RS OGH 1993/6/29 4Ob344/87, 4Ob70/93

1. ARG § 17 heute
2. ARG § 17 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017
3. ARG § 17 gültig von 31.03.1991 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 158/1991

1. BZG § 2 heute
2. BZG § 2 gültig ab 01.07.1984

1. UWG § 1 heute
2. UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
3. UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
4. UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007

Fehlt einer Verkaufsveranstaltung die Qualifikation als Messe oder messeähnlichen Veranstaltung, dann bieten § 27 Abs 1 ARG und § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG keine Grundlage für die zulässige Ausübung von Tätigkeiten, die der Gewerbeordnung unterliegen, an Sonntagen und Feiertagen. Derartige Verkaufsausstellungen, bei denen Warenbestellungen im Kleinverkauf entgegengenommen werden, unterliegen dem Ladenschlußgesetz und den darauf basierenden Landesverordnungen. Aussteller, die sich nicht an diese Normen halten, verstoßen damit ebenso gegen das UWG, wie der Veranstalter einer solchen "Messe".Fehlt einer Verkaufsveranstaltung die Qualifikation als Messe oder messeähnlichen Veranstaltung, dann bieten Paragraph 27, Absatz eins, ARG und Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, BZG keine Grundlage für die zulässige Ausübung von Tätigkeiten, die der Gewerbeordnung unterliegen, an Sonntagen und Feiertagen. Derartige Verkaufsausstellungen, bei denen Warenbestellungen im Kleinverkauf entgegengenommen werden, unterliegen dem Ladenschlußgesetz und den darauf basierenden Landesverordnungen. Aussteller, die sich nicht an diese Normen halten, verstoßen damit ebenso gegen das UWG, wie der Veranstalter einer solchen "Messe".