Begründung: Nach dem Klagevorbringen verweigert die in Deutschland ansässige beklagte Unfallversicherung dem in Tirol wohnhaften Kläger die begehrte Leistung aus dem Versicherungsvertrag mit der
Begründung: , dass die vorliegende Innenmeniskuszerreißung (Tennisunfall) nicht unter die Unfallbegriffe iSd Versicherungsbedingungen falle. In seiner beim Bezirksgericht Josefstadt (als dem gemäß § 48 VersVG nach dem Sitz des den Abschluss des gegenständlichen Versicherungsvertrages vermitte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage die Zuerkennung von 44.959,59 EUR sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle zukünftigen Schäden und Nachteile aufgrund seiner Haft vom 24. 4. bis 6. 12. 2001. Das Landesgericht Wels habe über ihn am 26. 4. 2001 die Untersuchungshaft verhängt und diese Haft "trotz 4-maliger Enthaftungsanträge bzw Haftbeschwerden immer wieder fortgesetzt". Er sei von der wider ihn erhobenen Ankl... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 7. 1999 ereignete sich im Schweizer Kanton Graubünden ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Motorrades und Gerhard P*****, der ebenfalls ein Motorrad lenkte, beteiligt waren. Das von Gerhard P***** gelenkte Motorrad war bei der beklagten Partei haftpflichtversichert. Mit der Behauptung des Verschuldens des Lenkers des bei der beklagten Partei versicherten Fahrzeuges am Zustandekommen des Unfalls begehrt die Klägerin mit der beim Erstgericht al... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Sache an das Arbeits- und Sozialgericht Wien mit der
Begründung: , dass alle drei bisher beantragten Zeugen in Wien wohnhaft oder beschäftigt seien. Alle Zeugen seien bei der Beklagten beschäftigt, die eine Tageszeitung herausgebe. Müssten alle drei gleichzeitig nach Graz reisen, wäre der Betrieb der Beklagten empfindlich gestört. Alternativ bestehe die Möglichkeit der nicht gleichzeitigen Vernehmung der Zeugen, was aber z... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Sache an das Landesgericht Klagenfurt mit der
Begründung: , dass beinahe alle zu vernehmenden Zeugen (über 30) im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt wohnen und arbeiten. Die Zureise dieser Zeugen zum Landesgericht Wiener Neustadt sei mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Dem stehe im Wesentlichen nur die Anreise des Klägers zur Parteienvernehmung gegenüber. Der Kläger spricht sich gegen eine Delegierung aus, weil dies... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, sie habe bei einem Verkehrsunfall, der sich am 28. 12. 2001 in Fiss ereignet habe, einen Kfz-Schaden erlitten, begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei den Klagsbetrag aus dem Titel des Schadenersatzes; die Beklagte hafte, weil der Unfall vom Lenker eines PKW mit niederländischen Kennzeichen verschuldet worden sei, für den die Beklagte Versicherungsschutz zu gewähren habe. Die beklagte Partei beantragte das Klagebegehren abzuweisen, weil d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, "Eigentümer und Fischereiberechtigter" eines bestimmten Fischereirechts zu sein. Die Klage wurde beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebracht. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Mit Schriftsatz vom 31. 12. 2001 (Einlangen) beantragte der Kläger gemäß § 31 JN die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Linz. Er sei halbseitig gelähmt und rollstuhlgebunden. Ohne eine solche Delegierung werde er an der Verhandlung nicht... mehr lesen...
Begründung: Am 1. 8. 2001 brachte die klagende Partei beim Handelsgericht Wien eine Klage auf Zahlung von "Werklohn/Honorar" im Gesamtbetrag von S 769.829,07 ein. Über ihren Antrag wurde der vom angerufenen Gericht gefasste Zurückweisungsbeschluss aufgehoben und die Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Klagenfurt überwiesen. In der Tagsatzung vom 13. 9. 2001 trug dieses Gericht der beklagten Partei die schriftliche Beantwortung der Klage bis zum 27. 9. 2001 a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Landesgericht Salzburg eingebrachten, auf § 1330 ABGB gestützten Klage die Unterlassung einer ehrenbeleidigenden und rufschädigenden Behauptung des beklagten Journalisten, die in einem Artikel eines Zeitungsunternehmens veröffentlicht worden war, das seinen Sitz im Sprengel des Handelsgerichtes Wien hat. Der Kläger begehrt mit seiner beim Landesgericht Salzburg eingebrachten, auf Paragraph 1330, ABGB gestützten Klage die Unterlassu... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, dass § 83c ZPO für Streitigkeiten nach § 1330 ABGB wegen Veröffentlichung in einem Medium einen ausschließlichen Gerichtsstand vorsieht, steht einer Delegierung nach § 31 Abs 1 JN nicht entgegen (so schon 3 Nd 503/96). Entscheidungstexte 6 Nd 1/01 Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Nd 1/01 4 Nc 21/... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf eine Vereinbarung, wonach er die Beleuchtung im Stiegenhaus des Hauses W***** instand zu halten hatte, begehrt der in Wien wohnhafte Kläger von der in Graz ansässigen Beklagten, einer Immobiliengesellschaft, restliche S 1.569 sA für verwendete Materialien. Die Beklagte beantragte, die Rechtssache aus Zweckmäßigkeitsgründen an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, das bereits ein Verfahren (zwischen den Parteien) zu 48 MSch 25/00k geführt habe, zu deleg... mehr lesen...
