Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 RGG

Bundesverwaltungsgericht

1.555 Dokumente

Entscheidungen 481-510 von 1.555

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W194 2247156-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W194 2242054-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W194 2242468-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W194 2248473-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/10 W194 2248344-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/10 W194 2248353-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/3 W234 2243872-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 02.02.2021 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde) eingelangtem Anmeldeformular meldete XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) den Betrieb von Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen an und legte der Anmeldung ein handschriftliches Schreiben bei, in welchem sie um die Befreiung von den Rundfunkgebühren bat. Ihrem Schreiben wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: ?      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/29 W147 2007718-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W234 2235578-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W157 2248081-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2245874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 21.03.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2246400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, beantragte mit Schreiben vom 08.04.2021 die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2246408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit am 07.04.2021 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W234 2241003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22.10.2020 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangten E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine der Auswahlmöglichkeiten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W234 2246573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 09.04.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Zudem beantragte er die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, benannte eine Zählpunktnummer dazu und gab an, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/16 W234 2244497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt (wobei sie im Feld „Die Zuschussleistung werde ich bei folgender Gesellschaft einlösen“ einen Energie-Netz-Betreiber angab) sowie die Befr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W234 2242093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W234 2242459-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W234 2242559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvorausse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W234 2242899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspreche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W234 2243444-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspreche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W234 2236663-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 31.07.2020 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246398-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246414-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246487-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246565-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246571-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2247341-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2241002-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/13 W234 2237133-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 07.07.2020 richtete XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) ein E-Mail an die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“), in dem sie erklärte, sie habe eine Rundfunkgebühren-Vorschreibung für Juli 2020 und August 2020 erhalten und übersende deshalb nochmals ihren Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, den sie schon am 20.04.2020 per Post versandt habe. Die Gebühren könne sie leider nicht b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2021

Entscheidungen 481-510 von 1.555

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