Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 BZG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

23 Dokumente

Entscheidungen 1-23 von 23

TE OGH 2007/9/4 4Ob149/07a

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte betreibt ein Blumengeschäft in L*****, das sie an mehr als sechs Sonn- und Feiertagen im Jahr offen hält. In einer Parallelstraße befindet sich etwa auf gleicher Höhe ein Seniorenheim. Der kürzeste Weg vom Blumengeschäft zum Heim führt über einen Wochenmarkt in jenem Häusergeviert, das durch die beiden Parallelstraßen begrenzt ist. Die Entfernung beträgt etwa 120 m; es müssen keine Straßen überquert werden. Der klagende Verein vertritt unter andere... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.09.2007

TE OGH 2006/10/17 4Ob170/06p

Begründung: Die Parteien haben die Berechtigung zur Ausübung des Bäcker- und des Konditorgewerbes. Die Beklagte beliefert auch am Sonntag Beherbergungsbetriebe; sie setzt dafür Arbeitnehmer und Firmenfahrzeuge ein. Die Beklagte erzeugt überwiegend Bäckereiwaren. In ihrer Betriebsstätte schenkt sie weder Getränke aus, noch verabreicht sie dort Speisen. Sie verfügt auch über die Gewerbeberechtigung zur Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht 3.500 kg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.2006

TE OGH 2006/10/17 4Ob173/06d

Begründung: Die Parteien betreiben Bäckereien. Der Beklagte liefert auch am Sonntag Backwaren aus. Er verwendet dafür Fahrzeuge mit Firmenaufschrift und setzt auch Dienstnehmer ein; die Ware ist in typischen Backwarenbehältnissen verstaut. Zumindest einmal begann er mit der Auslieferung vor 6 Uhr früh; ob er dabei selbst auslieferte oder Mitarbeiter heranzog, steht nicht fest. Aufgrund einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe betreibt der Beklagte auch ein Café. Seine Backstube... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.2006

TE OGH 1993/6/29 4Ob70/93

Begründung:   Der Erstbeklagte ist ein registrierter Verein, dessen Zweck ua darin besteht, die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder auf dem Blumengroßmarkt I***** wahrzunehmen. Er veranstaltete bereits mehrmals sogenannte "Floristenmessen" auf dem Blumengroßmarkt I*****. Am 15.11.1992 veranstaltete er dort die "5. Gärtner- und Floristenmesse", für welche in Rundschreiben geworben wurde.   Die Klägerin befaßt sich ebenso wie der Zweitbeklagte mit dem Blumeneinzelhandel.  ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.1993

TE OGH 1991/9/10 4Ob80/91

Begründung: Die Beklagte betreibt im Gebäude der Wiener Staatsoper den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel, sowie den Handel mit Schallplatten, Videokassetten und Andenken. Das Geschäft ist auf Waren wie Tonträger, Bücher, Noten und Geschenkartikel spezialisiert, die mit klassischer Vokalmusik in Zusammenhang stehen. Die Beklagte hat das Geschäftslokal von der Bundestheaterverwaltung mit der Auflage gemietet, fachspezifische Waren - dh solche, die sich auf die Oper beziehen - zu führ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.09.1991

RS OGH 1990/1/30 4Ob178/89 (4Ob179/89)

Rechtssatz: Die Formulierung des § 2 Abs 1 Z 4 lit b BZG soll klarstellen, daß die in Betracht kommenden persönlichen Tätigkeiten des Gewerbetreibenden außerhalb der Betriebsstätte nur solche sein dürfen, die für unbeteiligte Dritte nicht als typische Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung eine bestimmten Gewerbes erkennbar sind. Entscheidungstexte 4 Ob 178/89 Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 178/89 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1990

RS OGH 1990/1/30 4Ob178/89 (4Ob179/89), 4Ob170/06p, 4Ob173/06d

Rechtssatz: Aus der Aufhebung des § 14 BäckAG durch Art I Z 9 BäckAG - Nov 1975, BGBl 348 konnte man mit guten Gründen den Schluss ziehen, dass auf Grund dieses Spezialgesetzes für Backwaren - Erzeugungsbetriebe die allgemeinen Vorschriften über die Sonntagsruhe und Feiertagsruhe für Inhaber eines solchen Betriebes nicht gelten (§ 11 Abs 1 in Verbindung mit dem früheren § 14 BäckAG). Entscheidungstexte 4 Ob 178/89 Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1990

RS OGH 1990/1/30 4Ob178/89 (4Ob179/89)

Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte in § 2 Abs 1 Z 4 lit b BZG offenbar nur solche persönliche Tätigkeiten des Gewerbetreibenden außerhalb der Betriebsstätte zulassen, aus denen ein unbeteiligter Dritter nicht den (naheliegenden) Schluß ziehen kann, daß eine für das betreffende Gewerbe eigentümliche (= typische) Tätigkeit vorgenommen wird; auf die Kenntnis der von diesen Tätigkeiten (allenfalls) betroffenen Personen (Abnehmer) kommt es hingegen, wie der in den Materialien angefüh... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1990

