Mit einem an das Bezirksgericht Wels gerichteten Schriftsatz vom 24. Jänner 2008 brachten die minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin, vertreten durch die nunmehrige rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin, einen Unterhaltserhöhungsantrag gegen ihren Vater, den Inhaber eines Gastronomiebetriebes, ein. Das Bezirksgericht Wels bestellte mit Beschluss vom 25. Juni 2008 den Steuerberater Dr. Wolfgang H als Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens über das wirtscha... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen zwei Bescheide der Präsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11. März 2013 gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 355 Abs 1 EO sowie § 6 Abs 1 GEG als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und erklärte ferner die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für unzulässig (Spruchpunkt B). 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde d... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer als betreibende Partei wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes I vom 6. November 2012 die von ihm durch seinen bevollmächtigten Vertreter beantragte Fahrnis- und Gehaltsexekution wegen 639,78 EUR samt Kosten gegen eine verpflichtete Partei bewilligt, wofür die Pauschalgebühr nach TP 4 lit. a GGG in der im Beschwerdefall noch maßgebenden Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 242/2011 von 41 EUR samt Erhöhung nach Anmerkung 1a zu TP 4 GGG von 7 EUR betrug. In der Fo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien mit einem per Post übermittelten, am 14. Dezember 2009 bei Gericht eingelangten Schriftsatz eine außerordentliche Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Wien, womit seiner Berufung gegen das klagsabweisende Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien betreffend ein Leistungsbegehren von EUR 1.818,60 brutto s.A. nicht Folge gegeben wurde. Aus der im Kostenakt der belangt... mehr lesen...
Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 3. November 1998 wurden die Kosten eines gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens neben den mit ATS 25.000,-- bestimmten Pauschalkosten mit ATS 4,797.289,20 bestimmt. Die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Linz erließ am 18. November 1998 über ATS 4,797.389,20 einen Zahlungsauftrag, der in Rechtskraft erwuchs und dessen Vollstreckbarkeit am 14. Dezember 1998 bestätigt wurde. Am 11. Dezember 1998 langte beim Landesgericht Linz e... mehr lesen...
Mit einer Erledigung vom 19. Juni 1991 erhielt der A-Verband von der Tiroler Landesregierung die Zusicherung eines Förderungsdarlehens von S 21,752.000,-- zur Errichtung eines Altenheimes. Die Beschwerdeführerin räumte dem A-Verband ob einer ihr gehörenden Liegenschaft (EZ XXX) das Baurecht ein und es kam noch im Jahr 1991 zur gebührenfreien Einverleibung des Wohnbauförderungsdarlehens in der Baurechtseinlage (EZ YYY). Mit einer Erledigung vom 19. Juni 1991 erhielt der A-Verband von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, erteilte für seine in eigener Sache beim Bezirksgericht Donaustadt eingebrachte Mahnklage vom 5. November 2009 (Werklohn/Honorar) dem Bezirksgericht für die Pauschalgebühr von EUR 92 einen Einziehungsauftrag von seinem Konto bei der P Bank. Mit Zahlungsauftrag vom 9. Dezember 2009 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichts dem Beschwerdeführer die aushaftende Pauschalgebühr gem. TP 1 GGG von EUR 92, die Einhebungsgebühr gem. § 6 Abs. 1 GEG v... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. März 2006 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Klage ein, zu welcher er auf dem Deckblatt des Schriftsatzes die Wortfolge "wegen: Unterlassung (Streitwert: 36.336,00 EUR)" anführte und in welcher er das Klagebegehren wie folgt ausführte: "Die klagende Partei beantragt sohin das nachstehende Urteil: 1. Die beklagte Partei ist bei sonstiger Exekution schuldig, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, … 2. Die beklag... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) wurde von der P. GesmbH beim Landesgericht Klagenfurt auf Herausgabe bestimmter Gegenstände und auf Leistung geklagt, wobei in der Klageschrift der Gesamtstreitwert mit 183.640,51 EUR angegeben wurde. In der Klagebeantwortung vom 8. Oktober 2007 bestritt die Beschwerdeführerin das Klagebegehren und beantragte, angebotene Beweise aufzunehmen. Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2008 beantragte die klagende Partei die Fällung eines... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 15. Dezember 2010 hat die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Feldkirchen dem beschwerdeführenden Gemeindeverband eine Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 4 GGG von EUR 12.000,-- samt Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 GEG von EUR 8,--, insgesamt somit § 12.008,--, zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Zahlungsauftrag vom 15. Dezember 2010 hat die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Feldkirchen dem beschwerdeführenden Gemeindeverband eine Eintragungsgebühr gemäß TP 9... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den gerichtlichen Beschlüssen vom 22. August 2010 und vom 3. Jänner 2011 wurden die Gebühren eines näher genannten Sachverständigen in einem Unterhaltsverfahren mit EUR 2.997,-- bzw. EUR 537,60 bestimmt und deren Auszahlung aus dem Amtsverlag verfügt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der Minderjährige und der Vater (der Beschwerdeführer des verwaltungsgerichtl... mehr lesen...
