TE Bvwg Beschluss 2026/4/21 W131 2340959-1

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 64 heute
2. AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. TabMG 1996 § 33 heute
2. TabMG 1996 § 33 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. TabMG 1996 § 33 gültig von 01.01.1996 bis 21.07.2023 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2023

1. VwGVG § 13 heute
2. VwGVG § 13 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
3. VwGVG § 13 gültig von 01.01.2019 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
4. VwGVG § 13 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
5. VwGVG § 13 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
6. VwGVG § 13 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013

1. VwGVG § 22 heute
2. VwGVG § 22 gültig ab 01.01.2014

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 31 heute
2. VwGVG § 31 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

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W131 2340959-1/7Z

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Reinhard Grasböck über den Antrag auf aufschiebende Wirkung der anwaltlich vertretenen XXXX vom 10.04.2026, GZ: XXXX , den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Reinhard Grasböck über den Antrag auf aufschiebende Wirkung der anwaltlich vertretenen römisch 40 vom 10.04.2026, GZ: römisch 40 , den Beschluss:

A)

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die XXXX (= bfP) beantragte eine Lizenz insb auch für ein – nach deren Darstellung– bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids. . 1. Die römisch 40 (= bfP) beantragte eine Lizenz insb auch für ein – nach deren Darstellung– bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids. .

2. Mit Entscheidung vom 25.03.2026, GZ: XXXX lehnte die Monopolverwaltung GmbH (= AG) den Abschluss eines Lizenzvertrags mit der bfP ab.2. Mit Entscheidung vom 25.03.2026, GZ: römisch 40 lehnte die Monopolverwaltung GmbH (= AG) den Abschluss eines Lizenzvertrags mit der bfP ab.

3. Die bfP brachte am 10.04.2026 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die genannte Entscheidung der Monopolverwaltung GmbH samt dem hier erledigten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein.

4. IZm dem hier erledigten Aufschiebungsantrag wurde Parteiengehör durchgeführt und langten mit den OZZ 3 und 4 diesbezügliche Schriftsätze ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der obige Verfahrensgang wird als spruchrelevanter Sachverhalt festgestellt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und vom Bundesverwaltungsgericht nachgeprüften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsunterlagen der Monopolverwaltung GmbH und des Verfahrensakts des Bundesverwaltungsgerichts. Sie werden dem Verfahren als unstrittig zugrunde gelegt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gegenständlich hatte gemäß § 6 BVwGG der Einzelrichter zu entscheiden.Gegenständlich hatte gemäß Paragraph 6, BVwGG der Einzelrichter zu entscheiden.

Zu A)

Gemäß § 33 Abs 7 Tabakmonopolgesetz 1996 (= TabMG) idF BGBl I 2025/97 hat das BVwG in dieser Rechtssache als erste hoheitlich handelnde Instanz in einem Rechtsschutzverfahren, das an eine zivilprozessuale Klage auf Vertragsabschluss im Rahmen eines bedingten Kontrahierungszwangs unter Bedachtnahme auf § 367 EO erinnert, die Bestimmungen des AVG und zusätzlich sinngemäß einzelne Bestimmungen des VwGVG anzuwenden.Gemäß Paragraph 33, Absatz 7, Tabakmonopolgesetz 1996 (= TabMG) in der Fassung BGBl römisch eins 2025/97 hat das BVwG in dieser Rechtssache als erste hoheitlich handelnde Instanz in einem Rechtsschutzverfahren, das an eine zivilprozessuale Klage auf Vertragsabschluss im Rahmen eines bedingten Kontrahierungszwangs unter Bedachtnahme auf Paragraph 367, EO erinnert, die Bestimmungen des AVG und zusätzlich sinngemäß einzelne Bestimmungen des VwGVG anzuwenden.

Nach hier grundgelegter Meinung finden damit die Bestimmungen des AVG über das erstinstanzliche Verfahren Anwendung, nachdem die AG mit der angefochtenen Entscheidung keinen Hoheitsakt erlassen hat.

Da gegenständlich auch kein gemeindeinterner Instanzenzug gemäß §§ 63ff AVG idF BGBl I 2025/82 im eigenen Wirkungsbereich einer Ortsgemeinde nach B-VG beschritten wird, scheidet eine aufschiebende Wirkung nach § 64 des AVG in der zitierten Fassung aus.Da gegenständlich auch kein gemeindeinterner Instanzenzug gemäß Paragraphen 63 f, f, AVG in der Fassung BGBl römisch eins 2025/82 im eigenen Wirkungsbereich einer Ortsgemeinde nach B-VG beschritten wird, scheidet eine aufschiebende Wirkung nach Paragraph 64, des AVG in der zitierten Fassung aus.

Wenn daher nunmehr in § 33 Abs 7 des TabMG aktuell die §§ 13 und 22 des VwGVG, die von Zu- bzw Aberkennung der aufschiebenden Wirkung handeln, nicht als sinngemäß anwendbar genannt sind, scheidet gegenständlich die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG bereits mangels diesbezüglich gesetzlich normierter Zuständigkeit des BVwG aus.Wenn daher nunmehr in Paragraph 33, Absatz 7, des TabMG aktuell die Paragraphen 13 und 22 des VwGVG, die von Zu- bzw Aberkennung der aufschiebenden Wirkung handeln, nicht als sinngemäß anwendbar genannt sind, scheidet gegenständlich die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG bereits mangels diesbezüglich gesetzlich normierter Zuständigkeit des BVwG aus.

Es war daher gemäß § 6 AVG mangels Zuständigkeit zurückzuweisen.Es war daher gemäß Paragraph 6, AVG mangels Zuständigkeit zurückzuweisen.

Vor dem Hintergrund des Vorstehenden kann daher jedenfalls aktuell dahinstehen, inwieweit gegenständlich insb im Lichte der Abs 2, 3 und 8 des § 48 TabMG ein Aufschubsinteresse zuzubilligen sein könnte.Vor dem Hintergrund des Vorstehenden kann daher jedenfalls aktuell dahinstehen, inwieweit gegenständlich insb im Lichte der Absatz 2, 3 und 8 des Paragraph 48, TabMG ein Aufschubsinteresse zuzubilligen sein könnte.

Zu B) Zulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG gegenständlich zulässig, weil bislang keine gesfestigte Rsp des VwGH zur grundsätzlichen Rechtsfrage vorliegt, inwieweit nach der Rechtsordnung allenfalls abseits des Wortlauts des 33 Abs 7 TabMG idF BGBl I 2025/97 vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann, wenn eine beschwerdeführende Partei aufschiebende Wirkung begehrt..Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG gegenständlich zulässig, weil bislang keine gesfestigte Rsp des VwGH zur grundsätzlichen Rechtsfrage vorliegt, inwieweit nach der Rechtsordnung allenfalls abseits des Wortlauts des 33 Absatz 7, TabMG in der Fassung BGBl römisch eins 2025/97 vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann, wenn eine beschwerdeführende Partei aufschiebende Wirkung begehrt..