Begründung: Die Klägerin begehrte S 427.600,97 s.A. und führte aus, sie habe über Bestellung der Beklagten dieser Computerersatzteile geliefert. Im einzelnen handle es sich um Lieferungen vom 27.April 1987 per sfr 1.050, vom 22.Mai 1987 per US-Dollar 3.142, vom 11.Juni 1987 per US-Dollar 27.000 und vom 24.Juni 1987 per US-Dollar 2.040. Die Fälligkeit sei jeweils 30 Tage nach Rechnungslegung eingetreten. Die Beklagte wendete ein, eine vollständige, ordnungsgemäße Lieferung sei bis ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin binnen vier Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung eine Ausgleichszahlung von S 700.000,- zu leisten; das Mehrbegehren von S 35.000,- wies es ab. Das Rekursgericht verpflichtete den Antragsgegner ferner, der Antragstellerin S 30.000,- an Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen, hob die Kosten des... mehr lesen...
Norm: IPRG §35
Rechtssatz: Die Eingriffsnorm des Außenhandelsgesetzes ist unabhängig vom Schuldstatut zu befolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 536/89 Entscheidungstext OGH 27.04.1989 7 Ob 536/89 Veröff: JBl 1989,519 = IPRax 1991,125 = ZfRV 1990,133 (Zemen) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0077019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei bestellte bei der klagenden Partei 12 Bauernstuben, 8 Tellerborde und 4 Eckhänger zum Preise von insgesamt DM 19.432. Vereinbart war Lieferung "frei Haus, verzollt - sollte die Verzollung mehr wie 1 % kosten - sonst Rückfrage". Die Lieferung erfolgte am 9.12.1983 mit einem Fahrzeug der klagenden Partei, dessen Laderaum vom Zollamt Karlsruhe-Rheinhafen mit einer Zollplombe versehen war. Bei Ankunft im Zentrallager der beklagten Partei wurde ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1. Juli 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 55.201,41 DM samt Anhang und brachte hiezu vor, der Beklagte schulde diesen Betrag aus dem Titel des Schadenersatzes. Die klagende Partei habe im Mai 1985 mit der F*** C*** GmbH, D-8437 Freystadt, einen Vertrag über die Lieferung von von der klagenden Partei erzeugten Waren abgeschlossen, wobei unter Punkt 4 des Vertrag... mehr lesen...
Norm: IPRG §35
Rechtssatz: Allein daraus, daß über ein im Ausland begründetes und zu erfüllendes Schuldverhältnis in Österreich eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen und danach vor einem österreichischem Rechtsanwalt beurkundet wurde, ist nicht zu schließen, daß die Parteien des gesamte Rechtsverhältnis österreichischem Recht unterstellen wollten. Entscheidungstexte 1 Ob 707/88 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma M*** P*** S.p.A wurde durch Fusionsvertrag mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 in die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur klagende Partei) aufgenommen. Die Firma M*** P*** räumte der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur beklagte Partei) das Recht ein, für ihre Geschäfte in der Tegetthoffstraße un in der Hietzinger Hauptstraße das eingetragene Firmenzeichen der Firma M*** P*** "Stefanel" zu verwenden und die Geschäfte mit d... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36
Rechtssatz: Der Vertrag eines selbständigen Handelsvertreters ist nach den §§ 35, 36 IPRG zu beurteilen; die Vertragstypische Leistung ist die Akquierierung von Aufträgen und Kunden (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 248/88 Entscheidungstext OGH 12.10.1988 9 ObA 248/88 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit, mit denen die Revisionswerberin lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes bekämpft, liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen ist die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutreffend. Es reicht daher aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von DM 71.567,-- s.A. Seine geschiedene Frau, Sigrid G***, habe ihren Geschäftsanteil an der H*** Maschinengesellschaft mbH an den Beklagten übertragen und die aus der Übertragung noch aushaftende Forderung an den Kläger abgetreten. Der Beklagte sei hievon mit Schreiben vom 9. Mai 1984 verständigt worden. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wendet ein, seine Ehegattin Sigrid B*** sei Alleinerbin nach ihrer Mutter A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog als Leiter einer amerikanischen Reisegruppe am 10.3.1984 das Zimmer 118 im Hotel Innsbruck, das im Eigentum des Johann I*** stand. Das Zimmer befand sich in einem Nebentrakt des Hotels, dessen Böden etwas tiefer als jene des Haupthauses gelegen sind; der Niveauunterschied wird durch zwei Stufen ausgeglichen. Vom ersten Stock des Haupthauses führt ein Gang nach links (im folgenden als "Hallway" bezeichnet), an den sich rechts ein Zwischenraum a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 485.824 s.A. für die Probelieferung von 10 Waggons Industrieholz an zwei von der Erstbeklagten nacheinander genannte Lieferadressen. Die Erstbeklagte weigere sich, die nach ordnungsgemäßer Vertragserfüllung entsprechend der getroffenen Zahlungsvereinbarung ausgestellte Faktura vom 30. Juni 1986 zu bezahlen. Als Komplementärin der Erstbeklagten hafte die Zweitbeklagte ebenfalls für diese Verbindlichkeit.... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36
Rechtssatz: Ein Vertrag zwischen österreichischen Staatsbürgern über die gemeinsame Übernahme eines österreichischen Unternehmens und eines Unternehmens in der BRD unterliegt österreichischem Recht, wenn die Übernahme des österreichischen Unternehmens der wirtschaftliche Schwerpunkt des Vertrages war. Entscheidungstexte 4 Ob 564/87 Entscheidungstext OGH 30.11... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36IPRG §37IPRG §38IPRG §39IPRG §40IPRG §41IPRG §42IPRG §43IPRG §44IPRG §45IPRG §46IPRG §47IPRG §48IPRG §49
Rechtssatz: Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben. Entscheidungstexte 5 Ob 539/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5... mehr lesen...
