RS OGH 1975/4/8 5Ob43/75

1. JN § 71 heute
2. JN § 71 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

1. JN § 72 gültig von 01.01.1978 bis 01.01.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977

1. JN § 73 gültig von 01.01.1978 bis 01.01.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977

1. JN § 76 heute
2. JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985

1. JN § 76a heute
2. JN § 76a gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. JN § 76a gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
4. JN § 76a gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
5. JN § 76a gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985

1. JN § 76b gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2003

1. JWG § 17 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013

1.) Spätestens seit dem Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (§§ 76 a, 76 b JN) kann es nicht mehr zweifelhaft sein, daß uneheliche Kinder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben können, der mit dem abgeleiteten Wohnsitz des § 72 JN nicht übereinstimmt.1.) Spätestens seit dem Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (Paragraphen 76, a, 76 b JN) kann es nicht mehr zweifelhaft sein, daß uneheliche Kinder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben können, der mit dem abgeleiteten Wohnsitz des Paragraph 72, JN nicht übereinstimmt.

2.) Wenn eine Zuständigkeitsvorschrift an den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes anknüpft, wird die Anwendung der §§ 71 bis 73 JN ausgeschlossen.2.) Wenn eine Zuständigkeitsvorschrift an den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes anknüpft, wird die Anwendung der Paragraphen 71 bis 73 JN ausgeschlossen.

3.) Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes (zB §§ 76, 76 a, 76 b JN, § 12 Abs 1 RatenG, § 17 4.DVEheG, §§ 12, 13 EntmO) ist für das österreichische Recht jedenfalls einheitlich auszulegen. Im gleichen Sinne ist deshalb auch § 17 Abs 4 JWG zu verstehen.3.) Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes (zB Paragraphen 76, 76, a, 76 b JN, Paragraph 12, Absatz eins, RatenG, Paragraph 17, 4.DVEheG, Paragraphen 12, 13, EntmO) ist für das österreichische Recht jedenfalls einheitlich auszulegen. Im gleichen Sinne ist deshalb auch Paragraph 17, Absatz 4, JWG zu verstehen.