Norm: 4.DVEheG §24 EheG §55 JN §76 IIBdZPO §605bdZPO §616 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Die Parteien haben am 7. 3. 1950 die Ehe geschlossen, deren Scheidung der Kläger nunmehr begehrt. Die Klage wurde beim KG Krems eingebracht und enthält die Behauptung, "der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz" sei H-Dorf Nr 22 gewesen, woraus sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes ergebe. Die Beklagte erhob die Prozeßeinrede der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes und brachte vor, der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Parteien sei in der Wo... mehr lesen...
Norm: JN §76 I JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass ... mehr lesen...
Norm: JN §29 JN §76 JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 JN § 76 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §76 IIA3 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985
Rechtssatz:
Zur Entscheidung in E... mehr lesen...
Norm: Flüchtlingskonvention Art12Flüchtlingskonvention Art16Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art3 JN §76 I JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. N... mehr lesen...
Die Streitteile, die beide jugoslawische Staatsbürger sind, haben am 16. September 1937 in Jugoslawien die Ehe geschlossen. Am 27. Juli 1951 brachte die Gattin eine Klage auf Ehescheidung ein und stützte diese auf schwere Eheverfehlungen ihres Gatten. Das Erstgericht hat die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten ausgesprochen und seinen Antrag, der Klägerin das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe aufzuerlegen, abgewiesen. Das Berufungsgerich... mehr lesen...
Norm: JN §76 I JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985
Rechtssatz:
Ein gemeinschaftlicher g... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §8 JN §76 IIA4 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985
Rechtssatz:
Ehescheid... mehr lesen...
Die Streitparteien haben am 4. Oktober 1931 in der Pfarrkirche in M. (Italien) nach röm.-kath. Ritus geheiratet. Die Ehe wurde in den standesamtlichen Registern des Standesamtes der Gemeinde Montebelluna sub N 69 II Serie A/1931 eingetragen. Beide Streitteile sind italienische Staatsbürger; angeblich wohnt der Beklagte in Spital am Semmering. Klägerin begehrt beim Bezirksgericht Mürzzuschlag mit der Behauptung, sie sei im Zeitpunkt der Eheschließung geisteskrank gewesen, die Festst... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §76 IIA2 JN §104 A JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 76 heute ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat die von der beklagten Partei erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien mit der Begründung: zurückgewiesen, daß die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hatten. Über Rekurs der beklagten Partei hat das Rekursgericht in Abänderung dieses Beschlusses dieser Einrede stattgegeben. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Klägerin nicht Folge. Rechtliche ... mehr lesen...
Norm: JN §76 I JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985
Rechtssatz:
Zum Begriff des "gewöhn... mehr lesen...
Das Erstgericht hielt sich nach § 76 Abs. 1 JN. für zuständig, wies aber das Ehescheidungsbegehren der Klägerin ab, da sie durch die nach Prozeßbeginn erfolgte Wiedereinbürgerung des Beklagten italienische Staatsbürgerin geworden sei, in Italien aber die Scheidung einer Ehe dem Bande nach nicht möglich sei und daher ein österreichisches Gericht die Ehe der beiden Streitteile nicht auflösen könne. Das Erstgericht hielt sich nach Paragraph 76, Absatz eins, JN. für zuständig, wies abe... mehr lesen...
In der Klage und Widerklage auf Ehescheidung bezeichnen sich die Parteien als Südtiroler Umsiedler; sie haben jedoch diese Frage unerörtert gelassen. Das Erstgericht hat sich mit der Staatszugehörigkeit nur insoweit befaßt, als es im Urteil die Meinung äußerte, daß Südtiroler Umsiedler "als Österreicher zu behandeln sind". Der Erstrichter schied die Ehe und stellte das überwiegende Verschulden des Ehemannes fest. Aus Anlaß der vom Beklagten und Widerkläger erhobenen Berufung wurd... mehr lesen...
Norm: JN §76 IIA4 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985
Rechtssatz:
Ehescheidung tschecho... mehr lesen...
Norm: EheG §115 Abs1 JN §76 IIA4 EheG § 115 heute EheG § 115 gültig ab 01.08.1938 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
