Begründung: Am 5. 3. 2006 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs im Gemeindegebiet Radstadt einen Verkehrsunfall, bei dem der in Frankreich zugelassene PKW Mercedes Benz CLS des in Frankreich wohnhaften französischen Staatsbürgers Walter G***** erheblich beschädigt wurde. Das im Unfallszeitpunkt neun Monate alte Klagsfahrzeug war bei der klagenden Partei, einem französischen Versicherungsunternehmen, kaskoversichert und verblieb nach de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EIPRG §35
Rechtssatz: Die Wirkungen der Aufrechnung und deren Zulässigkeit einschließlich etwaiger Aufrechnungshindernisse sind nach dem durch inländisches Kollisionsrecht berufenen nationalen Recht zu beurteilen. Maßgebend ist regelmäßig jene Rechtsordnung, die für die Hauptforderung gilt, gegen die aufgerechnet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 38/03z Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §35
Rechtssatz: Die Strafsanktionierung der Normverletzung ist ein relativ sicheres Indiz für den Eingriffsnormencharakter; andererseits darf aus dem Fehlen einer Strafsanktion nicht auf das Gegenteil geschlossen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 164/01a Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 164/01a Veröff: SZ 74/160 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §1IPRG §35
Rechtssatz: Die vom Gericht eines Staates, dessen Entscheidungen im Inland nicht anerkannt werden und nicht vollstreckbar sind, in einem Rechtsstreit erlassene einstweilige Verfügung ist keine "ausländische Eingriffsnorm", die auch von den österreichischen Gerichten zu beachten wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 164/01a Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 164/0... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §35
Rechtssatz: Solche Vorschriften - hier: über die einstweilige Verfügung -, die das Vertragsgleichgewicht erhalten und Individualbelangen dienen sollen, sind mit den übrigen vertragsrechtlichen Vorschriften eng verwoben; sie unterliegen in der Regel dem Vertragsstatut. Entscheidungstexte 1 Ob 164/01a Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 164/01a Veröf... mehr lesen...
Norm: IPRG §35
Rechtssatz: Hinsichtlich der Aufrechenbarkeit ist das Schuldstatut jener Forderung maßgebend, gegen die aufgerechnet wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 172/00s Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 172/00s Veröff: SZ 74/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115034 Dokumen... mehr lesen...
Norm: IPRG §11IPRG §35
Rechtssatz: Ein Rechtsfall dahingehend, daß zwei in verschiedenen Staaten befindliche Schiedsgerichte jeweils ihr nationales Recht anwenden, ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 115/95 Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 115/95 Veröff: SZ 71/26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
