Begründung: Ruth D***** ist am 6.5.1987 verstorben und war deutsche Staatsbürgerin. Wohnsitz und Vermögen hatte sie in Österreich. Sie hat nachstehende letztwillige Verfügung hinterlassen: "Hiermit erkläre ich meine Kinder Sabine Z*****, geborene D*****, geboren am 16.7.1952, und Uwe D*****, geboren am 28.8.1949, zu meinen Haupterben. Ich hoffe, daß mein Mann Günther D*****, geboren am 6.1.1913 auf seinen Pflichtteil zugunsten unserer gemeinsamen Kinder verzichtet. Sobald mi... mehr lesen...
Norm: IPRG §11 IPRG §35 IPRG § 11 heute IPRG § 11 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.August 1989 gründeten die S***** Aktiengesellschaft und die D***** Baugesellschaft mbH die S***** Gesellschaft mbH. Unternehmensgegenstand war die Geschäftstätigkeit auf Gebieten der Umweltreinhaltung, der Vermeidung und Beseitigung von Abfallprodukten, der Sanierung von Altlasten, der thermischen Energieerzeugung und der Anlagenbau wie etwa die Errichtung energietechnischer Bauwerke und Systeme. Die S***** Aktiengesellschaft leistete i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.11.1990 ereignete sich bei Dunkelheit auf der feuchten Fahrbahn der Packer-Bundesstraße beim Kilometer 142,5 östlich einer Tankstelle in Rain, Gemeinde Grafenstein, ein Verkehrsunfall, an dem der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKW Mazda 626 beteiligt waren. Dieses Fahrzeug war im Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger wollte die Fahrb... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998 IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei - eine Gesellschaft mit Sitz in Portugal - beschäftigt sich mit der Produktion und dem Verkauf von Textilien. Unstrittig ist, daß zwischen den Streitteilen jedenfalls seit 1988 bis 1991 eine laufende Geschäftsbeziehung bestand, aufgrund der die klagende Partei für die beklagte Partei mit Sitz in W***** Textilien - zuletzt die Sommerkollektion 1991 mit Auslieferungsdatum Winter 1990/91 - produzierte und lieferte. Die den Aufträgen vorang... mehr lesen...
Norm: TirGVG 1970 allgTirGVG §3 Abs1 litg IPRG §35 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998 IPRG § 35 gült... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Erbin Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Gatten Dr.Josef B*****, der deutscher Staatsbürger und Devisenausländer war. Die Beklagte ist als Erbin Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Gatten Dr.Hubert K*****. Dr.B***** hatte mit der "W*****Wohnbaugesellschaft)" - im folgenden "Wohnbaugesellschaft" genannt - eine Vereinbarung getroffen, von der er das Anwartschaftsrecht für eine Eigentumswohnung in Innsbruck, M***** samt Autoabstellpl... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998 IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist ein Kreditinstitut, das mit Verschmelzungsvertrag vom 16.12.1991 das Vermögen eines anderen Kreditinstituts übernahm. Ein Unternehmen mit dem Sitz in München, das im Namen eines Unternehmens mit dem Sitz in Gibraltar Kaufverträge (Timesharing-Verträge) über den Erwerb von Ferieneigentum in einer Ferienwohnanlage in Spanien vermittelte, fragte im Jahr 1989 bei der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei an, ob Interesse daran bestehe, den Anka... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist slowenischer Staatsangehöriger. Er brachte gegen ein Kreditinstitut, dessen Sitz sich in Österreich befindet, zu 23 Cg 55/95 des Landesgerichtes Klagenfurt eine Klage auf Bezahlung von 36,754.704,37 sA ein. Die Klage war nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben. Der Rechtsmittelwerber beantragte dort, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen, seine Klage wurde mangels anwaltlicher Fertigun... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 EuUVO Art15HUP 2007 Art10 IPRG §35 IPRG §45 IPRG §48 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.11.1980 ereignete sich auf der von der beklagten Partei betriebenen O*****-Bobbahn in I***** ein Unfall, bei dem der Bobfahrer Giuseppe S***** - der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers - tödliche Verletzungen erlitt. Die beklagte Partei haftet den Klägern für 2/3 der ihnen dadurch entstandenen Schäden. Von diesen Schäden sind nur noch die auf den Titel des Unterhaltsausfalles gestützten Forderungen streitverfangen. Diese Forderungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Udo Jürgen B***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch Kitzbühel Land, auf der ein Appartementhaus mit mehreren Eigentumswohnungen steht. Im Jahre 1973 beauftragte er seinen Privatsekretär Dr.Thorgerd P***** mit dem Verkauf der Wohnungen. Der Beklagte, der mit Dr.Thorgerd P***** befreundet war, interessierte sich für den Ankauf der Wohnung Nr 5, die damals einem Liegenschaftsanteil von 340/5900 entsprach, wurde aber von seinem Rechtsanwalt da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war für die Klägerin im Italienverkehr als Frachtführer tätig. Er erhielt von der Klägerin den Auftrag, Sammelgut von Italien nach Vorarlberg zu transportieren. Die Spedition S***** S.p.A. in Mailand (im folgenden Spedition S genannt) war als Verzollungs- und Ladestelle vorgegeben. Auf Grund seines Vertragsverhältnisses mit der Klägerin übernahm der Beklagte als Frachtführer im November 1990 von der Spedition S in Mailand Güter in Sammelladung... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 17.3.1988, 10 Nc 473/88, aufgrund der im notariellen Kaufvertrag vom 15.4.1985, abgeschlossen zwischen Dipl.Finanzwirt Klaus W***** im Vollmachtsnamen des Klägers und der Firma H. L*****GmbH mit dem Sitz in N*****, Bundesrepublik Deutschland, enthaltenen vollstreckbaren Verpflichtungserklärung der beklagten Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von DM 50.000,-- die Exekution durch Pfändung, Verwahrung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war im ersten Halbjahr 1989 einer der Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter der B*****gesellschaft mbH (in der Folge GmbH), die damals mit mehr als S 3,000.000 überschuldet war. Im Zusammenhang mit einer geplanten Umstrukturierung und Sanierung dieser GmbH vereinbarten am 2.März 1989 der Klagevertreter in Vertretung eines gewissen v***** B*****, der Beklagte und Dr.W*****, der zweite Geschäftsführer der GmbH und zugleich Geschäftsführe... mehr lesen...
