RS OGH 2004/9/23 6Ob115/04m

1. JN § 76 heute
2. JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985

1. JN § 76a heute
2. JN § 76a gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. JN § 76a gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
4. JN § 76a gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
5. JN § 76a gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985

Die Klage auf Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens hinsichtlich des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe ist nicht als Klage "über die Scheidung" im Sinne des § 76 Abs 1 JN zu qualifizieren. Die Zuständigkeit richtet sich daher nicht nach § 76a JN. (Die Ehe wurde von einem Gerichtshof erster Instanz geschieden.)Die Klage auf Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens hinsichtlich des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe ist nicht als Klage "über die Scheidung" im Sinne des Paragraph 76, Absatz eins, JN zu qualifizieren. Die Zuständigkeit richtet sich daher nicht nach Paragraph 76 a, JN. (Die Ehe wurde von einem Gerichtshof erster Instanz geschieden.)