Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Bücher, Zeitungen und Geschenkartikel. Seit über fünf Jahren verkauft er im Rahmen seines Geschäftsbetriebs auch elektronische Zigaretten sowie E-Liquids für elektronische Zigaretten. Nachdem mit dem Abgabenänderungsgesetz 2025 – AbgÄG 2025, BGBl. I Nr. 97/2025, der Anwendungsbereich des TabMG 1996 unter anderem auf E-Liquids ausgewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) betreibt seit XXXX ein Handelsgewerbe durch Automaten mit derzeit XXXX Automatenstandorten in den Bundesländern XXXX gemäß § 52 GewO 1994. Darunter befindet sich der Automat am Standort XXXX . In ihren Automaten verkaufte die Beschwerdeführerin auch Hanfblüten. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.11.2024, Ro 2024/16/0006, entschieden hat, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) betreibt am Standort XXXX ein Handelsgewerbe durch Automaten. In einem der Automaten verkauft der Beschwerdeführer auch E-Liquids. Nachdem mit dem Abgabenänderungsgesetz 2025 – AbgÄG 2025, BGBl. I Nr. 97/2025, der Anwendungsbereich des TabMG 1996 unter anderem auf Liquids für elektronische Zigaretten (E-Liquids) ausgeweitet wurde, beantragte er gemäß § 30 iVm § 48 TabMG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) betreibt seit XXXX ein Handelsgewerbe durch Automaten mit derzeit XXXX Automatenstandorten in den Bundesländern XXXX gemäß § 52 GewO 1994. Darunter befindet sich der Automat am Standort XXXX . In ihren Automaten verkauft die Beschwerdeführerin auch Liquids für elektronische Zigaretten (E-Liquids). Nachdem mit dem Abgabenänderungsgesetz 2025 – AbgÄG 2025, BGBl. I ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (= bfP) beantragte eine Lizenz insb auch für ein – nach deren Darstellung– bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids. . 1. Die römisch 40 (= bfP) beantragte eine Lizenz insb auch für ein – nach deren Darstellung– bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids. . 2. Mit Entscheidung vom 25.03.2026, GZ: XXXX lehnte die Monopolverwaltung GmbH (= AG) den Abschluss eines Lizenzvertrags mit der bfP ab. 2. Mit Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 13. März 2020 beantragte AAAA , in der Folge Antragsteller, die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 78 Abs 3 BVergGKonz 2018, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 83 BVergGKonz 2018, die Gewährung von Akteneinsicht in den gesamten Vergabeakt der Auftraggeberin gemäß § 81 BVergGKonz 2018, die Feststellung gemäß § 97 Abs 1 Z 2 BVergGKonz 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 12. bzw. 13.03.2020 stellte der Antragsteller das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte im Wesentlichen vor: 1.1. Die Antragsgegnerin habe in der Kundmachung vom 12.03.2018 gemäß TabMG 1996 ua die Bestellung zum Tabaktrafikanten für die Trafik in XXXX mit der Standortnummer XXXX öffentlich ausgeschrieben. Der Antragsteller habe am vorangegangenen Vergabeverfahren, das laut Auskunft des Bundesministers für Finanzen vom 07.11... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX bewarb sich der Beschwerdeführer um den Betrieb des Tabakfachgeschäfts am Standort XXXX . Die Monopolverwaltung GmbH teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Mit Schreiben vom römisch 40 bewarb sich der Beschwerdeführer um den Betrieb des Tabakfachgeschäfts am Standort römisch 40 . Die Monopolverwaltung GmbH teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX mit, dass die Besetzun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX bewarb sich der Beschwerdeführer um den Betrieb des Tabakfachgeschäfts am Standort XXXX , am XXXX . Die Monopolverwaltung GmbH teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Mit Schreiben vom römisch 40 bewarb sich der Beschwerdeführer um den Betrieb des Tabakfachgeschäfts am Standort römisch 40 , am römisch 40 . Die Monopolverwaltung GmbH teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom ... mehr lesen...