RS OGH 1990/1/30 4Ob178/89 (4Ob179/89)

Rechtssatz: Die Formulierung des § 2 Abs 1 Z 4 lit b BZG soll klarstellen, daß die in Betracht kommenden persönlichen Tätigkeiten des Gewerbetreibenden außerhalb der Betriebsstätte nur solche sein dürfen, die für unbeteiligte Dritte nicht als typische Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung eine bestimmten Gewerbes erkennbar sind. Entscheidungstexte 4 Ob 178/89 Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 178/89 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1990

RS OGH 1990/1/30 4Ob178/89 (4Ob179/89), 4Ob170/06p, 4Ob173/06d

Rechtssatz: Aus der Aufhebung des § 14 BäckAG durch Art I Z 9 BäckAG - Nov 1975, BGBl 348 konnte man mit guten Gründen den Schluss ziehen, dass auf Grund dieses Spezialgesetzes für Backwaren - Erzeugungsbetriebe die allgemeinen Vorschriften über die Sonntagsruhe und Feiertagsruhe für Inhaber eines solchen Betriebes nicht gelten (§ 11 Abs 1 in Verbindung mit dem früheren § 14 BäckAG). Entscheidungstexte 4 Ob 178/89 Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1990

RS OGH 1990/1/30 4Ob178/89 (4Ob179/89), 4Ob170/06p, 4Ob173/06d

Rechtssatz: Aus der Aufhebung des § 14 BäckAG durch Art I Z 9 BäckAG - Nov 1975, BGBl 348 konnte man mit guten Gründen den Schluss ziehen, dass auf Grund dieses Spezialgesetzes für Backwaren - Erzeugungsbetriebe die allgemeinen Vorschriften über die Sonntagsruhe und Feiertagsruhe für Inhaber eines solchen Betriebes nicht gelten (§ 11 Abs 1 in Verbindung mit dem früheren § 14 BäckAG). Entscheidungstexte 4 Ob 178/89 Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1990

RS OGH 1990/1/30 4Ob178/89 (4Ob179/89)

Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte in § 2 Abs 1 Z 4 lit b BZG offenbar nur solche persönliche Tätigkeiten des Gewerbetreibenden außerhalb der Betriebsstätte zulassen, aus denen ein unbeteiligter Dritter nicht den (naheliegenden) Schluß ziehen kann, daß eine für das betreffende Gewerbe eigentümliche (= typische) Tätigkeit vorgenommen wird; auf die Kenntnis der von diesen Tätigkeiten (allenfalls) betroffenen Personen (Abnehmer) kommt es hingegen, wie der in den Materialien angefüh... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1990

TE OGH 1988/9/13 4Ob39/88

Begründung:   Die Klägerin betreibt an mehreren Standorten in Wien das Blumenbindergewerbe und den Einzelhandel mit Naturblumen. Der Beklagte betreibt dieses Gewerbe in seinem Verkaufslokal in Wien 16., Stillfriedplatz 11-12. Er hielt dieses Geschäft im Jahre 1987 an folgenden Sonn- und Feiertagen dadurch geöffnet, daß er vor dem Lokal in einem transportablen Verkaufsstand Naturblumen feilhielt: 12.April, 19.April (Ostersonntag), 20.April (Ostermontag), 26.April, 1.Mai (Staatsfeiert... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.1988

TE OGH 1988/5/31 4Ob27/88

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte ist Inhaberin verschiedener Gewerbeberechtigungen, darunter jener der Gold- und Silberschmiede und Juweliere sowie des Antiquitäten- und Kunstgegenständehandels. Sie veranstaltete am 31. März und 1. April 1984 (Samstag und Sonntag) im Hotel Europa in Innsbruck, am 5. und 6. Mai 1984 (Samstag und Sonntag) im Hotel Schillerpark in Linz, am 1., 2. und 3. Juni 1984 (Freitag bis Sonntag) im Hotel Bristol in Wien und am 27., 28. und 29. Juli 1984 (gleic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.05.1988

TE OGH 1988/4/12 4Ob16/88

Entscheidungsgründe:   Die beklagte Partei betreibt in Innsbruck in mehreren Verkaufsstellen das Blumenbindergewerbe. Sie hat seit Beginn des Jahres 1986 bis zur Erlassung der einstweiligen Verfügung vom 14.5.1986 (und weitgehend auch danach) die Betriebsstätten Höttinger Au 40 a, Amraserstraße 50 und Amraser Seestraße 6 jeweils an Sonn- und Feiertagen - und damit insgesamt an mehr als 6 Sonn- und Feiertagen im Jahr - offengehalten. Die Betriebsstätte Höttinger Au 40 a liegt vom (nä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.1988

