Norm: IPRG §18 Abs1 Z2IPRG §20 Abs1IPRG §27d Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Streitteile zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in Österreich richtet sich das materielle Scheidungsrecht nach österreichischem Recht, unabhängig davon, ob die ROM III-VO (auch) auf gleichgeschlechtliche Ehen anzuwenden ist, kämen doch entweder § 20 Abs 1 iVm § 18 Abs 1 Z 2 bzw § 27d Abs 1 Z 1 IPRG oder Art 8 lit a ROM III-VO zur Anwendun... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §97 Abs2 Z1EheG §46IPRG §6IPRG §18 Abs1 Z1IPRG §20
Rechtssatz: Wenn nach § 18 Abs 1 Z 1 iVm § 20 Abs 1 IPRG österreichisches Sachrecht anzuwenden ist, kann eine Ehe nur durch Entscheidung eines Gerichtes geschieden werden, sodass ausländische Privatscheidungen nicht wirksam sind. Anderes würde nur dann gelten, wenn nach dem von § 20 IPRG berufenen Recht eine derartige Privatscheidung vorgesehen ist und diese überdies nicht de... mehr lesen...
Norm: IPRG §18 Abs1
Rechtssatz: Die Verweisung auf das nigerianische Recht bezieht sich auch auf das interlokale Stammesrecht des Heimatstaates beider Eheleute. Dabei handelt es sich meist um ungeschriebene Rechtssätze. Entscheidungstexte 10 Ob 2284/96x Entscheidungstext OGH 20.08.1996 10 Ob 2284/96x European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: IPRG §9IPRG §18 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 IPRG wird primär an das gemeinsame Personalstatut angeknüpft, gleichgültig, wo die Ehepartner leben. Haben die Ehegatten eine gemeinsame (hier: nigerianische) Staatsangehörigkeit, ist aber einer von ihnen auch Österreicher, so fehlt ihnen nach § 9 Abs 1 zweiter Satz IPRG ein gemeinsames Personalstatut. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §18 Abs1
Rechtssatz: Die Frage der Unterhaltsberechtigung während aufrechter Ehe ist eine solche im Rahmen der "persönlichen Rechtswirkungen der Ehe". Entscheidungstexte 10 Ob 2284/96x Entscheidungstext OGH 20.08.1996 10 Ob 2284/96x 2 Ob 144/06z Entscheidungstext OGH 13.02.2007 2 Ob 144/06z Auch; nur: Die Frage des Unter... mehr lesen...
Norm: IPRG §18 Abs1 Z2
Rechtssatz: Lag der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der geschiedenen Ehegatten vom Zeitpunkt der Eheschließung bis zur Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Österreich, ist gemäß § 18 Abs 1 Z 2 IPRG für die eheliche Aufteilung in jedem Fall österreichisches Recht anzuwenden, gleichgültig, ob für die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse die Kollisionsnorm des § 19 IPRG oder d... mehr lesen...
Norm: IPRG §18 Abs1IPRG §18 Abs2IPRG §20 Abs1
Rechtssatz: Der Mangel der Prüfung der Staatsangehörigkeit des beklagten Ehemannes ist kein wesentlicher, weil im Falle seiner österreichischen Staatsbürgerschaft diese gemäß §§ 18 Abs 1 Z 1, 20 Abs 1 IPRG genauso zur Verweisung auf österreichisches Scheidungsrecht geführt hätte wie bei einer anderen Staatsangehörigkeit nach § 20 Abs 2 IPRG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §18 Abs1IPRG §20 Abs2
Rechtssatz: Der Rückgriff auf das Scheidungsstatut nach § 20 Abs 2 IPRG ist nicht davon abhängig, daß erst alle Möglichkeiten der Leiter des § 18 Abs 1 IPRG durchlaufen worden wären (aM Schwimann, Grundriß 217; zutreffend Schwind, Kommentar 2.Auflage 192 FN 296). Entscheidungstexte 5 Ob 536/85 Entscheidungstext OGH 28.01.1986 5 Ob 536/85 Veröff:... mehr lesen...
Norm: IPRG §9 Abs2IPRG §18 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist nach der Regel Nr 9 der Entschließung des Ministerkomitees des Europarates (72) I vom 18.01.1972 zur Vereinheitlichung der Rechtsgrundbegriffe "Wohnsitz" und "Aufenthalt" dort gegeben, wo die Dauer und die Beständigkeit des Aufenthalts sowie andere Umstände persönlicher und beruflicher Natur die dauerhafte Beziehung zwischen einer Person und ihrem Aufenth... mehr lesen...
Norm: IPRG §18 Abs1 Z2IPRG §19IPRG §20
Rechtssatz: Die Zuweisung der Ehewohnung und die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens sind Angelegenheiten, die nicht nach § 19, sondern nach § 20 IPRG zu beurteilen sind. Entscheidungstexte 6 Ob 716/84 Entscheidungstext OGH 20.12.1984 6 Ob 716/84 7 Ob 173/00t Entscheidungstext ... mehr lesen...