Begründung: Der im Sprengel des Bezirksgerichts Ried im Innkreis wohnhafte Kläger begehrt von der beklagten Partei S 114.000 aus einer Kreditausfallsversicherung nach Diebstahl oder Totalschaden betreffend einen von ihm geleasten PKW, der bei einem Verkehrsunfall in Tunesien total beschädigt worden sei. Zum Beweis seines Vorbringens beruft er sich auf seine Vernehmung als Partei sowie auf zwei ebenfalls im Sprengel des Bezirksgerichts Ried im Innkreis wohnhafte Zeugen. Die Bek... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 30. 11. 2000 zunächst bereits beim Landesgericht Wels unter Bezugnahme auf den Gerichtsstand der Schadenszufügung nach § 92a JN eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 313.604,80 samt 5 % Zinsen seit 23. 10. 2000. Der von der beklagten Partei an den Kläger zum Zwecke der Verwendung bei Schwimmbadabdeckungen gelieferte Klebstoff habe nicht die zugesagte Dichtheit aufgewiesen, sodass die klagende Partei... mehr lesen...
Begründung: Am 19. 4. 2000 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Innsbruck ein Verkehrsunfall, an welchem ein im Eigentum der klagenden Partei stehender LKW und ein bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherter und im Eigentum des Zweitbeklagten stehender PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens dieses PKW-Lenkers begehrt die klagende Partei von den beklagten Parteien Schadenersatz in der Höhe des Klagebetrages. Die beklagten Parteien bea... mehr lesen...
Begründung: Am 9. 12. 1991 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Dornbirn ein Verkehrsunfall an welchem ein bei der klagenden Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug beteiligt war. Mit der Behauptung des Verschuldens der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lenkerin begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei Schadenersatz. Die beklagte Partei beantragte mit ihrem Einspruch gegen den erlassenen Zahlungsbefehl die Abweisung des Klagebegehrens und ... mehr lesen...
Begründung: Der in Niederösterreich wohnhafte Kläger macht gegen die Beklagte vertragliche Ansprüche auf Entgelt für die Mitarbeit an einem Forschungsprojekt geltend; er wirft der Beklagten vor, das auf Plänen des Klägers beruhende Projekt vereinbarungswidrig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und so dessen Patentierbarkeit verhindert zu haben; er begehrt die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Schäden, die ihm aus der Unmöglichkeit der Patentierung erwachsen seie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im vorliegenden Fall liegen Zweckmäßigkeitsgründe für eine Übertragung der Zuständigkeit im Sinn des § 31 Abs 1 JN vor. Nach der derzeitigen Aktenlage sei der Nachlass überschuldet und mit Abgabe von Erbserklärungen nicht zu rechnen. Der vorhandene Vermögenswert, ein Hälfteanteil an der EZ ***** Grundbuch G***** soll verkauft und anschließend eine kridamäßige Verteilung vorgenommen werden. Der bestellte Verlassenschafts... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte eine Amtshaftungsklage ein, mit der sie die Rückzahlung von zu Unrecht eingehobenen Mautgebühren im Betrag von S 85.195,89 fordert. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung und die Delegierung der Rechtssache gemäß § 31 JN an das Landesgericht Innsbruck. Es seien bereits mehrere "Staatshaftungsklagen" von Frächtern beim Landesgericht für ZRS Wien eingebracht worden. In sämtlichen Fällen hätten die Parteien einverständlich die Deleg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei "auch aus dem Rechtsgrund der gemeinschaftsrechtswidrigen Diskriminierung" den Rückersatz von S 260.100. Zugleich beantragt sie aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Delegation gemäß § 31 JN und führt dazu aus, dass nahezu alle Beweisaufnahmen im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck vorzunehmen seien. Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei "auch aus dem Rechtsgrund der gemeinschaftsrechtswidrigen Diskr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt 260.100 S sA und stützt ihren Anspruch auf die Behauptung, sie habe anlässlich von Transporten "auf der Brennerautobahn" überhöhte Mauttarife, die in Verletzung von Gemeinschaftsrecht festgesetzt worden seien, zahlen müssen. Die geltende Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union sei in das nationale Recht weder "umgesetzt, noch sonst eingehalten" worden. Die beklagte Partei sei somit unrechtmäßig bereichert. Überdies beantragte die kl... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei aus dem "Rechtsgrund der gemeinschaftsrechtswidrigen Diskriminierung" den Rückersatz von S 260.100. Zugleich beantragt sie aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Delegation gemäß § 31 JN und führt dazu aus, dass nahezu alle Beweisaufnahmen im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck vorzunehmen seien. Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei aus dem "Rechtsgrund der gemeinschaftsrechtswidrigen Diskriminierung... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrt vom Beklagten den aus einem Darlehen, für das der Beklagte gegenüber dem Erstbeklagten, gegen den der Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes Schärding vom 13. März 2000 mangels Erhebung eines Einspruches in Rechtskraft erwachsen ist, die mitschuldnerische Haftung übernommen hat, noch aushaftenden Betrag. Sie stützt dies darauf, dass sie den Kredit berechtigt fällig gestellt habe, da die Raten nicht bezahlt worden seien. Sie stützte die Zuständ... mehr lesen...