Am 31. August 2009 langte beim Landesgericht Innsbruck eine Klage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit dem Beschwerdeführer als Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei ein, mit dem Begehren, der Beschwerdeführer möge als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft einem Bauansuchen des Klägers zustimmen. Zudem begehrte der Kläger die Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Einräumung von Wohnungseigentum an bestimmten Räumlichkeiten der Liegenschaft... mehr lesen...
Dem hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2010/06/0173 liegt zu Grunde, dass über den Beschwerdeführer (als Geschäftsführer einen bestimmten GmbH) mit acht gesonderten Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch als Firmenbuchgericht jeweils vom 1. September 2009 Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in der Höhe von jeweils EUR 1.800,-- verhängt wurden. In den in den Akten befindlichen Urschriften (es handelt sich dabei um eine Art Formular) gibt es im Feld "Kalender" zwei weitere Felder, das eine bezei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob im Verfahren 11 C 2087/06i des BG Salzburg (in dem sie beklagte Partei war) mit ERV-Eingabe vom 16. April 2008 Berufung gegen das Zwischenurteil des BG Salzburg vom 20. März 2008, GZ. 11 C 2087/06i-21, womit betreffend ein Leistungsbegehren von EUR 7.244,31 sA. die Feststellung getroffen wurde, dass das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht bestehe. Dazu ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittig, dass in der Berufung d... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 12. Juni 2008 bestimmte das Bezirksgericht Klosterneuburg für das über gerichtlichen Auftrag erstattete Gutachten vom 13. Februar 2008 die Gebühren des Sachverständigen mit EUR 16.440,60 (Punkt 1), wies den Rechnungsführer an, den Betrag noch vor Rechtskraft dieses Beschlusses aus Amtsgeldern an den Sachverständigen zu überweisen (Punkt 2) und entschied, dass gemäß § 2 Abs. 2 GEG die vorläufig aus Amtsgeldern berichtigten Sachverständigengebühren vom Vater (dem Besc... mehr lesen...
Mit dem (unbestritten) unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Landesgerichtes X als Firmenbuchgericht vom 7. Jänner 2008 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 283 UGB eine Zwangsstrafe von EUR 700,-- verhängt. In der Folge schrieb der Kostenbeamte des Landesgerichtes mit Zahlungsauftrag vom 20. März 2008 die Zwangsstrafe (samt einer Einhebungsgebühr von EUR 8,--) der Beschwerdeführerin zur Zahlung vor. Dieser Zahlungsauftrag blieb (ebenfalls unbestritten) unbe... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit einer Reihe von Beschlüssen des Landesgerichtes F als Firmenbuchgericht vom 19. April 2007 bzw. 22. Oktober 2007 wurden gegen die Beschwerdeführer Zwangsstrafen (gemäß dem Beschwerdevorbringen offenbar nach § 283 UGB) verhängt. Die Rekurse gegen diese Beschlüsse blieben erfolglos, der dagegen erhobene außerordentliche ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1;StPO 1960 §389 Abs3; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs1 impl; GEG §6 Abs1; GEG §7 Abs3; BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 101 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1;StPO 1960 §389; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs1; GEG §6 Abs1; GEG §7 Abs3; BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 101 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1; GEG §7 Abs3; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1 Z2;GJGebG 1962 §7 Abs1; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1;StPO 1960 §389 Abs3; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1;Geo §216;Geo §218; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1; GEG §6 Abs1; VwGG §34 Abs1; GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Die Staatsanwaltschaft Graz hatte aus Anlass von Anzeigen der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien und mehrerer Bundeskellereiinspektoren am 29. März 1960 beim Bezirksgericht für Strafsachen Graz zu GZ. 4 U 272/60 beantragt, den Beschwerdeführer und andere Beschuldigte wegen Übertretung nach § 11 Z. 2 und § 14 Z. 1 Lebensmittelgesetz (Verfälschung von Wein, Verwässerung, Hefewein, Zusatz von gärungshemmenden, gesundheitsschädlichen Mitteln) zu bestrafen. Das Bezirksge... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
