Begründung: Mit ihrer am 26. 11. 2007 beim Landesgericht Leoben eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei, die beklagte Partei zu verpflichten, die mit Schreiben vom 23. 11. 2007 vorgenommene Inanspruchnahme einer Bankgarantie zu widerrufen. Mit einstweiliger Verfügung vom 27. 11. 2007 hat das Landesgericht Leoben der beklagten Partei jede weitere Verfügung für die Bankgarantie verboten und der Ausstellerbank aufgetragen, den abgerufenen Betrag nicht auszuzahlen. Nach der vorb... mehr lesen...
Begründung: Die in Frankreich wohnhafte Klägerin begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich auf der Lechtalstraße im Bezirk Reutte ereignet hat. Sie beantragte die Durchführung ihrer Parteienvernehmung im Rechtshilfeweg. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren mit der Behauptung des Alleinverschuldens der Klägerin und berief sich zum Beweis ihres Vorbringens auf die Durchführung eines Ortsaugens... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Zweitbeklagten als verantwortliche Liftunternehmerin und von der Erstbeklagten als deren Komplementärin Schadenersatz von 20.720 EUR sA und die Feststellung, dass die Beklagten dem Kläger für alle Schäden aus dem Schiunfall vom 22. 2. 2008 zu haften hätten. Der Kläger habe am 22. 2. 2008 einen Schiunfall erlitten und sich dabei einen Bruch des linken Schienbeins und einen Bruch des rechten Beckens zugezogen. Der Unfall habe sich ereignet, als d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Mahnklage 10.300,59 EUR an Werklohn für diverse Leistungen, die die Beklagten in Auftrag gegeben haben. Infolge eines Unzuständigkeitseinwands des Zweitbeklagten wurde die Rechtssache gemäß § 261 Abs 6 ZPO vom ursprünglich angerufenen Bezirksgericht Mürzzuschlag an das Bezirksgericht Josefstadt überwiesen. Die Klägerin begehrte mit ihrer Mahnklage 10.300,59 EUR an Werklohn für diverse Leistungen, die die Beklagten in Auftrag gegeben haben... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich in der Plüddemanngasse in Graz ereignet hat. Die beklagte Partei wandte die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein und beantragte in eventu die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Graz-Ost. Zur
Begründung: des Eventualantrags brachte sie vor, beide bet... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich an einer Kreuzung in der Stadt Salzburg ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Salzburg, weil die inländischen Zeugen in Salzburg wohnen würden und auch für den in Deutschland wohnhaften Lenker des Beklagtenfahrzeugs die... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 CJN §31 Abs1
Rechtssatz: Auch der einfache Nebenintervenient ist berechtigt, einen Antrag auf Delegierung zu stellen. Entscheidungstexte 2 Nc 5/08w Entscheidungstext OGH 15.02.2008 2 Nc 5/08w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123267 Dokumentnummer JJR_20080... mehr lesen...
Begründung: Am 19. 5. 2007 ereignete sich auf der B 21 in 8630 Halltal ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorrads sowie der Nebenintervenient als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der in M***** wohnende Kläger begehrte mit der beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage Schadenersatz von 4.310 EUR sA (darin 3.510 EUR Fahrzeugschaden und 450 EUR Kleiderschaden). Er beantragte seine Parteienvernehmung sowie d... mehr lesen...
Begründung: zu 1. Die Beklagte hat ihren Firmenwortlaut geändert (FN 132139y HG Wien). Ihre Bezeichnung ist daher richtig zu stellen. zu 2. Der Kläger betreibt ein Unternehmen in Klagenfurt, die Beklagte ist eine juristische Person mit Sitz in Wien. Die Parteien streiten über den Werklohnanspruch des Klägers für Leistungen beim Umbau der Villacher Zweigstelle der Beklagten. Die Beklagte wendet ein, der Kläger habe seine Leistungen mangelhaft erbracht und das Werk überdies nicht fert... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 13. 3. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Italien, den der Zweitbeklagte allein verschuldete, schwer verletzt. Er begehrt Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung und - wegen der verletzungsbedingten Einstellung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit - Verdienstentgang. Als Beweismittel bietet er neben Urkunden die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens sowie eines Buchsachverständigengutachtens, seine Parteienvernehmung und die Verne... mehr lesen...