Begründung: Marta T***** ist am 12. 10. 1998 in Ungarn bei einem Unfall verstorben. Ihr letzter Wohnsitz befand sich in 6850 Dornbirn, wo sie jedoch lediglich ein Zimmer bewohnte, das nunmehr geräumt wurde. Ihre Fahrnisse befinden sich im Haushalt ihrer Mutter in 1100 W*****, der auch die Obsorge und Vertretung über den mj. Sohn der Verstorbenen mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 7. 6. 1999 zu 6 P 3/99m-14 übertragen wurde. Wesentliche Nachlassforderungen bestehen ... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 3. 1998 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichts Steyr ein Verkehrsunfall, an dem ein dem Kläger gehörendes Fahrzeug und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter LKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens dessen Lenkers begehrt der Kläger von der beklagten Partei den Ersatz seiner Schäden in der Höhe des Klagebetrages. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens sowie die Vernehmung eines im Sprengel des Be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt 2,500.000 S sA an Schadenersatz. Eine von der Beklagten erzeugte Klemmspotlampe habe einen Brand ausgelöst, der die Wohnung der Klägerin samt Inventar zerstört habe. Die Beklagte hafte, weil sie nicht auf gefährliche Eigenschaften ihres Produkts hingewiesen habe und die Lampe überdies fehlerhaft gewesen sei. Die Klägerin beantragt einen Lokalaugenschein, die Vernehmung von Sachverständigen und von 14 in Graz wohnhaften Zeugen sowie ihre eigene Ve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei begehrt vom beklagten Rechtsträger Bund aus dem Titel der Amtshaftung wegen behaupteter fehlerhaften Entscheidungen des Bezirksgerichts Donaustadt sowie des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rechtsmittelgericht 5.000 S sA. Dazu beantragt die klagende Partei "analog § 9 Abs 4 AHG gemäß § 31 Abs 1 JN", die Klage dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, der die Delegierung an ein im Sprengel der... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom beklagten Rechtsträger Bund aus dem Titel der Amtshaftung wegen behaupteter fehlerhaften Entscheidungen des Bezirksgerichts Donaustadt sowie des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rechtsmittelgericht 42.895,96 S sA. Dazu beantragt die klagende Partei "analog § 9 Abs 4 AHG gemäß § 31 Abs 1 JN", die Klage dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, der die Delegierung an ein im Sprengel der Oberlandesgerichte Linz oder Graz gelegene... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Zahlung von S 77.743,64 als restlichen Werklohn aus einem ihm von der beklagten Partei erteilten Werkvertrag. Die beklagte Partei wendete mangelnde Passivlegitimation ein, weil sie den Auftrag nicht erteilt habe. Der Kläger beantragte zum Nachweis seiner Klagebehauptungen die Vernehmung zweier in Pörtschach bzw Krumpendorf wohnenden Zeugen und überdies im Hinblick auf den Wohnsitz der Zeugen sowie den Sitz seines Untern... mehr lesen...
Begründung: Mit der
Begründung: , die Beklagte habe wesentliche Bestandteile eines Reisevertrages über eine Pauschalreise nach Teneriffa nicht erfüllt, begehren die Kläger S 15.000,- an Preisminderung und Rückersatz. Zum Beweis ihres Vorbringens beantragten sie neben ihrer eigenen Einvernahme die Vernehmung dreier in Klagenfurt wohnhafter Zeugen. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und beantragte ihrerseits die Vernehmung zweier in der Dominikanischen Republik ansässigen Zeu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt 4,892.069,91 sA. Ihm seien Aufwendungen (ua) für den behindertengerechten Umbau seines Elternhauses, für die Anschaffung von Fahrzeugen und für seine Pflege erwachsen. Diese Aufwendungen seien durch seine schwere Behinderung notwendig geworden. Mit dem zu 23 Cg 172/93 ergangenen Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz sei festgestellt worden, daß die Beklagte dem Kläger für alle Folgen aus der unsachgemäßen Behandlung im Landeskrankenh... mehr lesen...
