Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden klagende Partei) begehrt mit der Behauptung, sie sei 1984 als "Vertragshändler bzw. Handelsvertreter" für die beklagte Partei und Antragsgegnerin (im folgenden beklagte Partei) in Österreich tätig gewesen, den Zuspruch des Betrages von S 624.840,69 samt Anhang. Das durch mündliche Vereinbarung begründete Dauerschuldverhältnis sei mit Kündigungsschreiben der beklagten Partei vom 3.März 1988 aufgelöst worden. Die klagen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte S 427.600,97 s.A. und führte aus, sie habe über Bestellung der Beklagten dieser Computerersatzteile geliefert. Im einzelnen handle es sich um Lieferungen vom 27.April 1987 per sfr 1.050, vom 22.Mai 1987 per US-Dollar 3.142, vom 11.Juni 1987 per US-Dollar 27.000 und vom 24.Juni 1987 per US-Dollar 2.040. Die Fälligkeit sei jeweils 30 Tage nach Rechnungslegung eingetreten. Die Beklagte wendete ein, eine vollständige, ordnungsgemäße Lieferung sei bi... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin binnen vier Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung eine Ausgleichszahlung von S 700.000,- zu leisten; das Mehrbegehren von S 35.000,- wies es ab. Das Rekursgericht verpflichtete den Antragsgegner ferner, der Antragstellerin S 30.000,- an Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen, hob die Kosten d... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998 IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei bestellte bei der klagenden Partei 12 Bauernstuben, 8 Tellerborde und 4 Eckhänger zum Preise von insgesamt DM 19.432. Vereinbart war Lieferung "frei Haus, verzollt - sollte die Verzollung mehr wie 1 % kosten - sonst Rückfrage". Die Lieferung erfolgte am 9.12.1983 mit einem Fahrzeug der klagenden Partei, dessen Laderaum vom Zollamt Karlsruhe-Rheinhafen mit einer Zollplombe versehen war. Bei Ankunft im Zentrallager der beklagten Partei wurd... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1. Juli 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 55.201,41 DM samt Anhang und brachte hiezu vor, der Beklagte schulde diesen Betrag aus dem Titel des Schadenersatzes. Die klagende Partei habe im Mai 1985 mit der F*** C*** GmbH, D-8437 Freystadt, einen Vertrag über die Lieferung von von der klagenden Partei erzeugten Waren abgeschlossen, wobei unter Punkt 4 des Vertr... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998 IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma M*** P*** S.p.A wurde durch Fusionsvertrag mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 in die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur klagende Partei) aufgenommen. Die Firma M*** P*** räumte der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur beklagte Partei) das Recht ein, für ihre Geschäfte in der Tegetthoffstraße un in der Hietzinger Hauptstraße das eingetragene Firmenzeichen der Firma M*** P*** "Stefanel" zu verwenden und die Geschäfte mit... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG §36 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998 IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit, mit denen die Revisionswerberin lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes bekämpft, liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit, mit denen die Revisionswerberin lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Berufungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von DM 71.567,-- s.A. Seine geschiedene Frau, Sigrid G***, habe ihren Geschäftsanteil an der H*** Maschinengesellschaft mbH an den Beklagten übertragen und die aus der Übertragung noch aushaftende Forderung an den Kläger abgetreten. Der Beklagte sei hievon mit Schreiben vom 9. Mai 1984 verständigt worden. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wendet ein, seine Ehegattin Sigrid B*** sei Alleinerbin nach ihrer Mutter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog als Leiter einer amerikanischen Reisegruppe am 10.3.1984 das Zimmer 118 im Hotel Innsbruck, das im Eigentum des Johann I*** stand. Das Zimmer befand sich in einem Nebentrakt des Hotels, dessen Böden etwas tiefer als jene des Haupthauses gelegen sind; der Niveauunterschied wird durch zwei Stufen ausgeglichen. Vom ersten Stock des Haupthauses führt ein Gang nach links (im folgenden als "Hallway" bezeichnet), an den sich rechts ein Zwischenraum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 485.824 s.A. für die Probelieferung von 10 Waggons Industrieholz an zwei von der Erstbeklagten nacheinander genannte Lieferadressen. Die Erstbeklagte weigere sich, die nach ordnungsgemäßer Vertragserfüllung entsprechend der getroffenen Zahlungsvereinbarung ausgestellte Faktura vom 30. Juni 1986 zu bezahlen. Als Komplementärin der Erstbeklagten hafte die Zweitbeklagte ebenfalls für diese Verbindlichkei... