Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz hat den Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages am 7. März 1980 in die von ihm geführte Liste der Strafverteidiger eingetragen. Ab dem 2. Mai 1984 war der Beschwerdeführer außerdem in die Liste der oberösterreichischen Rechtsanwälte eingetragen. Mit Schreiben vom 22. September 2006 teilte der Ausschuss der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz mit, dass der Beschwerdeführer auf die weitere Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur zu dem Kriterium der Vertrauenswürdigkeit muss selbst bei längerem Wohlverhalten in anderen Berufsstellungen die Fortdauer der Vertrauensunwürdigkeit angenommen werden, wenn sie auf Verfehlungen beruht, die im reiferen Alter begangen wurden und deren Schwere und Wiederholung auf Charaktermän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0255 E 19. März 2002 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit im Sinn des § 5 Abs 2 RAO kommt es darauf an, ob das gesamte Verhalten des Rechtsanwalts geeignet ist, Vertrauen in die korrekte Berufsausübung zu erwecken; dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0255 E 19. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Streichung von der Liste der Verteidiger hat zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine Eintragung nicht (mehr) vorliegen (vgl zB das hg Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl 98/19/0117). Zu den Voraussetzungen für eine Eintragung in die Vertei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit im Sinn des § 5 Abs. 2 RAO ist auch ein objektiver Aspekt zu berücksichtigen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. September 2007, Zl. 2006/06/0087). Es kommt grundsätzlich darauf an, ob aus einem in der Vergangenheit gesetzten Verhalten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Sommer 1983 in die Verteidigerliste eingetragen und übte von 1985 bis 1998 die Rechtsanwaltschaft aus (die näheren Daten wie auch das Geburtsdatum des Beschwerdeführers und damit sein Alter sind aktenkundig, werden aber aus Gründen der Anonymisierung (des Persönlichkeitsschutzes) hier nicht näher angeführt, wie auch sonst gewisse Daten nur verkürzt wiedergegeben werden). Mit Urteil eines Landesgerichtes im Jahr 1992 (bestätigt vom Berufungsgeric... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0255 E 19. März 2002 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit im Sinn des § 5 Abs 2 RAO kommt es darauf an, ob das gesamte Verhalten des Rechtsanwalts geeignet ist, Vertrauen in die korrekte Berufsausübung zu erwecken; dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl das Erkenntnis vom 21. Dezember 1999, Z... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0103 E 18. September 2003 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der "Vertrauenswürdigkeit" im Sinne des § 5 Abs. 2 RAO iVm § 39 Abs. 3 StPO ist auch die zeitliche Komponente rechtserheblich. Einerseits gestattet ein längerer Beobachtungszeitraum eine verlässlichere Prognoseentscheidun... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0103 E 18. September 2003 RS 2
(Hier: Dies gilt sinngemäß auch für die Verweigerung der Aufnahme
in die Liste.) Stammrechtssatz Ob die "Vertrauenswürdigkeit" im Sinne des § 5 Abs. 2 RAO iVm § 39 Abs. 3 StPO zu bejahen ist, ist letztlich nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum zwischen 27. Oktober 1976 bis 17. Mai 1990 in die Liste der Rechtsanwälte, die vom jeweiligen Ausschuss der einzelnen Rechtsanwaltskammern geführt wird, eingetragen. Nachdem über das Vermögen des Beschwerdeführers rechtskräftig der Konkurs eröffnet worden war, stellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer A mit Beschluss vom 17. Mai 1990 fest, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 1 lit. a R... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Löschung aus der Liste der Rechtsanwälte gleichsam automatisch auch eine Löschung aus der Verteidigerliste bewirkt. Vielmehr bedarf es der bescheidmäßigen Anordnung der Streichung aus der Verteidigerliste, eine allenfalls zuvor erfolgte rein faktische Streichung ist rechtlich wir... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1986 in die vom Präsidenten der Oberlandesgerichtes X geführte Verteidigerliste und im Jahr 1987 in die Liste der Rechtsanwälte im Bundesland Y eingetragen (Anmerkung: das Geburtsdatum des Beschwerdeführers und damit sein Alter ist aktenkundig, wird aber au... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die "Vertrauenswürdigkeit" iSd § 5 Abs. 2 RAO iVm § 39 Abs. 3 StPO ist zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit welchem die Streichung des Beschwerdeführers aus der Verteidigerliste des Oberlandesgerichtes bestätigt wurde, zu beurteilen und insofern ist eine Prognoseentscheidung (unter Bedachtna... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der "Vertrauenswürdigkeit" im Sinne des § 5 Abs. 2 RAO iVm § 39 Abs. 3 StPO ist auch die zeitliche Komponente rechtserheblich. Einerseits gestattet ein längerer Beobachtungszeitraum eine verlässlichere Prognoseentscheidung. Andererseits verliert das Unrecht vergangener Straftaten mit zunehmender ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Ob die "Vertrauenswürdigkeit" im Sinne des § 5 Abs. 2 RAO iVm § 39 Abs. 3 StPO zu bejahen ist, ist letztlich nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei ist nicht allein auf die Persönlichkeitsstruktur des Betreffenden abzustellen, sondern (unter anderem) auch darauf, dass auch Verteidiger in Strafsache... