RS OGH 1999/4/15 2Ob86/99g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.04.1999
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Norm

JN §76 I
JN §76a

Rechtssatz

§ 76a JN ist dann nicht anwendbar, wenn die neue Klage an dem Tag beim gemäß § 76 JN für den Vorprozeß zuständigen Gericht eingelangt ist, in dem die Verhandlung in erster Instanz geschlossen worden ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111895

Dokumentnummer

JJR_19990415_OGH0002_0020OB00086_99G0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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