aufgehoben und den Kläger verlassen. Sie halte sich seither bei ihren Eltern in der Schweiz auf. Über Auff... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland, und zwar die Klägerin in Italien, die Beklagte in der Schweiz. Gegenstand des mit Klage vom (Einlangen bei Gericht) 16.1.1992 beim Handelsgericht Wien anhängig gemachten Verfahrens sind offene Forderungen in Höhe von DM 946.313 sA, welche die Klägerin in der Zeit vom 6.3.1991 bis 28.5.1991 für den Druck und die Lieferung mehrerer Buchserien der Beklagten fakturiert hat. Die Zuständigkeit des angerufene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.April 1950 geborene Kläger und die am 14.Dezember 1955 geborene Beklagte schlossen am 24.Juli 1976 als polnische Staatsbürger in Walbrzych, Polen, die beiderseits erste Ehe, der zwei Söhne entstammen. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile war in Polen. Der Kläger kam im November 1981 legal mit Visum nach Österreich und wurde am 23.November 1982 als Flüchtling iS der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Er lebt seither in Gleinstätten, S... mehr lesen...
Norm: JN §76 I JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985
Rechtssatz: Der gewöhnliche Aufenthalt... mehr lesen...
Norm: JN §29 JN §42 Aa JN §42 Ab JN §76 IIA4 JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die im Juni 1949 in Buriram (Thailand) geborene Pin A*** (Erstbeklagte) ging mit dem Zweitbeklagten, der thailändischer Staatsbürger ist, eine Lebensgemeinschaft ein, aus der der im Jahre 1970 geborene Sohn Lei stammt. Am 11. November 1974 schloß sie mit Alfred M***, der die Erstbeklagte als Tourist in Bangkok kennengelernt hatte, vor dem Amphur Standesamt Phyathai in Bangkok die unter Nr. 3741/24529 registrierte Ehe. Alfred M*** lebte mit der Erstbeklagten im Jahre... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 25.2.1967 vor dem Friedensrichter der Stadtgemeinde Henderson,Clark County, Nevada, USA die Ehe geschlossen. Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden: Kläger) ist kanadischer Staatsbürger, die Beklagte und Widerklägerin (im folgenden: Beklagte) ist österreichische Staatsangehörige. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war 1340 Amberwick Lane, Anaheim, Kalifornien, USA. Der Ehe entstammt die am 12.3.1968 geborene Renee Elizabeth A. Der Kläger begehr... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die in Italien (Südtirol) wohnhaften Beklagten schuldig zu erkennen, ihm die Kosten ausgeführter Zahnbehandlungsarbeiten zu bezahlen, die Erstbeklagte 112 679.50 S samt Anhang, die Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten 41 254 S samt Anhang. Der Kläger behauptete das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 88 Abs 1 JN. Der Kläger begehrt, die in Italien (Südtirol) wohnhaften Beklagten schuldig zu erkennen, ihm die Kosten ausgeführter... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in der CSSR hat, mit der Behauptung, daß die Beklagte die Bestellung von 72 M-Schwebstoff- Luftfilterzellen zu Unrecht - ohne Nachfristsetzung - storniert habe, die Zahlung von 218 196 Schilling samt Anhang Zug um Zug gegen Übernahme der Ware. Als Zuständigkeitsgrunde machte die Klägerin geltend, daß als Erfüllungsort Wien vereinbart worden sei, die Beklagte Anspruch auf Lieferung der Ware Zug um Zug gegen Zahlung des Preises h... mehr lesen...
Norm: JN §76 IIA6 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985
Rechtssatz:
Ein Wahldomizil setzt... mehr lesen...
Die Parteien haben am 9. Mai 1947 vor dem Standesbeamten in New York (Staat New York, USA) die Ehe geschlossen. Der Kläger begehrt die Scheidung dieser Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Beide Parteien seien amerikanische Staatsbürger; Ehescheidungsurteile österreichischer Gerichte würden von den Gerichten und Verwaltungsbehörden des Staates New York anerkannt. Die Beklagte hat sich gegen das Scheidungsbegehren ausgesprochen und die Einrede der "Unzulässigkeit des inländisc... mehr lesen...
Norm: JN §76 IIA5 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985
Rechtssatz:
Es ist keineswegs abs... mehr lesen...
Norm: JN §76 IIA5 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985
Rechtssatz:
Mit einer Anerkennung... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §17EntmO §12EntmO §13 JN §71 JN §72 JN §73 JN §76 I JN §76a JN §76b JWG §17 Abs4RatenG §12 Abs1 JN § 71 heute JN § 71 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977 JN § 72 gültig von 01.01.1978 bis 01.01.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 15. August 1938 vor dem Zivilstandeskreis Z die Ehe geschlossen. Zur Zeit der Erhebung der gegenständlichen Scheidungsklage waren beide Ehegatten Schweizer Staatsbürger. Dem Kläger wurde mit Wirkung vom 15. Jänner 1973 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die Streitteile hatten einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Z. Der gewöhnliche Aufenthalt der Beklagten ist noch immer Z, der Kläger wohnt seit 30. August 1950 in M, also in Österreich... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §8 JN §76 IIA2 JN §76 IIA5 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985 JN § 76 heute... mehr lesen...
Norm: JN §31 I JN §76 a JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 31 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 JN § 76 heute ... mehr lesen...
