Norm: ZPO §31RAO §9 Abs1RAO §15
Rechtssatz: Mit der Nichtbeachtung der anwaltliches Grundwissen darstellenden verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Möglichkeit der Substitution durch einen Rechtsanwalt hat der Disziplinarbeschuldigte seine ihm durch § 9 Abs 1 erster Satz RAO auferlegte Berufspflicht, die übernommene Vertretung dem Gesetz gemäß zu führen, verletzt. Entscheidungstexte 4 Bk... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1RAO §14RAO §15ZPO §31 Abs2
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt, der seinem Klienten die Bemühung um grundsätzliches Festhalten an persönlichen Vertretungsleistungen zugesagt hat, obliegt die Einhaltung auch dieser Zusage. Im Verhältnis zu dem in seinen Interessen demnach bevorzugten Klienten hat er damit seine sonst weitgehende Freiheit, sich bei Verhandlungen durch Berufskollegen vertreten zu lassen, selbst beschränkt. Eine nachfol... mehr lesen...
Norm: RAO §15ZPO §27RATG §7 Abs3
Rechtssatz: Auch in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht ist die kleine LU ausreichend für die Vertretungsbefugnis bei einer bloßen Befundaufnahme außerhalb der mündlichen Streitverhandlung, die nach TP 7 Abs 2 RATG zu entlohnen ist. Anmerkung 0000050 Entscheidungstexte 4 R 1/99y Entscheidungstext LG Feldkirch 02.02.1999 4 ... mehr lesen...
Norm: RAO §5RAO §15RAO §30
Rechtssatz: Es entspricht weder dem Sinn des Gesetzes noch der Absicht des Gesetzgebers, daß ein bereits in den Ruhestand getretener Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsanwärter eine Substitutionsberechtigung mit Legitimationsurkunde erhält (§ 15 RAO) und demgemäß als Rechtsanwaltsanwärter für einen (anderen) Rechtsanwalt tätig ist. Will ein in den Ruhestand getretener Rechtsanwalt wieder rechtsanwaltsberuflich tätig sein, ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3RAO §15
Rechtssatz: Das Verschulden an einem Verstoß gegen die Bestimmung des § 15 Abs 1 und 2 RAO ist für sich allein geringfügig, weil diese Vorschriften öfters unbeachtet bleiben. Entscheidungstexte Bkd 43/90 Entscheidungstext OGH 25.01.1993 Bkd 43/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313aRAO §15
Rechtssatz: Der Rechtsanwaltsanwärter ist Erfüllungsgehilfe des Anwalts, bei dem er beschäftigt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 674/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 674/90 Veröff: AnwBl 1991,118 = NZ 1992,107 6 Ob 345/97x Entscheidungstext OGH 19.03.1998 6 Ob 345/97x Veröff: SZ 71/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010RAO §15ZPO §31
Rechtssatz: Obwohl der Masseverwalter sein Amt persönlich auszuüben hat, kann er auch dann, wenn er Rechtsanwalt ist, von der Substitutionsbefugnis nach den §§ 15 RAO und § 31 ZPO Gebrauch machen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf den Anwaltsprozeß kann auch dem Gesetz nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 501/90 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12 Abs1 litcRAO §15StPO §45a Abs2ZPO §31 Abs3
Rechtssatz: Die Disziplinarstrafe der Verlängerung der Praxiszeit bewirkt den Verlust der Substitutionsberechtigung (Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen in Vollziehung eines rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses gefaßten Beschluß des Kammerausschusses!). Entscheidungstexte Bkv 4/83 Entscheidungstext SON 13.02.1984 ... mehr lesen...
Norm: RAO §15StPO §45a
Rechtssatz: Keine Zulassung eines Rechtsanwaltanwärters mit großer Legitimationsurkunde zum Gerichtstag auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO (Seite 11dA). Entscheidungstexte 11 Os 107/79 Entscheidungstext OGH 31.07.1979 11 Os 107/79 13 Os 60/83 Entscheidungstext OGH 05.05.1983 13 Os 60/83 ... mehr lesen...
Norm: AO §15
Rechtssatz: Geschuldet, aber noch nicht fällig sind Rentenleistungen wenn das Rentenbezugsrecht zur Zeit der Verfahrenseröffnung bereits begründet war. Entscheidungstexte 3 Ob 536/77 Entscheidungstext OGH 10.01.1978 3 Ob 536/77 Veröff: GesRZ 1978,36 3 Ob 63/19i Entscheidungstext OGH 26.06.2019 3 Ob 63/19i Auch; Be... mehr lesen...
Norm: RAO §15StPO §45aZPO §31
Rechtssatz: Weder dem Rechtsanwalt noch dem Rechtsanwaltsanwärter steht gegen die Verweigerung der Erteilung der Substitutionsberechtigung unter Nachsicht von der Rechtsanwaltsprüfung gemäß § 31 ZPO und § 45 a StPO ein Berufungsrecht an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission zu. Entscheidungstexte Bkv 2/74 Entscheidungstext SON 21.04.1... mehr lesen...
Ein schon verstorbener Sohn des Klägers war mit der Beklagten verheiratet. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger ursprünglich, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von S 2000.- und ab 29. 5. 1967 wöchentlich einen Betrag von S 500.- zu bezahlen. Die Klage wurde darauf gestützt, daß die Beklagte dem Kläger auf Grund eines Übergabsvertrages einen Betrag von wöchentlich S 500.- schulde. Die Beklagte, die ihre Schuld wiederholt anerkannt habe, sei schon mit einem B... mehr lesen...
Norm: AO §15KO §15KO §103
Rechtssatz: § 15 KO und § 15 AO ordnen zwingend die Kapitalisierung wiederkehrender Leistungen an. Dazu gehören auch vertragliche Unterhaltsansprüche. Entscheidungstexte 5 Ob 254/71 Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob 254/71 Veröff: SZ 44/160 = EvBl 1972/134 S 241 2 Ob 356/74 Entscheidungstext OGH 03.0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §15ZPO §31 Abs2
Rechtssatz: Die Verwendung ungeeigneter, insbesondere rechtsunkundiger Personen durch einen Anwalt zur Informationsaufnahme in einem Strafverfahren verstößt gegen die Berufspflichten. Entscheidungstexte Ds 11/51 Entscheidungstext OGH 22.03.1951 Ds 11/51 Veröff: AnwBl 1953,78 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: AO §15EheG §66 ffKO §1 Abs3
Rechtssatz: Der Anspruch der geschiedenen Gattin auf den durch das Scheidungsübereinkommen oder durch gerichtlichen Vergleich bestimmten Unterhalt ist, wenn er als abänderbar im Sinne des Judikates Nr 244 zu betrachten ist, als ein aus dem Gesetze gebührender Unterhaltsanspruch (§ 1 Abs 3 KO) anzusehen und wird durch das Ausgleichsverfahren nicht berührt (§ 15 AO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AO §15
Rechtssatz: Eine Forderung auf wiederkehrende Leistungen verwandelt sich mit der Ausgleichseröffnung in einen ihrem Werte entsprechenden Kapitalbetrag und ist als solcher nach den Bestimmungen des Ausgleiches zu bezahlen. Entscheidungstexte 3 Ob 165/29 Entscheidungstext OGH 12.03.1929 3 Ob 165/29 Veröff: SZ 11/66 2 Ob 3... mehr lesen...