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG §36 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998 IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.1... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG §36 IPRG §37 IPRG §38 IPRG §39 IPRG §40 IPRG §41 IPRG §42 IPRG §43 IPRG §44 IPRG §45 IPRG §46 IPRG §47 IPRG §48 IPRG §49 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 IPRG §35 IPRG § 1 heute IPRG § 1 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG §33 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998 IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.1... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile kamen bei einer Messe in Hannover (Bundesrepublik Deutschland) in geschäftlichen Kontakt. Nach weiteren von den Geschäftsführern geführten Gesprächen kam es am 12.10.1979 in Steyr zum Abschluß eines schriftlichen Verteilervertrages in englischer Sprache. Der Vertrag war von der klagenden Partei, einer Gesellschaft, die ihren Sitz im Staate Iowa (USA) hat, entworfen worden, der Entwurf wurde von Siegbert A. K***, einem Angestellten der klagenden Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 11. 1977 wurde zwischen der Firma H***** Edelstahl-Service KG (künftig kurz Firma H***** genannt) in H***** und Wilhelm O*****, einem Stahlgroßhändler in R***** (dem nunmehrigen Kläger) ein Kaufvertrag abgeschlossen, wonach die Firma H***** dem Kläger Stahl zu liefern hatte, den sie ihrerseits von den V***** (künftig kurz V***** genannt) bezog. Unter der Bestellnummer 10029/7 wurde vereinbart, dass die Stahllieferung durch die Firma H*****, deren alleinve... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III IPRG §35 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 IPRG § 35 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im April 1951 geborene Beklagte ist Alleineigentümer einer Tiroler Liegenschaft (EZ 480/II KG Eben mit dem Grundstück 583/14). Sein Eigentum wurde auf Grund eines mit 22.September/7.Oktober 1965 datierten Kaufvertrages einverleibt; bei Abschluß dieses Kaufvertrages war der damals noch minderjährige Beklagte durch seinen Vater vertreten worden. Der Kläger ist ein älterer Bruder des Beklagten. Nach seinem Vorbringen sei es übereinstimmende Absicht aller Fa... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG §48 Abs2UWG allg IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998 IPRG § 35 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten mit ihrer am 6.Juli 1981 eingebrachten Klage den Restbetrag von S 307.263,24 s.A. für die laut Rechnung vom 9.Juni 1980 gelieferten 52.132,75 qfs "Lammfelldecksohlen". Sie behauptete im wesentlichen, die Beklagte habe auf den Rechnungsbetrag von S 510.900,95 Teilzahlungen von S 109.621,04 und S 94.016,67 geleistet, Maßdifferenzen und Qualitätsmängel aus früheren Lieferungen reklamiert, aber ein von der Klägerin im November 1980... mehr lesen...
Norm: IPRG §11 IPRG §35 IPRG § 11 heute IPRG § 11 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1. April 1982 eingebrachten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Herausgabe einer bestimmt bezeichneten Segeljacht mit dem Namen „J*****“; außerdem stellte er ein auf Zahlung von 70.000 DM sowie 5.000 DM jeweils zum Briefkurs der Wiener Börse am Zahlungstag (Devise) samt Anhang gerichtete Eventualbegehren. Am 12. Mai 1981 habe er mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über seine Segeljacht „J*****“ geschlossen. Als Kaufpreis seien 70.000 DM vereinbart word... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG §36 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998 IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 591.175,-- s.A. für Montagearbeiten, die sie als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit über Auftrag der Beklagten in B***** durchgeführt habe. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Es sei zwar richtig, daß die Klägerin für sie Arbeiten in Höhe des eingeklagten Betrages geleistet habe. Gegen die Klageforderung würden jedoch Gegenforderungen bis zur Höhe des Klagebetrages au... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998 IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §11 IPRG §35 IPRG § 11 heute IPRG § 11 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §21 GBG §61 A IPRG §1 Abs1 IPRG §35 ff AußStrG § 21 heute AußStrG § 21 gültig ab 01.01.2005 IPRG § 1 heute IPRG § 1 gültig ab 01.01.1979 ... mehr lesen...
