RS OGH 1988/11/15 4Nd506/88, 6Ob2021/96s, 6Ob318/99d, 7Ob9/02b, 4Ob150/05w, 3Ob240/13k, 4Ob136/19g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Nd 506/88
  Entscheidungstext OGH 15.11.1988 4 Nd 506/88
• 6 Ob 2021/96s
  Entscheidungstext OGH 28.03.1996 6 Ob 2021/96s
  nur: Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person wird nur durch ihre körperliche Anwesenheit, nicht aber durch ein Willenselement bestimmt; er setzt dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten längeren Dauer und Beständigkeit des Aufenthaltes äußern und sich auf objektiv überprüfbare Umstände persönlicher oder beruflicher Art gründen. (T1)
• 6 Ob 318/99d
  Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 318/99d
  Vgl auch; nur: Eine Person kann danach ihren gewöhnlichen Aufenthalt auch an mehreren Orten haben. (T2)
• 7 Ob 9/02b
  Entscheidungstext OGH 11.02.2002 7 Ob 9/02b
  Ähnlich
• 4 Ob 150/05w
  Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 150/05w
  Auch; Beisatz: Hier: 6 Wochen zu kurz. (T3)
• 3 Ob 240/13k
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 240/13k
  Auch; nur T2
• 4 Ob 136/19g
  Entscheidungstext OGH 22.08.2019 4 Ob 136/19g
  nur T2; Beisatz: Eine Person kann ihren gewöhnlichen Aufenthalt zwar auch an mehreren Orten haben, allerdings sind die Zuständigkeitsvoraussetzungen in der Klage zu behaupten. Weitere Aufenthalte als die in der Klage genannten wurden erstmals im Rekurs behauptet, was gegen das Neuerungsverbot verstößt. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)