Begründung: Aufgrund des Versäumungsurteils des Bezirksgerichts Salzburg vom 14. März 1984, 13 C 393/84, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Betriebskostenforderung von 45.962,70 S sA mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 28. März 1984 die Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung einiger Liegenschaftsanteile (Eigentumswohnungen) an EZ 3122, KG K*****, bewilligt. Der Exekutionsantrag war beim Titelgericht am 28. März 1984 eingelangt und die Exek... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Eine sogenannte Geschäftsführungsforderung kann nur vorliegen, wenn aus einer nach einer Ausgleichseröffnung vom Ausgleichsschuldner oder vom Ausgleichsverwalter gesetzten Rechtshandlung Ansprüche entstehen. Bei teilbaren Leistungen kann das... mehr lesen...
Die Klägerin Marianne K behauptet, daß sie vom 4. Jänner 1956 bis 31. Mai 1973 bei der beklagten Partei als Vertreterin im Angestelltenverhältnis beschäftigt gewesen sei. Mit Schreiben der beklagten Partei vom 29. Mai 1973 sei das Dienstverhältnis wegen Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei aufgelöst worden. Sie begehrt eine Abfertigung in der Höhe von 35.350 S (7 Monatsbezüge samt anteilsmäßigen Sonderzahlungen) an rückständigem Gehalt für Mai 19... mehr lesen...
Norm: AngG §23 ID AO §10 Abs4 AO §23 Z3 AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4AO §53aAO §55c AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Da Gläubiger von Geschäftsführungsforderungen auch auf das Ausgleichsvermögen greifen können, können sie sich auch erforderlichenfalls einen Exekutionstitel für diesen Zugriff durch eine Klage gegen den Sachwalter verschaffen. S... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4 AO §23 AO §53a AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 23 gültig von 01.05.1999 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 23 gültig von 01.10.1997 bis 30.04.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/19... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Erstgerichtes vom 14. April 1970 wurde der nunmehrige Verpflichtete Herbert B im wesentlichen schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei Helma B (neben einem Rückstand von 2700 S) ab 15. April 1970 eine monatliche Leibrente in Höhe von 3900 S zu bezahlen. In der diesem Exekutionstitel zugrundeliegenden Klage hatte Helma B vorgebracht, sie habe ein Unternehmen gegen eine monatliche wertgesicherte Leibrente von 3900 S sowie gegen zusätz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Bb AO §10 Abs4 AO §23 ABGB § 1284 heute ABGB § 1284 gültig ab 01.01.1812 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 23 gültig von 01.05.1999 bis... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4AO §53a EO §35 Ag AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin hatte mit ihrer am 15. Mai 1962 beim LG als HG Linz zu 8 Cg../62 eingebrachten Klage die nunmehr verpflichtete Partei auf Bezahlung von aushaftenden Strombezugskosten und verschiedener damit in Zusammenhang stehender Spesen im Gesamtbetrage von 160.258.35 S s A belangt und am 29. Mai 1962 ein der Klage zur Gänze stattgebendes Versäumungsurteil erwirkt. Am 25. Juni 1962 wurde über das Vermögen der Beklagten beim LG Linz zu Sa ../62 das Ausgleichsverfahren... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4 EO §39 Abs1 Z2 IIIB EO §39 Abs1 Z2 IVD EO §39 Abs1 Z2 IVE AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4 AO §20a AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 20a gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Die Bestimmungen, wonach Forderungen vom Ausgleich nicht berührt w... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4KO §2 Abs2 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Zugunsten von bevorrechteten Forderungen kann auch während des Ausgleichsverfahrens Exekution und zwar auch nach der Abgabenexekution geführt werden. Derartige während des Ausgleichsverfahrens zugunsten bevorrechteter Forderungen be... mehr lesen...
Über das Vermögen der Ehegatten Rudolf und Margit H. war am 31. Mai 1954 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Mit Konkursedikt vom 13. November 1954 wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Ausgleichsverfahren haben sich die Schuldner von der Beklagten beraten und vertreten lassen und ihr hiefür in Teilbeträgen während des Ausgleichsverfahrens 2290 S 90 g bezahlt und Waren im Betrage von 100 S ausgefolgt. Der Masseverwalter begehrt den Rückersatz unter Anfechtung des geschlossenen... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Die Bestellung eines Ausgleichsvermittlers ist keine Geschäftsführungshandlung und fällt daher auch nicht unter § 10 Abs 4 AO. Die Honorarforderung des Ausgleichers fällt zwar nicht unter den Ausgleich, kommt es aber zum Konkurs, so ist sein... mehr lesen...
Nachdem mit Beschluß des Kreisgerichtes St. Pölten vom 2. November 1955, Sa 9/55-2, das Ausgleichsverfahren über das Vermögen des Verpflichteten eröffnet worden war, stellte das Erstgericht mit Beschluß vom 3. November 1955, E 1350/55-8, fest, daß das durch Anmerkung im Pfändungsprotokoll am 26. September 1955 (E 957/55-10) zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung an Gerichtsgebühren der betreibenden Partei erworbene richterliche Pfandrecht gemäß § 12 Abs. 1 AO. erloschen i... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4SchutzV Art6 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Die Exekution zur Hereinbringung von bevorrechteten Forderungen, denen nach § 10 Abs 4 AO eine Sonderstellung zukommt, kann nicht nach Art 6 SchutzV aufgeschoben werden. Die Exekution zur Hereinbringung von bevorrechteten Forderu... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4KO §2 Abs2KO §10 Abs1 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Ein während des Ausgleiches wirksam erworbenes Pfandrecht wird durch die Eröffnung des Anschlusskonkurses nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 1142/37 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Wurden auf Grund eines Werkvertrages Arbeiten teils vor und teils nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Bestellers geleistet, so ist der Anspruch auf das Entgelt für die vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4 AO §23 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 23 gültig von 01.05.1999 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 23 gültig von 01.10.1997 bis 30.04.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Es ist eine Rechtshandlung im Sinne des § 10 Abs 4 AO, wenn der Ausgleichsverwalter behufs Vermeidung der Einstellung der Lieferung des elektrischen Stromes die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens aufgelaufenen Rückstände für geliefer... mehr lesen...