Norm: IPRG §31 IPRG §35 IPRG § 31 heute IPRG § 31 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §28 IPRG §35 WEG §10 WEG 2002 §14 IPRG § 28 gültig von 01.01.1979 bis 16.08.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG §... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß des am 31.5.1990 verstorbenen, zuletzt in Österreich wohnhaften griechischen Staatsangehörigen Dr. Argyrios T***** haben dessen Witwe (die Rechtsmittelwerberin) und dessen eheliche Tochter, die am 13.3.1975 geborene Kerstin T*****, bedingte Erbserklärungen abgegeben. Ihre gesetzlichen Erbansprüche belaufen sich nach griechischem Recht auf 1/4 bzw. 3/4 des Nachlasses. Der Erblasser war Miteigentümer von 479/18065 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** KG K... mehr lesen...
Norm: TirGVG allg IPRG §31 IPRG §35 IPRG § 31 heute IPRG § 31 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 III ABGB §1333 IPRG §35 ABGB § 918 heute ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gebürtiger Ungar. Der Aktenlage nach ist er Flüchtling. Für ihn wurde am 3.12.1980 ein Konventionspaß ausgestellt. Nach seiner Flucht ist er in Wien wohnhaft. Der Kläger wurde am 21.11.1983 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Diebstahles durch Einbruch als Beteiligter und der Hehlerei in der Wohnung seiner Lebensgefährtin verhaftet. Bei der gleichzeitig durchgeführten Hausdurchsuchung wurde unter anderem im Schlafzimmerkasten eine wei... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ***** mit einem darauf befindlichem Bungalow in St. Johann in Tirol, ***** 2) die Bp ***** der Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol mit der Garage ***** und 3) einen ideellen Mitei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte für einen ihrer Kunden bei der beklagten Partei, einem Händler, am 21.8.1985 ein Bohrgestänge. Bestellt wurden 137 Stück Rohre a 9 m Länge, 12 Stück a 4,5 m Länge, 10 Stück a 3 m Länge und 10 Stück a 1,5 m Länge. Die technische Spezifikation lautete: Bohrgestänge API-Standard, Gütestufe A, 13,3 lbs/ft (19 kg [m]) AD 88,9 mm, Wandstärke 9,35 mm, Rohrenden außen gestaucht - EU (Stauch AD 98,4 mm)Verbinder Muffe mal Zapfen 3. 1/2, API... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1 IPRG §11 IPRG §35 IPRG § 1 heute IPRG § 1 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 11 heute IPRG § 11 gültig ab 01.01.1979 IPRG § ... mehr lesen...
Norm: IPRG §11 IPRG §35 IPRG § 11 heute IPRG § 11 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A***- UND T*** mbH & Co KG (im folgenden AHT), deren Masseverwalter dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden Beklagte) als Nebenintervenient beitrat, sowie die Beklagte schlossen am 3. September 1981 einen Kreditvertrag. Die Beklagte hatte der AHT einen Kreditrahmen bis 4,000.000 S zu gewähren, die AHT an die Beklagte Forderungen im Ausmaß von 133 % des in Anspruch genommenen Betrages offen zu zedieren. Die AHT bot je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ebenso wie der Kläger in Oberpullendorf ein Textileinzelhandelsgeschäft. Zwischen dem 30.9. und dem 2.10.1988 verteilte sie in Steinamanger, Ungarn, Gutscheine, nach deren Inhalt die Käufer von Jeanshosen, Jeansröcken und Jeansjacken der Marke Wrangler zu je S 300 eine Digitaluhr unentgeltlich als Zugabe erhielten. Solche Gutscheine wurden von der Beklagten auch tatsächlich eingelöst. Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit dieser Wer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1977 kam es zwischen dem Erstkläger und Jochen P***, einem in München ansässigen Rechtsanwalt, der u.a. auch Geschäftsführer der Treufinanz Vermögensberatungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH in Wien (im folgenden kurz Treufinanz) war, zu Gesprächen, in welchen der Erstkläger seine Absicht, Barkapital in Österreich durch Treuhänder anzulegen, zu verwirklichen suchte. Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 10. November 1977 bestätigte die Wildhandelsg... mehr lesen...
