Gründe: In der Jugendstrafsache AZ 50 U 66/07b des Bezirksgerichts Favoriten wurde - soweit hier von Bedeutung - die am 28. April 1990 geborene Jugendliche Uyanga T***** mit (zulässigerweise in gekürzter Form ausgefertigtem [Bauer, WK-StPO § 458 Rz 5; Schroll in WK² JGG § 32 Rz 7]) seit 8. April 2008 rechtskräftigem Urteil vom 4. April 2008 (ON 23) - fälschlich, indes ohne Nachteil für die Angeklagte mehrerer, richtig nur (§ 29 StGB) - des Vergehens des (teils vollendeten, teils ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §187JGG §2JGG 1988 §38IPRG §27
Rechtssatz: Da die Verfahrensbeteiligung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 38 JGG ein tragender Grundsatz des Strafverfahrens gegen Jugendliche ist, sind seitens des Strafgerichtes (§ 3 StPO) Erhebungen über die gesetzliche Vertretung anzustellen, die sich bei einem ausländischen Beschuldigten gemäß § 27 IPRG nach dessen Personalstatut richtet. Gelingt die Ermittlung eines gesetzlichen Vertreters nich... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2JGG 1961 §28 Z3JGG 1961 §28 Z4
Rechtssatz: Im Falle der Einweisung eines jugendlichen Rechtsbrechers in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige hat eine Verständigung der Landesbehörde nicht stattzufinden, weil es sich um eine Bundesanstalt handelt (Heidrich-Zastiera, 115). Entscheidungstexte 10 Os 196/72 Entscheidungstext OGH 22.12.1972 10 Os 196/72 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2
Rechtssatz: Gemäß dem Wortlaut des § 2 JGG 1961 kann unabhängig davon, ob der Jugendliche oder Unmündige bestraft wird oder nicht, eine angemessene vormundschaftsbehördliche Maßnahme getroffen werden. Auch die Rechtskraft eines verurteilenden Erkenntnisses ist nicht Voraussetzung zu einer solchen Maßnahme. Entscheidungstexte 10 Os 70/68 Entscheidungstext OGH 10.12.... mehr lesen...
Unter 1 P .../52 war beim Bezirksgericht H. die Vormundschaft über den mj. Heinrich H. (geb. am 29. Dezember 1951) anhängig; Amtsvormund ist das Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk. Am 15. März 1966 stellte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk im Einvernehmen mit dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk beim Jugendgerichtshof Wien den Antrag auf Übernahme des Vormundschaftsaktes vom Bezirksgericht H. gemäß § 22 (1) Z. 2 lit. a JGG., auf Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Minderjährige in die Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige Wiener Neudorf ein und führte aus, es liege eine schwere Verwahrlosung vor und die Minderjährige habe sich durch geheime Prostitution strafbar gemacht. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß zur Verfahrensergänzung auf und führte im wesentlichen aus: Wenn auch eine schwere Verwahrlosung der Minderjährigen anzunehmen sei, so könne nicht ohneweiters gesagt werden, daß die Einweisung in... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2
Rechtssatz: Die strafbare Handlung kann auch eine bloß verwaltungsbehördlich zu ahndende sein und muß keine gerichtliche sein. Der Gedanke, hier nur die gerichtlich strafbaren Handlungen zu erfassen, wurde bei der Ausarbeitung des Gesetzes erwogen, dann aber gerade im Hinblick auf die Geheimprostitution fallen gelassen. Entscheidungstexte 7 Ob 118/64 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: JWG §1JWG §31JGG 1961 §2JGG 1961 §27
Rechtssatz: Auch wenn der Vormundschaftsrichter - mit Rücksicht auf die Anhängigkeit eines Strafverfahrens seinerzeit nicht zur Anordnung einer Erziehungsmaßnahme im Sinn des § 2 JGG 1961 zuständig gewesen wäre, ist er gemäß § 27 Abs 2 2.Satz JGG 1961 zu ihrer Änderung oder Aufhebung berufen, wenn sein seinerzeitiger Beschluß einmal rechtskräftig geworden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2
Rechtssatz: Die Frage eines gesundheitlichen Schadens des in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige Verwiesenen, der die bekämpfte Maßnahme unzweckmäßig erscheinen läßt, unterliegt nicht der Beurteilung nach dem § 2 JGG, sondern ist eine Frage der Durchführung einer solchen Maßnahme, die gegebenenfalls nach entsprechender Untersuchung durch einen gerichtsärztlichen Sachverständigen zu klären sein wird, zumal gemäß dem § 2... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2JGG 1961 §20
Rechtssatz: Die Stellung eines Jugendlichen unter Schutzaufsicht durch das Strafgericht ist immer auf den § 2 JGG 1949 und nicht auf die Bestimmungen des JWG zu gründen und hat nie im Urteil, sondern stets im gesonderten Beschluß zu erfolgen. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 8 Os 478/60 Entscheidungstext OGH 16.01.1961 8 Os 478/60 Veröff: RZ 1961,... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2
Rechtssatz: Erziehungsmaßregeln können nicht bedingt ausgesprochen werden. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 8 Os 140/60 Entscheidungstext OGH 08.04.1960 8 Os 140/60 Veröff: JBl 1961,40 (Artikel von Bischoff in, 17) = JBl 1961,263 Beitner, Vormundschaftsbehördliche Verfügungen durch das Jugendstrafgericht = RZ 1961,150 Körner, Nochmals die "bedingte" Verweisun... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2
Rechtssatz: Erziehungsmaßregeln nach § 2 JGG sind nicht "sichernde Maßnahmen" im Sinn des § 321 StG; doch kann die gegen einen Unmündigen fälschlich erstattete Diebstahlsanzeige unter Umständen als Übertretung des Betruges nach § 461/197 StG zu qualifizieren sein. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 6 Os 497/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1958 6 Os 497/57 Veröff... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2JGG 1961 §27
Rechtssatz: Das Verfahren, das zu einem Beschluß auf Einweisung eines Jugendlichen in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige gemäß § 2 JGG führt, ist verschieden, je nachdem, ob die Entscheidung dem Vormundschaftsgericht oder nach § 25 JGG dem Strafgericht obliegt. Im ersten Falle richtet es sich nach den Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, im zweiten Falle nach den Bestimmungen der StPO. (Zum JGG ... mehr lesen...
