Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Dr. Matthias Lüth und Mag. Michael Mikuz, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei ZAETTA M*****, vertreten durch Dr. Otmar Schimana, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 259.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die Berufung der Klägerin wegen Verspätung zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine Klage auf Rechnungslegung zur Offenlegung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen eine Ferialsache gemäß § 224 Abs 1 Z 4 ZPO sei. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist - entgegen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die Berufung der Klägerin wegen Verspätung zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine Klage auf Rechnungslegung zur Offenlegung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen eine Ferialsache gemäß § 224 Abs 1 Z 4 ZPO sei. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist - entgegen ... mehr lesen...
Begründung: In dem zwei Liegenschaften des Verpflichteten betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren stellte das Exekutionsgericht mit Beschluss vom 4. November 2008 (ON 57) die Versteigerungsbedingungen fest und sprach zum einen aus, dass die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen anzuwenden seien, und zum anderen, dass die bebaute Liegenschaft vor der anderen Liegenschaft ausgeboten werde; dies im Hinblick auf § 27 Abs 1 und § 41 Abs 2 EO. Den Rekurs der geschiedenen Ehefrau des V... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 15. 7. 1999 verheiratet. Vor dem Bezirksgericht Liesing ist das Scheidungsverfahren anhängig. Im Mai 2004 brachte der Beklagte aus der vormaligen Ehewohnung verschiedene Einrichtungsstücke und Möbel in seine neue Wohnung. Die Klägerin begehrte mit der am 8. 4. 2005 eingebrachten Klage die Herausgabe mehrerer konkret bezeichneter Geräte, Möbel und sonstiger Einrichtungsgegenstände, wobei sie dem Beklagten einräumte, sich durch Zahlung eines letzt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Josef F*****, 2. Maria Elisabeth F*****, beide *****, vertreten durch Dr. Georg Huber, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Stadt Graz war bis 2003 Eigentümerin einer Liegenschaft in Graz und überließ diese der nun klagenden reg. Genossenschaft mbH zur Nutzung bis 31. Dezember 2063. Bereits 1999 befanden sich auf der Liegenschaft 20 oder 21 baulich selbständige und als Superädifikate errichtete Messehallen, darunter auch die aufgrund einer Baubewilligung vom 20. Dezember 1960 errichtete Halle 3. Die klagende Partei veranstaltete und veranstaltet zweimal jährlich auf der Liegens... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 LJN §49 Abs2 Z2
Rechtssatz: Für die Frage der Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 4 ZPO liegt eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinn des §49 Abs2 Z2 JN auch dann vor, wenn über eine Oppositionsklage zwischen in gerader Linie verwandten Personen über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt zu entscheiden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 138/08b Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 LJN §49 Abs2 Z2
Rechtssatz: Für die Frage der Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 4 ZPO liegt eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinn des §49 Abs2 Z2 JN auch dann vor, wenn über eine Oppositionsklage zwischen in gerader Linie verwandten Personen über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt zu entscheiden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 138/08b Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Für Reallasten - mit Ausnahme des in § 49 Abs 2 Z 3 JN explizit erwähnten Ausgedinges - gilt die Wertzuständigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 52/08f Entscheidungstext OGH 10.04.2008 3 Ob 52/08f Veröff: SZ 2008/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123423 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Allein der Wortlaut „Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung" spricht für eine weite Auslegung. Für eine den Gesetzeswortlaut korrigierende teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Zuständigkeitsnorm gibt es keine ausreichenden
Gründe: . Entscheidungstexte 3 Ob 52/08f Entscheidungstext OGH 10.04.2008 3 Ob 52/08f Hier: Rechtsstreit... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Für Reallasten - mit Ausnahme des in § 49 Abs 2 Z 3 JN explizit erwähnten Ausgedinges - gilt die Wertzuständigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 52/08f Entscheidungstext OGH 10.04.2008 3 Ob 52/08f Veröff: SZ 2008/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123423 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Allein der Wortlaut „Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung" spricht für eine weite Auslegung. Für eine den Gesetzeswortlaut korrigierende teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Zuständigkeitsnorm gibt es keine ausreichenden
Gründe: . Entscheidungstexte 3 Ob 52/08f Entscheidungstext OGH 10.04.2008 3 Ob 52/08f Hier: Rechtsstreit... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5ZPO §502 Abs5 Z2 EZPO §502 Abs3 E
Rechtssatz: Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren (s etwa 7 Ob 152/99z) und dieses Verhältnis auch tatsächlich bereits in der Klage behauptet wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 264/07b Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 264/07b ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5ZPO §502 Abs5 Z2 EZPO §502 Abs3 E
Rechtssatz: Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren (s etwa 7 Ob 152/99z) und dieses Verhältnis auch tatsächlich bereits in der Klage behauptet wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 264/07b Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 264/07b ... mehr lesen...
