Index: 25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Es entspricht ganz allgemein der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Behörde - wenn ausdrückliche gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen - nicht gehindert ist, die einer (sogar) getilgten Verurteilung zu Grunde liegende Straftat im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die Beiziehung eines Sachverständigen ist nur dann notwendig, wenn die Verwaltungsvorschriften dies ausdrücklich anordnen oder wenn die Beantwortung entscheidungsrelevanter Tatfragen besonderes Fachwissen über Tatsachen erfordert, über das die Verwaltungsorgane nicht selbst verfügen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn sich der Gesetzgeber des Wortes VERTRAUENSWÜRDIGKEIT zur Umschreibung einer Eigenschaft bedient hat, über die auch ein Verteidiger verfügen muss, hat er einen so genannten unbestimmten Gesetzesbegriff geschaffen, der mittels der aus der Rechtsordnung unter Heranziehung der... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die über den Eintragungswerber verhängte Strafe gemäß § 6 TilgG 1972 einer beschränkten Auskunftspflicht unterliegt, bedeutet nicht, dass die Behörde bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit des Eintragungswerbers die von ihm begangene Straftat nicht b... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StGB §133;StPO 1975 §39 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Angesichts der Schwere des vom Bewerber um (Wiederaufnahme) Aufnahme in die Verteidigerliste gesetzten Fehlverhaltens in der Vergangenheit, insbesondere wegen des Zusammenhanges der Straftat (Veruntreuung gem § 133 Abs 2 StGB, Schaden mehr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1992 (K-KAO) "die sanitätsbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Außenstelle in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums im Sinne der Bestimmungen des § 2 Z. 7 leg. cit." an einem näher genannten Standort in Wolfsberg unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen erteilt. In ihrer auf § 10 Abs. 2 K-KAO in Verbindung mit Art. 131 Abs. 2... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten60/02 Arbeitnehmerschutz82/06 Krankenanstalten
Norm: ASchG 1972 §22 idF 1982/544;ASchG 1994 §79 Abs2 idF 1977/I/009;ASchG 1994 §79;ASchG 1994 §80;KAG 1957 §2 Abs1;KAO Krnt 1992 §1 Abs3 litb;KAO Krnt 1992 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die arbeitsmedizinische Betreuung iSd § 22 ASchG idF 1982/544 bzw § 79 und § 80 ASchG 1994 darf - abgesehen von der Tätigkeit von hiezu befähigten Är... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. September 1995 wurde der Beschwerdeführer für den Rückstand von S 68.101,-- an Vergnügungssteuer der W-GmbH (für den Zeitraum von August bis November 1993) und Nebenansprüchen von S 2.374,-- (Säumniszuschlag, Mahngebühr, Pfändungsgebühr, Gerichtskosten sowie Barauslagen) gemäß § 7 Abs. 1 der Wiener Abgabenordnung, LGBl. Nr. 21/1962 (WAO), zur Haftung herangezogen. In der Begründung: des Bescheides wird ausgeführt, der Abga... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §7 Abs1;BAO §7 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §5 Abs1;LAO Wr 1962 §5 Abs2;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: § 5 Abs 2 Wr LAO normiert, daß sich persönliche Haftungen iSd § 5 Abs 1 Wr LAO auch auf Nebenansprüche erstrecken. § 5 Abs 1 Wr LAO erfaßt alle Personen, die nach den Abgabenvorschriften f... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer "auf Grund des § 5 Abs. 2 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. für Wien Nr. 2, in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung als Haftpflichtiger zur Zahlung der für die Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. Jänner 1988 im Betrieb in W, entstandenen Getränkesteuerschuld der ehemaligen Pä... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §7 Abs2;KO §72 Abs2;LAO Wr 1962 §5 Abs2;VergnügungssteuerG Wr 1963 §34 Abs4 idF 1986/035;
Rechtssatz: Beim Kostenvorschuß gemäß § 72 Abs 2 KO besteht weder eine gesetzliche Pflicht zur Leistung desselben durch die Abgabenbehörde noch auch eine gesetzliche Pfl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juli 1984 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, der G. GesmbH als Bauwerberin die zum Teil nachträgliche Bewilligung, auf der Liegenschaft EZ NNN KG. Alsergrund in Wien 9., näher ausgeführte bauliche Veränderungen vorzunehmen. Gleichzeitig wurde gemäß § 40 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes (WGG) iVm § 1 Abs. 1 und 3 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 11. Februar 1975, LGBl. Nr. 9/1975, festgestellt, daß das Bauvorhaben um einen Kfz-Stellplatz hi... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §5 Abs2;
Rechtssatz: Persönliche Haftungen nach § 5 Abs 1 Wr LAO erstrecken sich gemäß § 5 Abs 2 Wr LAO auch auf Nebenansprüche iSd § 2 Abs 1 und des § 2 Abs 2 Wr LAO, und zwar nicht nur auf jene, die nach Zustellung des Haftungsbescheides entstanden sind (Hinweis E 23.10.1987, 85/17/0016). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Jänner 1988 wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Eintragung in die gemäß § 39 StPO bei diesem Gericht geführte Verteidigerliste ab. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Rechtsanwaltes ausgeübt habe, habe mit Wirkung vom 17. Juli 1986 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Über seinen Antrag sei über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und nach rechtskräftig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 lita;RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3 idF 1985/631 ;VwRallg;
Rechtssatz: Niemand kann sich in seinem Rechtsfall darauf berufen, wie die Beh gegen eine andere Person vorgegangen ist. Schlagworte Individue... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248 impl;GaragenG Wr 1957 §41 Abs2;LAO Wr 1962 §193;LAO Wr 1962 §5 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn der Grundeigentümer zum Zeitpunkt der Erlassung des Bemessungsbescheides bei seinem Vertragspartner Zahlung an die Abgabenbehörde oder Sicherstellung für die allfällige Haftung hätte erreichen können, ist der Haf... mehr lesen...
