Norm: RAO §12 Abs1
Rechtssatz: Die Ansicht, die Akten seien vom Rechtsanwalt lediglich zur Abholung bereit zu halten, ist jedenfalls vertretbar und kann disziplinäre Verantwortlichkeit nicht begründen (Holschuld). Entscheidungstexte 14 Bkd 7/05 Entscheidungstext OGH 08.05.2006 14 Bkd 7/05 24 Os 5/15p Entscheidungstext OGH 25.11.2015 24 ... mehr lesen...
Norm: AO §10AO §12 Abs1AO §55bAO §55cEO §7 Abs2 C
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit der Einzelexekution wegen des Fehlens des Verzuges des Ausgleichsschuldners, dem auf die Verwertung des Vermögens und die Erfüllung berechtigter Forderungen seiner Gläubiger kein Einfluß zukommt, sobald er sich auf Verlangen seiner Gläubiger jedenfalls aber mit ihrer Einwilligung, die durch Annahme des darauf lautenden Ausgleichsantrages zum Ausdruck kommt, zugunst... mehr lesen...
Norm: AO §12 Abs1KO §12 Abs1
Rechtssatz: Ein Pfandrecht, das in den letzten sechzig Tagen vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens durch Exekution zur Befriedigung oder zur Sicherstellung neu erworben worden ist, erlischt durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 12 Abs 1 AO nicht endgültig, sondern nur bedingt. Das Erlöschen wird erst dann unbedingt (und das Absonderungsrecht vernichtet), wenn feststeht, daß ein Wiederaufleben nic... mehr lesen...
Norm: AO §12 Abs1AO §12 Abs3KO §12 Abs3
Rechtssatz: Kommen aus dem Erlös einer veräußerten Sache im Hinblick auf die Gleichrangigkeit der Pfandrechte und die Unzulänglichkeit der Masse betreibende Gläubiger nach dem Verhältnis ihrer Gesamtforderungen nur teilweise zum Zuge, und zwar im Hinblick auf das damals noch über das Vermögen der verpflichteten Partei anhängige Ausgleichsverfahren einige Gläubiger bedingt im Sinne des § 12 Abs 1 und 3 AO,... mehr lesen...
Norm: AO §12 Abs1KO §12 Abs3
Rechtssatz: Der auf ein gemäß § 12 Abs 1 AO erloschenes Absonderungsrecht entfallende Erlös einer vor oder nach der Konkurseröffnung durchgeführten Verwertung fällt in die Konkursmasse. Er ist in diese ohne Anmelden von amtswegen einzubeziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 14/79 Entscheidungstext OGH 14.02.1979 3 Ob 14/79 Veröff: EvBl 1979/141 S 399 ... mehr lesen...
Den betreibenden Parteien Dr. Bernhard P und Firma R KG war mit den rechtskräftigen Beschlüssen des Erstgerichtes je vom 13. April 1977 zu 7 b E 3154/77 bzw. 7 b E 3156/77 die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob der Liegenschaft EZ 890 II KG A als Haupteinlage sowie (u. a.) ob 43/2670 Anteilen der Liegenschaft EZ 1831 II KG H als Nebeneinlage bewilligt und die Einverleibung der Zwangspfandrechte per 28 620 S bzw. 342 935.87 S je samt Anhang auch in Ansehung der genann... mehr lesen...
Norm: AO §12 Abs1
Rechtssatz: Nach dieser Gesetzesstelle erlöschen nur durch Exekution begründete Absonderungsrechte, nicht aber vertraglich eingeräumte. Entscheidungstexte 6 Ob 103/71 Entscheidungstext OGH 05.05.1971 6 Ob 103/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0052044 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §12 Abs1 litd
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt trotz Urgenzen jahrelang dem Klienten den Eingang seiner Gelder verheimlicht, die eingegangenen Klientengelder nicht abrechnet und deswegen in strafgerichtliche Untersuchung gerät, bildet dies eines so schwere Verletzung der grundlegendsten Pflichten des Rechtsanwaltsberufes, daß die Streichung von der Liste mit Recht angeordnet wurde. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: AO §12 Abs1EO §134EO §207GBG §20 litb
Rechtssatz: Bei einer Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 12 AO ist die im Grundbuch haftende Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens nicht zu löschen. Entscheidungstexte 7 Ob 384/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 7 Ob 384/55 EvBl 1955/385 S 637 = SZ 28/203 Europ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 24. November 1953 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 23.344.40 S s. A. die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung an der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft EZ. 275 Grundbuch M. bewilligt. Am 11. Jänner 1954 wurde gegen den Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eingeleitet. Am 30. März 1954 beantragte der Ausgleichsverwalter die Löschung des für die Forderung der betreibenden Partei an der Liegensc... mehr lesen...
Norm: AO §12 Abs1
Rechtssatz: Der Ausgleichsverwalter ist nicht kraft eigenen Rechtes zu einem Antrag auf Löschung eines untergegangenen Pfandrechtes berechtigt. Entscheidungstexte 2 Ob 392/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 2 Ob 392/54 Veröff: SZ 27/137 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0052016 ... mehr lesen...
Norm: AO §12 Abs1AO §53 Abs4
Rechtssatz: Das Wiederaufleben einer Forderung nach § 53 Abs 4 AO hat nicht auch das Wiederaufleben eines nach § 12 Abs 1 AO erloschenen Pfandrechtes zur Folge. Entscheidungstexte 1 Ob 476/51 Entscheidungstext OGH 04.07.1951 1 Ob 476/51 Veröff: EvBl 1951/478 S 596 3 Ob 83/73 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AO §12 Abs1AO §60 Abs2
Rechtssatz: Hat ein Gläubiger weniger als sechzig Tage vor Einleitung des Ausgleichsverfahrens gegen eine OHG ein richterliches Pfandrecht gegen einen Gesellschafter erworben, so wird durch den bestätigten Ausgleich der Gesellschaft die Forderung entsprechend dem Ausgleiche gekürzt und gestundet und ist daher in diesem Rahmen die Fortsetzung der Exekution unzulässig. Das Pfandrecht bleibt für die gekürzte Forderung ... mehr lesen...