Norm: IPRG §1IPRG §35
Rechtssatz: Schlüssige Rechtswahl auf das Recht des Staates Iowa (USA), wenn eine US-Gesellschaft mit dem Sitz in Iowa mit einer österreichischen einen in englischer Sprache unter Bedachtnahme auf amerikanische Rechtssprache vorformulierten Verteilervertrag (Handelsvertretervertrag) abschließt, in dem nur die Bezeichnung der österreichischen Gesellschaft und das Wort "Austria" eingesetzt wurden. Daß sich die amerikanische ... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §33
Rechtssatz: Vertragshändlerverträge und Verträge über Alleinvertriebsrechte sind vertragstypisch nach dem Recht des Sitzes des Vertragshändlers bzw nach dem Recht des Staates, dessen Markt betroffen ist, auszulegen, es sei denn die Parteien bestimmten ausdrücklichen oder schlüssig ein anderes Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 672/86 Entscheidungstext OGH 16.12.1... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile kamen bei einer Messe in Hannover (Bundesrepublik Deutschland) in geschäftlichen Kontakt. Nach weiteren von den Geschäftsführern geführten Gesprächen kam es am 12.10.1979 in Steyr zum Abschluß eines schriftlichen Verteilervertrages in englischer Sprache. Der Vertrag war von der klagenden Partei, einer Gesellschaft, die ihren Sitz im Staate Iowa (USA) hat, entworfen worden, der Entwurf wurde von Siegbert A. K***, einem Angestellten der klagenden Partei,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 11. 1977 wurde zwischen der Firma H***** Edelstahl-Service KG (künftig kurz Firma H***** genannt) in H***** und Wilhelm O*****, einem Stahlgroßhändler in R***** (dem nunmehrigen Kläger) ein Kaufvertrag abgeschlossen, wonach die Firma H***** dem Kläger Stahl zu liefern hatte, den sie ihrerseits von den V***** (künftig kurz V***** genannt) bezog. Unter der Bestellnummer 10029/7 wurde vereinbart, dass die Stahllieferung durch die Firma H*****, deren alleinv... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIIPRG §35
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Beziehungen der durch ein Treuhandverhältnis untereinander verbundenen Personen - für die Treuhand hat das inländische IPRG keine besonderen Kollisionsregeln aufgestellt - ist es angemessen, das anzuwendende Recht, wenn nicht unmittelbar nach § 1 Abs 1 IPRG, so nach § 35 Abs 1 IPRG zu ermitteln. Mangels Behauptung und Feststellung einer ausdrücklichen Rechtswahl und mangels Behauptung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im April 1951 geborene Beklagte ist Alleineigentümer einer Tiroler Liegenschaft (EZ 480/II KG Eben mit dem Grundstück 583/14). Sein Eigentum wurde auf Grund eines mit 22.September/7.Oktober 1965 datierten Kaufvertrages einverleibt; bei Abschluß dieses Kaufvertrages war der damals noch minderjährige Beklagte durch seinen Vater vertreten worden. Der Kläger ist ein älterer Bruder des Beklagten. Nach seinem Vorbringen sei es übereinstimmende Absicht aller Fami... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §48 Abs2UWG allg
Rechtssatz: Wenn eine Wettbewerbshandlung Auswirkungen auf die Märkte mehrerer Staaten hat, sind die jeweiligen Rechtsordnungen zu berücksichtigen. In Lehre und Rechtsprechung wurde zwar zuweilen eine Ausnahme von der Maßgeblichkeit dieses Wettbewerbsstatus zugunsten inländischen Rechts für die Fälle befürwortet, in denen sich der Wettbewerb auf dem Auslandsmarkt ausschließlich zwischen Inländern abspielt, do... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten mit ihrer am 6.Juli 1981 eingebrachten Klage den Restbetrag von S 307.263,24 s.A. für die laut Rechnung vom 9.Juni 1980 gelieferten 52.132,75 qfs "Lammfelldecksohlen". Sie behauptete im wesentlichen, die Beklagte habe auf den Rechnungsbetrag von S 510.900,95 Teilzahlungen von S 109.621,04 und S 94.016,67 geleistet, Maßdifferenzen und Qualitätsmängel aus früheren Lieferungen reklamiert, aber ein von der Klägerin im November 1980 u... mehr lesen...
