RS OGH 2019/6/26 1Ob397/35, 3Ob136/82, 3Ob63/19i

1. AO § 15 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

1. EheG § 66 heute
2. EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Der Anspruch der geschiedenen Gattin auf den durch das Scheidungsübereinkommen oder durch gerichtlichen Vergleich bestimmten Unterhalt ist, wenn er als abänderbar im Sinne des Judikates Nr 244 zu betrachten ist, als ein aus dem Gesetze gebührender Unterhaltsanspruch (§ 1 Abs 3 KO) anzusehen und wird durch das Ausgleichsverfahren nicht berührt (§ 15 AO).Der Anspruch der geschiedenen Gattin auf den durch das Scheidungsübereinkommen oder durch gerichtlichen Vergleich bestimmten Unterhalt ist, wenn er als abänderbar im Sinne des Judikates Nr 244 zu betrachten ist, als ein aus dem Gesetze gebührender Unterhaltsanspruch (Paragraph eins, Absatz 3, KO) anzusehen und wird durch das Ausgleichsverfahren nicht berührt (Paragraph 15, AO).