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RS OGH 2015/3/5 11Os26/06t, 15Os34/06y, 11Os25/07x, 12Os191/09v (12Os192/09s), 12Os6/15x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.04.2006
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Norm

ABGB §187
JGG §2
JGG 1988 §38
IPRG §27
  1. ABGB § 187 heute
  2. ABGB § 187 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 187 gültig von 01.07.2007 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
  4. ABGB § 187 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
  5. ABGB § 187 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Da die Verfahrensbeteiligung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 38 JGG ein tragender Grundsatz des Strafverfahrens gegen Jugendliche ist, sind seitens des Strafgerichtes (§ 3 StPO) Erhebungen über die gesetzliche Vertretung anzustellen, die sich bei einem ausländischen Beschuldigten gemäß § 27 IPRG nach dessen Personalstatut richtet. Gelingt die Ermittlung eines gesetzlichen Vertreters nicht oder nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand, so ist bei akuter Gefährdung vom Strafgericht selbst (§ 2 JGG), sonst aber vom (durch das Strafgericht darüber zu verständigenden) Pflegschaftsgericht eine Vorsorge nach § 187 ABGB zu treffen (WK-StGB - 2 § 38 JGG Rz 2 f). Die bloße Bestellung eines Verteidigers „nach § 41 Abs 2 StPO (§ 39 Abs 1 JGG) für das ganze Verfahren" reicht nicht hin, hat § 38 Abs 5 JGG doch ersichtlich subsidiären Charakter (vgl WK-StGB - 2 JGG § 38 Rz 4, 21).Da die Verfahrensbeteiligung des gesetzlichen Vertreters gemäß Paragraph 38, JGG ein tragender Grundsatz des Strafverfahrens gegen Jugendliche ist, sind seitens des Strafgerichtes (Paragraph 3, StPO) Erhebungen über die gesetzliche Vertretung anzustellen, die sich bei einem ausländischen Beschuldigten gemäß Paragraph 27, IPRG nach dessen Personalstatut richtet. Gelingt die Ermittlung eines gesetzlichen Vertreters nicht oder nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand, so ist bei akuter Gefährdung vom Strafgericht selbst (Paragraph 2, JGG), sonst aber vom (durch das Strafgericht darüber zu verständigenden) Pflegschaftsgericht eine Vorsorge nach Paragraph 187, ABGB zu treffen (WK-StGB - 2 Paragraph 38, JGG Rz 2 f). Die bloße Bestellung eines Verteidigers „nach Paragraph 41, Absatz 2, StPO (Paragraph 39, Absatz eins, JGG) für das ganze Verfahren" reicht nicht hin, hat Paragraph 38, Absatz 5, JGG doch ersichtlich subsidiären Charakter vergleiche WK-StGB - 2 JGG Paragraph 38, Rz 4, 21).

Entscheidungstexte

  • RS0120788">11 Os 26/06t
    Entscheidungstext OGH 25.04.2006 11 Os 26/06t
  • RS0120788">15 Os 34/06y
    Entscheidungstext OGH 18.05.2006 15 Os 34/06y
    Vgl aber; Beisatz: Wenn die Erhebungen des Strafgerichtes, ob es einen bekannten inländischen Aufenthaltsort des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen gibt, zu keinem positiven Ergebnis führen, ist es verpflichtet, dem jugendlichen Beschuldigten im Interesse der Rechtspflege vor allem zur Wahrung seiner Rechte gemäß § 39 Abs 1 Z 2 JGG von Amts wegen einen Verteidiger beizugeben (notwendige Verteidigung), dem dann auch die Rechte des gesetzlichen Vertreters nach § 38 Abs 5 Z 1 letzter Halbsatz JGG zukommen. Eine zusätzliche Verpflichtung des Strafgerichts zur Verständigung des Pflegschaftsgerichtes, um diesem zu ermöglichen, „Vorsorge nach § 187 ABGB zu treffen oder ein Vorgehen nach § 211 ABGB zu veranlassen", ist freilich aus dem Gesetz nicht abzuleiten. (T1)
  • RS0120788">11 Os 25/07x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2007 11 Os 25/07x
    Auch; nur: Die Verfahrensbeteiligung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 38 JGG ist ein tragender Grundsatz des Strafverfahrens gegen Jugendliche. (T2)
    Beisatz: Die Bestimmung der §§ 33 Abs 1 und 38 Abs 1 bis Abs 3 JGG greifen nur bis zum Ablauf des 18. Lebensjahres Platz. (T3)
    Beisatz: Hier: Vollendung des 18. Lebensjahres nach Verweisung an das Erstgericht aufgrund einer Beschwerde gemäß § 33 Abs 2 StPO. (T4)
  • RS0120788">12 Os 191/09v
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 12 Os 191/09v
    Vgl auch; nur: Da die Verfahrensbeteiligung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 38 JGG ein tragender Grundsatz des Strafverfahrens gegen Jugendliche ist, sind seitens des Strafgerichtes (§ 3 StPO) Erhebungen über die gesetzliche Vertretung anzustellen. (T5)
    Beisatz: Erst wenn solcherart vorzunehmende Nachforschungen ergeben, dass „dem Jugendlichen im Strafverfahren kein gesetzlicher Vertreter beistehen kann“, gehen gemäß § 38 Abs 5 Z 1 JGG die Rechte des gesetzlichen Vertreters (mit einer darin näher bezeichneten Ausnahme) auf den Verteidiger über. (T6)
  • RS0120788">12 Os 6/15x
    Entscheidungstext OGH 05.03.2015 12 Os 6/15x
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Zustellung an den seinerzeitigen gesetzlichen Vertreter eines mittlerweile volljährig gewordenen Beschuldigten bewirkt keine Sanierung des ursprünglichen Zustellmangels. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120788

Im RIS seit

25.05.2006

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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