TE OGH 1988/3/15 4Ob12/88

Entscheidungsgründe:   Die beklagte Partei betreibt in mehr als 50 Verkaufsstellen, darunter auch in der Zweigniederlassung in Linz, Mozartstraße 36 (Ecke Dinghoferstraße), das Gewerbe der Gärtner und Blumenbinder. Sie hielt dieses Geschäft vom Ostersonntag den 30.3.1986, bis zum 1.6.1986 an allen Sonn- und Feiertagen geöffnet, ebenso an den weiteren Sonntagen 29.6., 13.7. und 20.7.1986. Die klagende Landesinnung (§ 14 UWG) begehrte zuletzt (ON 17, 34) die beklagte Partei schuldig z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.03.1988

TE OGH 1987/9/15 4Ob364/87

Begründung:   Die beklagte Partei betreibt in Wien 10., Laxenburgerstraße 33, einen Videokassettenverleih ("Videothek"). Sie hält das Geschäft auch an Sonntagen geöffnet. Ein aus diesem Grund gegen den Geschäftsführer der beklagten Partei eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wurde gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG eingestellt. Der klagende Verband (§ 14 UWG) erhebt das inhaltsgleiche Klage- und Sicherungsbegehren, der beklagten Partei zu verbieten, ihre Betriebsräumlichkeiten an Sonn- ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.09.1987

RS OGH 1987/7/14 4Ob344/87, 4Ob70/93

Rechtssatz: Fehlt einer Verkaufsveranstaltung die Qualifikation als Messe oder messeähnlichen Veranstaltung, dann bieten § 27 Abs 1 ARG und § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG keine Grundlage für die zulässige Ausübung von Tätigkeiten, die der Gewerbeordnung unterliegen, an Sonntagen und Feiertagen. Derartige Verkaufsausstellungen, bei denen Warenbestellungen im Kleinverkauf entgegengenommen werden, unterliegen dem Ladenschlußgesetz und den darauf basierenden Landesverordnungen. Aussteller,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.1987

RS OGH 1987/7/14 4Ob344/87, 4Ob27/88

Rechtssatz: Messen und messeähnliche Veranstaltungen dürfen auch während der Wochenendruhe und Feiertagsruhe durchgeführt werden, ohne daß dafür die Festsetzung bestimmter Betriebszeiten durch den Landeshauptmann wegen eines besonderen Bedarfes gemäß § 3 BZG erforderlich wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 344/87 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 4 Ob 344/87 Veröff: SZ 60/141 4 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.1987

TE OGH 1987/7/14 4Ob344/87

Begründung:   Die Klägerin ist Inhaberin verschiedener Gewerbeberechtigungen, darunter jener der Gold- und Silberschmiede und Juweliere sowie des Antiquitäten- und Kunstgegenständehandels. Diese Gewerbe übt sie in Graz aus. Die Beklagte, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Hebung des Geschäftslebens, vornehmlich durch Abhaltung der regelmäßig zu bestimmten Terminen stattfindenden Grazer Frühjahrs- und Herbstmesse, ferner durch Abhaltung anderer Messen, Durchführung von Ausstellung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1987

RS OGH 1987/7/14 4Ob344/87, 4Ob70/93

Rechtssatz: Fehlt einer Verkaufsveranstaltung die Qualifikation als Messe oder messeähnlichen Veranstaltung, dann bieten § 27 Abs 1 ARG und § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG keine Grundlage für die zulässige Ausübung von Tätigkeiten, die der Gewerbeordnung unterliegen, an Sonntagen und Feiertagen. Derartige Verkaufsausstellungen, bei denen Warenbestellungen im Kleinverkauf entgegengenommen werden, unterliegen dem Ladenschlußgesetz und den darauf basierenden Landesverordnungen. Aussteller,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.1987

RS OGH 1985/9/10 4Ob351/85, 4Ob364/87, 4Ob12/88, 4Ob16/88, 4Ob39/88, 4Ob80/91, 4Ob170/06p, 4Ob173/06

Rechtssatz: § 2 Abs 1 lit a BZG gestattet nunmehr ganz allgemein - ohne Rücksicht darauf, ob im Gewerbebetrieb Arbeitnehmer beschäftigt werden oder nicht - jede Gewerbeausübung an Sonntagen und Feiertagen, zu deren Durchführung nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften die Beschäftigung von Arbeitnehmer an Sonntagen und Feiertagen zulässig ist; daraus folgt, dass seit dem 01.07.1984 gemäß Pkt XVI ("Dienstleistung") Z 7 lit c de Anlage zu der - auf Grund des § 12 Abs 1 des ARG BG... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.09.1985

TE OGH 1985/9/10 4Ob351/85

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH übt das konzessionierte Gewerbe eines Immobilienmaklers gemäß § 130 VI, § 259 GewO aus. Sie veröffentlichte in der 'Neuen Kronen-Zeitung' vom 10.3.1984 nachstehende Anzeige: 'Eichgraben: 2000 m 2 sonniger Garten (Baugrund) am Waldesrand, mit winterfestem Holzhäuschen (vollmöbliert), Swimmingpool. Besichtigung durch Realbüro am Sonntag, 11.3., von 10 bis 17 Uhr, H-Straße 14'. Ein inhaltsgleiches Inserat der Beklagten erschien am selben Tag auch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.09.1985

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