RS OGH 2006/4/25 11Os26/06t, 15Os34/06y, 11Os25/07x, 12Os191/09v (12Os192/09s), 12Os6/15x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 11 Os 26/06t
  Entscheidungstext OGH 25.04.2006 11 Os 26/06t
• 15 Os 34/06y
  Entscheidungstext OGH 18.05.2006 15 Os 34/06y
  Vgl aber; Beisatz: Wenn die Erhebungen des Strafgerichtes, ob es einen bekannten inländischen Aufenthaltsort des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen gibt, zu keinem positiven Ergebnis führen, ist es verpflichtet, dem jugendlichen Beschuldigten im Interesse der Rechtspflege vor allem zur Wahrung seiner Rechte gemäß § 39 Abs 1 Z 2 JGG von Amts wegen einen Verteidiger beizugeben (notwendige Verteidigung), dem dann auch die Rechte des gesetzlichen Vertreters nach § 38 Abs 5 Z 1 letzter Halbsatz JGG zukommen. Eine zusätzliche Verpflichtung des Strafgerichts zur Verständigung des Pflegschaftsgerichtes, um diesem zu ermöglichen, „Vorsorge nach § 187 ABGB zu treffen oder ein Vorgehen nach § 211 ABGB zu veranlassen", ist freilich aus dem Gesetz nicht abzuleiten. (T1)
• 11 Os 25/07x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2007 11 Os 25/07x
  Auch; nur: Die Verfahrensbeteiligung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 38 JGG ist ein tragender Grundsatz des Strafverfahrens gegen Jugendliche. (T2)
  Beisatz: Die Bestimmung der §§ 33 Abs 1 und 38 Abs 1 bis Abs 3 JGG greifen nur bis zum Ablauf des 18. Lebensjahres Platz. (T3)
  Beisatz: Hier: Vollendung des 18. Lebensjahres nach Verweisung an das Erstgericht aufgrund einer Beschwerde gemäß § 33 Abs 2 StPO. (T4)
• 12 Os 191/09v
  Entscheidungstext OGH 14.01.2010 12 Os 191/09v
  Vgl auch; nur: Da die Verfahrensbeteiligung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 38 JGG ein tragender Grundsatz des Strafverfahrens gegen Jugendliche ist, sind seitens des Strafgerichtes (§ 3 StPO) Erhebungen über die gesetzliche Vertretung anzustellen. (T5)
  Beisatz: Erst wenn solcherart vorzunehmende Nachforschungen ergeben, dass „dem Jugendlichen im Strafverfahren kein gesetzlicher Vertreter beistehen kann“, gehen gemäß § 38 Abs 5 Z 1 JGG die Rechte des gesetzlichen Vertreters (mit einer darin näher bezeichneten Ausnahme) auf den Verteidiger über. (T6)
• 12 Os 6/15x
  Entscheidungstext OGH 05.03.2015 12 Os 6/15x
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Zustellung an den seinerzeitigen gesetzlichen Vertreter eines mittlerweile volljährig gewordenen Beschuldigten bewirkt keine Sanierung des ursprünglichen Zustellmangels. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)