Norm: JN §31 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Delegierung einer Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die erblasserische Witwe wohnt und wo sich auch das noch festzustellende bewegliche und das unbewegliche Vermögen des Erblassers befinden. (Im Sprengel jenes Bezirksgerichtes, in dem die Verlassenschaftssache anhängig gemacht wurde, hatten keine Angehörigen des Verstorbenen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, und es waren dort auch k... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Unfallsort sowie der Wohnsitz des von der beklagten Partei beantragten Zeugen befinden sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Schärding. Die Beklagte beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Schärding, weil die Anreise des Klägers zu diesem Gericht kürzer sei und die Beiziehung eines in Wien ansässigen Sachverständigen zur unnötigen Verteuerung des Verfahrens führe. Der Kläger s... mehr lesen...
Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger machte beim Landesgericht Linz Ansprüche nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz und - gemäß der Anführung im Rubrum - auch nach dem Amtshaftungsgesetz geltend. Zum Beweis seiner Ansprüche beruft er sich auf Akten, Urkunden und Parteienvernehmung. Er beantragt, die Rechtssache an das Landesgericht für ZRS Wien zu delegieren; beide Parteien seien in Wien wohnhaft, ein Beweisverfahren mit Zeugen aus Oberösterreich werde nicht stattfi... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit über die Feststellung der Vaterschaft zu dem von Beatrix Masek am 14.3.1992 außerhalb einer Ehe geborenen Kläger und die ihm gegenüber dem Vater zustehenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche ist der Beklagte zu der für den 9.7.1992 anberaumten Streitverhandlung nicht erschienen, nachdem er vorher mit Schreiben vom 9.6.1992 bekanntgegeben hatte, daß die "für ihn anfallenden Kosten und der entsprechende Zeitaufwand (der Hin- und Rückreise) ... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Wien hat als gemäß § 31 Abs 1 JN funktionell zuständiges Gericht den vom Kläger aus Zweckmäßigkeitsgründen gestellten Antrag auf Delegierung der Rechtssache vom Landesgericht für ZRS Wien an das Handelsgericht Wien abgewiesen. Eine solche Delegierung, führte es aus, sei ausgeschlossen, weil nur an ein Gericht gleicher Gattung, also an ein Gericht, das im konkreten Fall sachlich (oder funktionell) zuständig sein könnte, delegiert werden dürfe. Dies s... mehr lesen...
Begründung: Gegen die Verlassenschaft nach der Liegenschaftseigentümerin ist die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft anhängig. Die Verlassenschaft wird durch den erbserklärten Erben vertreten. Dieser ist außerdem Verpflichteter in zwei anderen Exekutionsverfahren. Den verpflichteten Parteien wurde in allen diesen Exekutionsverfahren im Rahmen der Verfahrenshilfe der selbe Rechtsanwalt beigegeben. Sie beantragten in den drei Exekutionssachen, gemäß § 31 JN anstelle... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, die ihren Sitz im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt hat, begehrt von den beiden Beklagten, deren allgemeiner Gerichtsstand sich im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch befindet, die Zahlung von Schadenersatz, weil sie den maschinentechnischen Teil einer belüfteten Rotteplatte für eine von der klagenden Partei betriebene Müllverwertungsanlage fehlerhaft geplant hätten. Zum Beweis ihres Vorbringens berufen sie sich außer auf Urkunden auf die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei widerspricht der von der beklagten Partei beantragten Delegierung, das Erstgericht hält eine solche für zweckmäßig. Nach § 31 Abs. 1 JN kann auf Antrag einer Partei aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Delegierung an ein anderes Gericht gleicher Gattung verfügt werden. Wenn die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden kann und eine der Parteien der Delegierung wi... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beantragte die Delegierung an das Landesgericht Linz mit der
Begründung: , daß er im Sprengel dieses Gerichtes seinen Wohnsitz habe, daß die weit überwiegende Anzahl der Zeugen dort wohnhaft sei und sich auch der Geschäftsführer der klagenden Partei fast nie in Wien aufhalte, wo nur ein bescheidener Bürobetrieb geführt werde. Die klagende Partei sprach sich gegen die beantragte Delegierung aus. Der Sitz der klagenden Partei als Dienstgeberin befinde sich in ... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger von der Beklagten die Unterlassung dreier Behauptungen, die sein angebliches Verhalten als Direktor der Hauptschule Lavamünd gegenüber einem Schüler betreffen, sowie den Widerruf dieser Behauptungen und die Veröffentlichung der Widerrufserklärung. Er hat noch vor dem Beginn der mündlichen Streitverhandlung die Delegierung des Landesgerichtes Klagenfurt beantragt, weil nahezu alle namhaft gemachten Zeugen und auch er selbs... mehr lesen...