Norm: IPRG §11IPRG §35
Rechtssatz: Die Rechtswahlvereinbarung ist formfrei, ihre rechtliche Beurteilung unterliegt dem österreichischen Sachrecht als lex fori. Entscheidungstexte 8 Ob 533/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 8 Ob 533/85 Veröff: EvBl 1987/2 S 15 = ZfRV 1988,215 (Hoyer) 1 Ob 658/90 Entscheidungstext OGH 19.1... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1. April 1982 eingebrachten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Herausgabe einer bestimmt bezeichneten Segeljacht mit dem Namen „J*****“; außerdem stellte er ein auf Zahlung von 70.000 DM sowie 5.000 DM jeweils zum Briefkurs der Wiener Börse am Zahlungstag (Devise) samt Anhang gerichtete Eventualbegehren. Am 12. Mai 1981 habe er mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über seine Segeljacht „J*****“ geschlossen. Als Kaufpreis seien 70.000 DM vereinbart wor... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 591.175,-- s.A. für Montagearbeiten, die sie als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit über Auftrag der Beklagten in B***** durchgeführt habe. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Es sei zwar richtig, daß die Klägerin für sie Arbeiten in Höhe des eingeklagten Betrages geleistet habe. Gegen die Klageforderung würden jedoch Gegenforderungen bis zur Höhe des Klagebetrages... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36
Rechtssatz: Bloß daraus, daß die Parteien im Verfahren auf der Grundlage österreichischen Rechtes argumentierten, kann noch nicht der Schluß gezogen werden, daß sie das eingegangene Rechtsverhältnis auch tatsächlich dem österreichischen Recht gemäß § 35 IPRG (schlüssig) unterstellen wollten (vgl § 11 Abs 2 IPRG). Entscheidungstexte 8 Ob 554/85 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: IPRG §35
Rechtssatz: Auf eine Rechtswahl der Parteien ist von Amts wegen nur bei Vorliegen geeigneter Anhaltspunkte bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 501/84 Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 Ob 501/84 Veröff: EvBl 1985/117 S 589 = NZ 1986,160 = ZfRV 1986,226 (Hoyer) = IPRax 1986,175 (Schwind, 191) 8 Ob 533/85 Entsche... mehr lesen...
Norm: IPRG §11IPRG §35
Rechtssatz: Von einer Rechtswahl im Sinne des § 11 IPRG kann nur deshalb, weil zwei deutsche Staatsangehörige hinsichtlich einer in Österreich gelegenen Liegenschaft und daher an die Bestimmungen des österreichischen Rechtes über den Notariatszwang gebunden, einen Übergabsvertrag vor einem österreichischen Notar abschließen, nicht gesprochen werden. Vor allem folgt daraus nicht, daß die Parteien im Sinne des § 35 Abs 1 IP... mehr lesen...
Norm: AußStrG §21GBG §61 AIPRG §1 Abs1IPRG §35 ff
Rechtssatz: Mit der Löschungsklage nach § 61 GBG wird von der österreichischen Rechtsordnung ein außerhalb der Normen der §§ 35 bis 49 IPRG liegender besonderer inländischer (§ 1 Abs 1 IPRG) Wiederherstellungsanspruch gewährt, der ein im Inland befindliches Vermögen darstellt und nicht der Jurisdiktion ausländischer Nachlaßbehörden unterliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Im Feber 1979 kam es zwischen den Streitteilen in Salzburg zu einer Vereinbarung, wonach die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden kurz beklagte Partei genannt) über Auftrag der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden kurz klagende Partei genannt) von der Firma C Konservendosen von Belgien nach dem Burgenland transportieren sollte. Die klagende Partei trat der Firma C gegenüber als Spediteur auf und stellte ihr auch die Fakturen aus. Der nach Abzug der jeweiligen R... mehr lesen...
