RS OGH 1990/11/22 8Ob554/85, 8Ob510/86, 7Ob632/90

1. IPRG § 35 heute
2. IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009
3. IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998
4. IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998

1. IPRG § 36 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/1998

Bloß daraus, daß die Parteien im Verfahren auf der Grundlage österreichischen Rechtes argumentierten, kann noch nicht der Schluß gezogen werden, daß sie das eingegangene Rechtsverhältnis auch tatsächlich dem österreichischen Recht gemäß § 35 IPRG (schlüssig) unterstellen wollten (vgl § 11 Abs 2 IPRG).Bloß daraus, daß die Parteien im Verfahren auf der Grundlage österreichischen Rechtes argumentierten, kann noch nicht der Schluß gezogen werden, daß sie das eingegangene Rechtsverhältnis auch tatsächlich dem österreichischen Recht gemäß Paragraph 35, IPRG (schlüssig) unterstellen wollten vergleiche Paragraph 11, Absatz 2, IPRG).