Begründung: Der in Graz wohnhafte Kläger begehrt mit seiner am 3. 4. 2007 beim Bezirksgericht für Innere Stadt Wien eingebrachten Klage von der beklagten GmbH die Zahlung von Schmerzengeld von EUR 3.000,-- s.A. mit der Behauptung, eine Dienstnehmerin der beklagten Partei habe am 18. 12. 2006 das Stiegenhaus des Hauses Graz, G*****straße 50, derart aufgewaschen, dass extreme Rutschgefahr bestanden habe, ohne dass Warnhinweise angebracht worden seien. Der Kläger sei ausgerutscht und h... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Der Delegierungsantrag ist berechtigt. Eine Delegierung nach § 31 JN kommt nur in Betracht, wenn klare und überwiegende Zweckmäßigkeitsgründe dafür sprechen (Ballon in Fasching2 I § 31 JN Rz 6 f mwN). Die Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, einer Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit oder zu einer Koste... mehr lesen...
Begründung: Am 22. 6. 2005 ereignete sich in Wien 12 ein Verkehrsunfall, bei dem der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der ursprünglich drittbeklagten W***** AG (in der Folge: Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten LKW-Zuges gegen eine von der klagenden Partei an die ursprünglich viertbeklagte W***** GmbH vermietete und im Einsatz befindliche LKW-Arbeitsbühne mit Kran und Arbeitskorb stieß. Die klagende Partei begehrte mit der Be... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Handelsgericht Wien eingebrachten Deckungsklage begehrt der in 6233 Kramsach wohnhafte Kläger vom beklagten Haushaltsversicherer mit Sitz in Wien restliche EUR 19.612,91 sA aus einem Leitungswasserschaden. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Sie bestritt Grund und Höhe der Klageforderung, wendete Verjährung ein und berief sich auf die Vernehmung von zwei im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck wohnhafte Zeugen (ON 6). Seinen Delegierungsantrag hat der... mehr lesen...
Begründung: Der in H***** (Vorarlberg) wohnhafte Kläger begehrt von der Beklagten aus einem zwischen den Streitteilen (befristet) abgeschlossenen Bühnendienstvertrag restliches Entgelt von EUR 11.725 und eine Vertragsstrafe von EUR 15.633,33 sowie die Feststellung „dass die beklagte Partei durch die einseitige fristlose Kündigung des Bühnendienstvertrags am 3. 4. 2006 vertragsbrüchig wurde". Die Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts Feldkirch stützte der Kläger auf § 4 Z 1 l... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Eferding zu 3 C 23/05m anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Sefika D*****, gegen die beklagte Partei Fehim D*****, vertreten durch Dr. Walter Geißelmann und Dr. Günther Tarabochia, Rechtsanwält... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 4. 2004 kam es in Klagenfurt, Südring zu einer Kollision zwischen einem bei der beklagten Partei versicherten Fahrzeug und einem Klein-LKW der Marke Mercedes, wodurch dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Mit der Behauptung, sie sei zum Unfallszeitpunkt Halterin des Klein-LKW gewesen und der Unfall sei vom Lenker des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges allein verschuldet worden, begehrt die Klägerin ihre Reparaturkosten von der Beklagten ersetzt. Die Beklagte be... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begründete ihren Delegierungsantrag damit, dass sämtliche Beteiligte, die zur Sache befragt werden müssten, ihren Wohnsitz in Wien hätten. Die beklagte Partei nahm zum Delegierungsantrag nicht Stellung. Das zuständige Bezirksgericht Wels befürwortete den Antrag. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Im Sprengel des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, an das die Rechtssache antragsgemäß delegiert werden soll... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht im Verfahren vor dem Landesgericht St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht insgesamt Ansprüche aus offenen Entgelten und nicht konsumiertem Urlaub in Höhe von insgesamt EUR 16.748,-- netto geltend. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichtes stützt sich der in 3130 Herzogenburg wohnhafte Kläger auf § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG. Der Kläger macht im Verfahren vor dem Landesgericht St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht insgesamt Ansprüche aus offenen ... mehr lesen...
