1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 19. September 2016 bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus einen auf § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestützten Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels. Als Bezugsperson nannte sie ihren Ehegatten, einen syrischen Staatsangehörigen, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juni 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Im Zuge der Antragste... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein (zu diesem Zeitpunkt) ägyptischer Staatsangehöriger, beantragte am 22. Juni 2009 bei der Wiener Landesregierung (Amtsrevisionswerberin; im Folgenden: Behörde) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Zu diesem Zeitpunkt war er seit 4. September 2003 mit der österreichischen Staatsbürgerin C W verheiratet. 2 Mit Bescheid der Behörde vom 23. Februar 2011 wurde dem Mitbeteiligten die Verleihung der österreichischen Staatsb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 31. März 2016 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Islamabad einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson in Österreich führte sie ihren afghanischen Ehemann an, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. Mai 2015 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 4. August 2017, be... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 25. Juli 2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Darin machte sie geltend, dass ihr Ehemann (im Folgenden: Bezugsperson), der ebenfalls ein syrischer Staatsangehöriger sei, in Österreich den Status eines Asylberechtigten erhalten habe. Ihre Ehe sei zunächst am 1. Jänner 2015 in Syrien trad... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass die Schweiz gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) zur Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/01/0025 B 11. Oktober 2016 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 6 IPRG ist eine Bestimmung des fremden Rechts nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. An ihrer Stelle ist erforderli... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art12 Abs4;32013R0604 Dublin-III Art9;AsylG 2005 §5 Abs1;B-VG Art133 Abs4;IPRG §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das BVwG kam unter Bedachtnahme auf das österreichische Ehegesetz zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall (der Revisionswerber und se... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. September 2004 wurde in Spruchpunkt I. dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Ghana, vom 14. Juli 2004 gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG stattgegeben und in Spruchpunkt II. der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 2001 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Z. 3 und § 19 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH ist berufenes fremdes Recht im Inland auch dann anzuwenden, wenn es vom österreichischen Recht erheblich abweicht. Von der grundsätzlichen Anwendungspflicht sind gemäß § 6 IPRG nur jene konkreten Bestimmungen ausgenommen, deren Anwendung im Ergebnis zu einer unerträgl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §184;EheG §10;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §19 Abs1;FrG 1997 §8 Abs1;IPRG §6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Eheverbot der Wahlverwandtschaft iSd § 10 EheG stellt ein schlichtes Eheverbot dar. Eine trotzdem geschlossene Ehe ist deshalb wed... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwerdeführers im Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG;AVG §11;AVG §38;IPRG;JN §109;JN §110;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Partei gehörte bei ihrer Geburt dem männlichen Geschlecht an. Sie unterzog sich in den Jahren 1993 und 1994 Operationen zur Änderung der äußeren männlichen Geschlechtsmerkmale in solche des weiblichen Geschlechts. Sie wird im folgenden als "Zweitbeschwerdeführerin" bezeichnet. Am 29. September 1994 stellten der Erstbeschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine thailändische Staatsbürgerin, beim Standesamtsver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §44;AVG §37;IPRG §6;MRK Art12;MRK Art8;PStG 1983 §42;PStG 1983 §43 Abs1;PStG 1983 §43 Abs2;PStV 1983 §21 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Sollte nach dem für die Ehefähigkeit der ausländischen Verlobten maßgeblichen tha... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entsprach die belangte Behörde gemäß Art. 11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954, BGBl. 1955/249 (im folgenden kurz: Vertrag) dem Ersuchen der Oberfinanzdirektion München, den in der Rückstandsanzeige des Zentralfinanzamtes München vom 10. Oktober 1991, AZ StNr. 802/50268 angeführten Abgabenrückstand des Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht23/04 Exekutionsordnung39/06 Rechtshilfe Amtshilfe
Norm: EO §81 Z4;IPRG §6;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art11 Abs2;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In Gestalt des Art 6 Abs 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der BRD über Rechtschutz und Rechtshilfe in Abgabensach... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 26. Juni 1991 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, schuldig erkannt, "sich als Fremde im Zeitraum vom 22.2.1989 bis 19.9.1989 an der Anschrift L-Weg 27, F, aufgehalten (zu haben), ohne im Besitze eines gültigen Sichtvermerkes zu sein", und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 des Fremdenpolizeigeset... mehr lesen...
Index: TR-20 Privatrecht allgemein Türkei001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BGB-Türkei 1926 Art21;FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;IPRG §18 Abs1;IPRG §6;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn es zutreffen sollte, daß nach türkischem Zivilrecht der Ehegatte den Wohnsitz seiner Ehegattin festlegen kann, so bleibt d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, daß ihr Familienname "D" und nicht "N" laute. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie nach Scheidung ihrer Ehe (1985) mit einem österreichischen Staatsbürger weiterhin den Ehenamen "D" geführt, dann aber am 10. Mai 1987 in einem Rechtsanwaltbüro in Ägypten einen Ehevertrag mit N, der moslemischen Glaubens sei, geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: CIC 1983;EheG;IPRG §17;IPRG §6;
Rechtssatz: Aus (hier schon über einen erheblichen Zeitraum) nicht mehr in Kraft stehenden gesetzlichen Vorschriften hier: das bis 1938 bestandene kanonische Ehehindernis der Religionsverschiedenheit kann kein Rückschluß auf die nunmehrigen Grundwert... mehr lesen...
Index: EG-20 Privatrecht allgemein Ägypten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/03 Personenstandsrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: ABGB §93 idF 1986/097 ;CIC 1983;IPRG §13 Abs1;IPRG §17 Abs1;IPRG §6;NÄG 1938 §8 Abs1;NÄG 1988 §10 Abs2;Personenrecht und Erbfolge (hanefitisch) Ägypten;StGG Art14;StGG Art15;VwRallg; ... mehr lesen...