Die Minderjährige wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Leoben als Jugendschöffengerichtes vom 25. März 1955 wegen Verbrechens des Betruges nach §§ 197, 200 StG. und Übertretung des Diebstahles nach § 460 StG. zu 3 Monaten strengen Arrestes verurteilt, der Vollzug der Strafe aber nach dem Gesetz über die bedingte Verurteilung unter Festsetzung einer dreijährigen Probezeit aufgeschoben. Mit dem Beschluß desselben Gerichtes vom 1. Juni 1955 wurde der Minderj... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2
Rechtssatz: Nach dieser Gesetzesstelle hat das Jugendamt nicht Parteistellung und Rekurslegitimation, sondern nur beratende Funktion. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 2 Ob 466/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 2 Ob 466/55 Veröff: SZ 28/188 = EvBl 1956/47 S 78 3 Ob 279/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2JGG 1961 §20JWG §34
Rechtssatz: Die Anordnung der Fürsorgeerziehung durch das Jugendgericht im Zuge eines Strafverfahrens kann nur mit Beschwerde nach dem § 43 Abs 3 JGG angefochten werden, nicht mit Rekurs nach dem § 51 Abs 6 der JWV. Entscheidungstexte 5 Os 1428/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 5 Os 1428/54 Veröff: EvBl 1955/162 S 258 = RZ 1955,75 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2JGG 1961 §5
Rechtssatz: Eine Einweisung in die Bundeserziehungsanstalt ist unzulässig, wenn der Einzuweisende zur Tatzeit schon das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte. Der Vollzug darf nicht mehr erfolgen, wenn er bereits zur Zeit der Einweisung das zwanzigste Lebensjahr erreicht hätte. (Zum JGG 1928) Entscheidungstexte 2 Os 745/49 Entscheidungstext OGH 18.10.1949... mehr lesen...
Auf Antrag eines ohne ausgewiesene Vollmacht einschreitenden Arthur Sch., der vorbrachte, die eheliche Mutter des mj. Peter V. behaupte, daß der Minderjährige, der unter der Pflegschaft des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz steht, bei seinem ehelichen Vater Ing. V. nicht gut aufgehoben sei, nahm das Jugendgericht Graz seine Zuständigkeit in der Pflegschaftssache in Anspruch und erklärte dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz, daß es den Akt übernehme, wozu das Bezirks... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2JGG 1961 §22JGG 1961 §23
Rechtssatz: Begriff des Fehlens "an der nötigen Erziehung". (Zum JGG 1928) Entscheidungstexte 3 Ob 185/49 Entscheidungstext OGH 31.08.1949 3 Ob 185/49 Veröff: SZ 22/117 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0088557 Dokumentnummer JJR_194... mehr lesen...
Norm: JGG 1949 §12 Abs2JGG 1949 §14JGG 1961 §17JGG 1961 §48RJGG §2RJGG §7 Abs2RJGG §69StRegV allg
Rechtssatz: Die Anordnung von "Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln" (nach dem RJGG), soweit sie mit einer Verurteilung zu Jugendgefängnis nicht verbunden war, ist aus der "gerichtlichen Erziehungskartei" in das österreichische Strafregister aufzunehmen. Entscheidungstexte 2 Os 533/49 Ents... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2JGG 1961 §27
Rechtssatz: Das Vormundschaftsgericht ist nur dann berechtigt, Verfügungen nach § 2 JGG zu treffen, wenn das Strafgericht mit dem Straffalle überhaupt nicht befaßt war oder wenn sich die Notwendigkeit vormundschaftsbehördlicher Verfügungen erst nach vollständigem Abschluß des Strafverfahrens herausstellt. (Zum JGG 1928) Entscheidungstexte 3 Ob 189/49 Ent... mehr lesen...
Das Landesgericht für Strafsachen Graz hat als Jugendschöffengericht den mj. O. P. mit Urteil vom 4. Jänner 1949, 2 Vr 2355/48, des Verbrechens des Diebstahles nach §§ 171, 173, 174 IIa StG. schuldig erkannt und gemäß § 178 StG. unter Anwendung von § 54 StG. und § 11 JGG. zu vier Monaten strengen Arrest verurteilt. Gemäß §§ 1 und 2 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung wurde die Vollziehung der Freiheitsstrafe unter Festsetzung einer Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgesc... mehr lesen...
