1 Der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit April 2013 in Österreich zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten auf. Ihm wurde am 24. November 2016 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. 2 Der Revisionswerber leidet an einer schweren Geisteskrankheit in Form einer bipolaren affektiven Störung im Sinne einer Manie in Kombination mit einem schädlichen Gebrauch von Alkohol. Die Krankheit brach erstmals im Jahr 2012 aus. Deshalb befand er sich zunächst i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §24 Abs2BFA-VG 2014 §10 Abs1 IPRG §12 IPRG §9 VwRallg ABGB § 24 heute ABGB § 24 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist somalische Staatsangehörige und stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 3. Juni 2016 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück. Es sprach aus, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete gemäß § 61... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E3R E1910400020/09 Internationales Privatrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32011L0095 Status-RL Art2 litj;32013R0604 Dublin-III Art2 litg;BFA-G 2014 §5 Abs3;EURallg; IPRG §16; IPRG §3; IPRG §4 Abs1; IPRG §9; IPRG § 16 heute IPRG § 16 gültig ab 01.01.1979 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, beantragte am 12. September 2007 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Jänner 2009 "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), idF BGBl. I Nr. 37/2006, iVm §§ 10 Abs. 1 und 11a Abs. 1 leg. cit." ab. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Jänner 2009 "gemäß Paragraph 39, Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 4. Jänner 2008 verkaufte die Erstmitbeteiligte ihr persönliches (walzendes) 18/62-Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft S-Alpe in EZ 219 Grundbuch F an den Zweitmitbeteiligten zur realrechtlichen Verbindung mit dem im Eigentum des Käufers stehenden geschlossenen Hof in EZ 42 I KG P, Bezirk S. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2008 stellten die mitbeteiligten Parteien an das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) unter Bezugnahme auf diesen ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;IPRG;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179; IPRG §26 Abs1;IPRG;NAG 2005 §2 Abs4 Z2;VwRallg; ABGB § 179 heute ABGB § 179 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 2007 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den vom Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, am 13. Mai 2002 (noch während der Geltung des am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997 - FrG) eingebrachten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 47 Abs. 3 und § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer indischen Staatsangehörigen, vom 3. August 2006 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "beschränkt" gemäß den §§ 21 Abs. 1, 2 Abs. 1 Z 9 und 46 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer indischen Staatsangehörigen, vom 3. ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. September 2004 wurde in Spruchpunkt I. dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Ghana, vom 14. Juli 2004 gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG stattgegeben und in Spruchpunkt II. der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 2001 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Z. 3 und § 19 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - Fr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §16;IPRG §26;IPRG §5;IPRG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem IPRG (Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, BGBl. Nr. 304/1978) sind die Form der Eheschließung im Ausland und die Voraussetzungen der Eheschließung nach dem Personalstatut jedes der Verlobten sowie die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt und der Beendigun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG;AVG §11;AVG §38;IPRG;JN §109;JN §110;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, haben Anfang Juli 1998 ihr Heimatland verlassen und sind am 20. Juli 1998 (der Drittbeschwerdeführer am 4. August 1998) in das Bundesgebiet eingereist. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden jeweils vom 2. September 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Fünftbeschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999) als unzulässig zurückgewiesen und die Antr... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §13;AsylG 1997 §25 Abs1;FlKonv Art12;IPRG §53;IPRG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0606
98/01/0607
98/01/0608
98/01/0610
Rechtssatz: Bei § 25 AsylG 1997 handelt es sich, wie nach Wortlaut und Einordnung im mit "Verfahren" übertitelten vie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, die am 5. März 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. März 1993 beim Bundesasylamt den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 1993, mit welchem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit (zwei) Berufungen bekämpft. Über die erste Berufung, die ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Beschwerdeführerin eingebracht wurde, wurde bisher nicht entschieden. Mit dem zweitangefoc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21;AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §9;IPRG §12;IPRG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0182
Rechtssatz: § 13 Abs 1 AsylG 1991 stellt klar, daß auch Fremde dem Personenkreis des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, ist seit mehreren Jahren in Wien als Bauarbeiter tätig. In seinem Haushalt in Jugoslawien befinden sich die Ehefrau, drei minderjährige Kinder und die 1925 geborene Mutter. Der Streit zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geht allein darum, ob Unterhaltsleistungen an die Mutter mit einem Betrag von S 1.700,-- monatlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. Die belangte Behörde verneinte di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs3;IPRG §1;IPRG §2;IPRG §3;IPRG §4;IPRG §9;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 43;
Rechtssatz: Sind Unterhaltsleistungen von einem jugoslawischen Staatsbürger an seine in Jugoslawien lebende Mutter zu erbringen, obliegt der belangten Behörde in erster Linie di... mehr lesen...
Index: TR-20 Privatrecht allgemein Türkei20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §9;BGB-Türkei 1926 Art11 Abs1;IPRG §12;IPRG §9;PaßG 1969 §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Prozessfähigkeit eines türkischen Staatsangehörigen, der mit dem 18. Lebensjahr volljährig wird. Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit na... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §93 Abs1; IPRG §13; IPRG §9; ABGB § 93 heute ABGB § 93 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 93 gültig von 01.05.1995 bis 31.01.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
