RS OGH 1996/8/20 10Ob2284/96x

1. IPRG § 9 heute
2. IPRG § 9 gültig ab 01.01.1979

1. IPRG § 18 heute
2. IPRG § 18 gültig ab 01.01.1979

Nach der Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 IPRG wird primär an das gemeinsame Personalstatut angeknüpft, gleichgültig, wo die Ehepartner leben. Haben die Ehegatten eine gemeinsame (hier: nigerianische) Staatsangehörigkeit, ist aber einer von ihnen auch Österreicher, so fehlt ihnen nach § 9 Abs 1 zweiter Satz IPRG ein gemeinsames Personalstatut.Nach der Bestimmung des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, IPRG wird primär an das gemeinsame Personalstatut angeknüpft, gleichgültig, wo die Ehepartner leben. Haben die Ehegatten eine gemeinsame (hier: nigerianische) Staatsangehörigkeit, ist aber einer von ihnen auch Österreicher, so fehlt ihnen nach Paragraph 9, Absatz eins, zweiter Satz IPRG ein gemeinsames Personalstatut.