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StGB §15;StGB §202 Abs1;StGB §207 Abs1;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die Art und Schwere der Anlasstaten (Sittlichkeitsdelikte, unter anderem zum Nachteil einer Unmündigen), dass die Verurteilung offensichtlich noch nicht getilgt ist, und den Umstand, dass die Ausschließung aus der Liste der Strafverte... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, Betreiberin des öffentlichen Krankenhauses W. in Feldkirchen, stellte am 20. November 1997 bei der Kärntner Landesregierung den Antrag auf Bewilligung der von ihr geplanten Ausgliederung der im Krankenhaus bestehenden Station für Physiotherapie aus dem öffentlichen Krankenhaus und die Errichtung eines Institutes für Physiotherapie am gleichen Standort. Im von der Kärntner Landesregierung eingeleiteten Ermittlungsverfahren gab die Ärztekammer für Kär... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1992 §5 Abs2;KAO Krnt 1992 §8 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0318 E 4. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem subsidiären Charakter der medizinischen Betreuung in Anstaltsambulatorien (Anstaltsambulanzen) folgt, dass bei der Beurteilung des Bedarfes nach medizinischen Leistungen im nicht stationären Bereich - dazu zählen die im Beschw... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1992 §41 Abs1 litc;KAO Krnt 1992 §5 Abs2;KAO Krnt 1992 §8 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0318 E 4. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die medizinische Betreuung in Anstaltsambulatorien gegenüber der so genannten extramuralen medizinischen Versorgung der Bevölkerung subsidi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde am 28. April 1971 in die von der Tiroler Rechtsanwaltskammer geführte Liste der Rechtsanwälte und die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck gemäß § 39 Abs. 3 StPO geführte Verteidigerliste aufgenommen. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 20. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkann... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt selbst nach Rechtskraft des Urteils, das ihn zur Herausgabe eines treuhändig zu verwahrenden Geldbetrages an den Gerichtskommissär verpflichtet, den gemäß der Treuhandschaft übernommenen Pflichten nicht unverzüglich und vollständig nachkommt, so kann schon dies allein den Schluss auf den Verlust der Vertrauenswürdigkeit im Sinn vo... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die Streichung von der Liste der Verteidiger hat zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine Eintragung nicht (mehr) vorliegen (vgl zB das hg Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl 98/19/0117). Zu den Voraussetzungen für eine Eintragung in die Verteidigerliste zählt unter anderem die Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Der Verlust der Vertrauenswürdigkeit im Sinn von § 5 Abs 2 RAO rechtfertigt die Streichung aus der Verteidigerliste unbeschadet der Frage, ob dem Betroffenen die Eigenschaft als "die Rechtsanwaltschaft wirklich ausübender Rechtsanwalt" weiterhin zukommt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit im Sinn des § 5 Abs 2 RAO kommt es darauf an, ob das gesamte Verhalten des Rechtsanwalts geeignet ist, Vertrauen in die korrekte Berufsausübung zu erwecken; dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl das Erkenntnis vom 21. Dezember 1999, Zl 97/19/0787). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 1995 auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt (Allergieambulatorium) in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums gemäß § 8 Abs. 2 lit. a der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1992 (K-KAO) mangels Bedarfes abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, nach dem Antrag des Beschwerdeführers werde das Leistungsangebot des ... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1992 §5 Abs2;KAO Krnt 1992 §8 Abs2 lita;
Rechtssatz: Aus dem subsidiären Charakter der medizinischen Betreuung in Anstaltsambulatorien (Anstaltsambulanzen) folgt, dass bei der Beurteilung des Bedarfes nach medizinischen Leistungen im nicht stationären Bereich - dazu zählen die im Beschwerdefall in Aussicht genommenen Leistungen (gesamtes Spektrum der gängi... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1992 §5 Abs2;KAO Krnt 1992 §8 Abs2 lita;
Rechtssatz: Der Gesichtspunkt, dass häufig die Beurteilung durch Fachärzte verschiedener Fachrichtungen notwendig sei, was in dem geplanten Ambulatorium sichergestellt sei, kann für sich allein einen Bedarf nach dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot (gesamtes Spektrum der gängigen Allergiediagnostik und Allerg... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1992 §41 Abs1 litc;KAO Krnt 1992 §5 Abs2;KAO Krnt 1992 §8 Abs2 lita;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die medizinische Betreuung in Anstaltsambulatorien gegenüber der so genannten extramuralen medizinischen Versorgung der Bevölkerung subsidiären Charakter (siehe dazu ua das zum Steiermärkischen Krankenanstalten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte am 7. Juli 1975 die Rechtsanwaltsprüfung ab und wurde auf Grund des Beschlusses des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. Dezember 1975 in die Liste der Rechtsanwälte dieser Rechtsanwaltskammer eingetragen. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 9. September 1977 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 10. November 1972 als - seinerze... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Nicht nur das in der Vergangenheit gesetzte Verhalten des Bewerbers, sondern auch dessen Verhalten nach der Straftat und der Verurteilung ist bei der aus Anlass eines Ansuchens um (Wiederaufnahme) Aufnahme in die Verteidigerliste zu treffenden Prognoseentscheidung zu be... mehr lesen...
