RS OGH 1962/4/6 10Os121/62 (10Os122/62)

Die Frage eines gesundheitlichen Schadens des in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige Verwiesenen, der die bekämpfte Maßnahme unzweckmäßig erscheinen läßt, unterliegt nicht der Beurteilung nach dem § 2 JGG, sondern ist eine Frage der Durchführung einer solchen Maßnahme, die gegebenenfalls nach entsprechender Untersuchung durch einen gerichtsärztlichen Sachverständigen zu klären sein wird, zumal gemäß dem § 2 Abs 3 JGG die Entscheidung des Gerichtes jederzeit, daher auch aus Gründen einer Undurchführbarkeit des Vollzuges, geändert werden kann. (Zum JGG 1949)Die Frage eines gesundheitlichen Schadens des in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige Verwiesenen, der die bekämpfte Maßnahme unzweckmäßig erscheinen läßt, unterliegt nicht der Beurteilung nach dem Paragraph 2, JGG, sondern ist eine Frage der Durchführung einer solchen Maßnahme, die gegebenenfalls nach entsprechender Untersuchung durch einen gerichtsärztlichen Sachverständigen zu klären sein wird, zumal gemäß dem Paragraph 2, Absatz 3, JGG die Entscheidung des Gerichtes jederzeit, daher auch aus Gründen einer Undurchführbarkeit des Vollzuges, geändert werden kann. (Zum JGG 1949)