Begründung: Der bei der Beklagten unfallvericherte Kläger, der sich am 13. 2. 2000 bei einem Unfall Verletzungen zuzog, begehrt von der Beklagten aus der Versicherung EUR 14.805,19 sA. Die Klage wurde gemäß § 48 VersVG beim Landesgericht Ried im Innkreis erhoben, weil der Versicherungsagent des Klägers zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages seinen Sitz in Ried im Innkreis gehabt habe. Strittig ist die Unfallskausalität einer Wirbelsäulenverletzung und - damit zusa... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand das Entgelt für Architektenleistungen betreffend eine den Beklagten gehörende Liegenschaft, die im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt gelegen ist. Das angerufene Gericht erklärte sich für örtlich unzuständig; über Antrag des Klägers überwies es die Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Wiener Neustadt, in dessen Sprengel der Erst... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 1. 2003 ereignete sich auf der B 145; Salzkammergut Bundesstraße, ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des überwiegenden Verschuldens des gegnerischen Lenkers begehrt der Kläger Schadenersatz unter Einräumung eines 25 %igen Mitverschuldens. Zum Beweis ihres Vorbringens berief er sich auf Parteienvernehmung und vorzulegende Urkunden. Die beklagte Partei bestritt das... mehr lesen...
Begründung: In ihrer beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft der Streitteile an einer Liegenschaft in Tirol durch gerichtliche Feilbietung und beantragte die Delegierung des Landesgerichtes Klagenfurt. Die Delegierung sei zweckmäßig, weil dort das Konkursverfahren anhängig sei und alle Beklagten im Sprengel dieses Gerichtes wohnten. Der Erstbeklagte sei 97 Jahre alt. Es müsse davon ausgegangen werden, da... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs1JN §81 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, dass §81 Abs 1 JN für Teilungsklagen, sofern sie eine Liegenschaft betreffen, einen ausschließlichen Gerichtsstand vorsieht, steht einer Delegierung nach §31 Abs1 JN nicht entgegen (so schon 6Nd1/01; 3Nd 503/96). Entscheidungstexte 6 Nc 31/03s Entscheidungstext OGH 14.10.2003 6 Nc 31/03s ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der sich in Strafhaft in der Justizanstalt Graz-Karlau befindende Beklagte beantragte, die von seiner Ehefrau beim Bezirksgericht Innsbruck als gemäß § 76 Abs 1 JN örtlich zuständigem Gericht erhobene Ehescheidungsklage an das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zu delegieren. Der sich in Strafhaft in der Justizanstalt Graz-Karlau befindende Beklagte beantragte, die von seiner Ehefrau beim Bezirksgericht Innsbruck als... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte eine gerichtliche Aufkündigung beim Bezirksgericht Lienz ein und berief sich zur
Begründung: der örtlichen Zuständigkeit auf § 83 JN. Die Beklagte erhob Einwendungen und bestritt die örtliche Zuständigkeit. In der daraufhin anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung trug die Klägerin die Aufkündigung vor, worauf die Beklagte die örtliche Zuständigkeit unter Hinweis auf eine Gerichtsstandsvereinbarung bestritt und im Übrigen wie zuvor sch... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 9. 2001 ereignete sich auf der B 183 ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des gegnerischen Lenkers begehrt die klagende Partei Schadenersatz (Schmerzengeld und Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe). Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren lediglich der Höhe nach; die Klägerin habe nur eine leichte Verletzung in Form einer Zerrung ... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem am 28. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage. Von seiner Mutter, die ihm ihre Ansprüche abgetreten habe, seien am 27. 3. 1998 beim Erstgericht mit dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe eine Klage und am 3. 7. 1998 sowie am 22. 8. 1998 je ein "Bearbeitungsantrag" eingebracht worden. Bis heute sei noch keine Verständigung über "eine Zuteilung einer... mehr lesen...
Begründung: Der im Sprengel des Landesgerichtes Wiener Neustadt wohnhafte Kläger begehrt mit seiner am 4. 2. 2003 beim Landesgericht Leoben als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage die Bezahlung von offenem Gehalt, Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung aus einem mittlerweile beendeten Angestelltenverhältnis zur beklagten Partei. Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Leoben berief er sich darauf, dass sein Wohnort bei Beendigung des Arbeitsverhältnis... mehr lesen...
Begründung: Am 12. 3. 2002 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Spittal/Drau im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an welchem ein Autobus der klagenden Partei und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldners des gegnerischen Lenkers begehrt die klagende Partei Schadenersatz. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, die Vornahme eines Lokalaugenscheines, die Einholung eines kr... mehr lesen...
