RS OGH 1984/11/14 2Ob1256/30, 3Ob94/84

1. AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Es ist eine Rechtshandlung im Sinne des § 10 Abs 4 AO, wenn der Ausgleichsverwalter behufs Vermeidung der Einstellung der Lieferung des elektrischen Stromes die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens aufgelaufenen Rückstände für gelieferten Strom begleicht.Es ist eine Rechtshandlung im Sinne des Paragraph 10, Absatz 4, AO, wenn der Ausgleichsverwalter behufs Vermeidung der Einstellung der Lieferung des elektrischen Stromes die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens aufgelaufenen Rückstände für gelieferten Strom begleicht.