TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/8 W157 2266013-1

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Margret KRONEGGER über die Beschwerden der XXXX (Teilnehmernummer XXXX ) gegen die Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH vom jeweils XXXX , GZ. XXXX und XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Margret KRONEGGER über die Beschwerden der römisch 40 (Teilnehmernummer römisch 40 ) gegen die Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH vom jeweils römisch 40 , GZ. römisch 40 und römisch 40 , zu Recht:

I. Der Beschwerde hinsichtlich der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie hinsichtlich der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt wird stattgegeben und XXXX für den Zeitraum XXXX bis zum XXXX von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen befreit sowie ihr eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zuerkannt.römisch eins. Der Beschwerde hinsichtlich der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie hinsichtlich der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt wird stattgegeben und römisch 40 für den Zeitraum römisch 40 bis zum römisch 40 von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen befreit sowie ihr eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zuerkannt.

II. Der Beschwerde hinsichtlich der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages wird stattgegeben und XXXX für den Zeitraum XXXX bis zum XXXX von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages für die Strom-Zählpunktnummer XXXX befreit.römisch zwei. Der Beschwerde hinsichtlich der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages wird stattgegeben und römisch 40 für den Zeitraum römisch 40 bis zum römisch 40 von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages für die Strom-Zählpunktnummer römisch 40 befreit.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

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Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeiten „Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art“ und „Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung“ an. Weiters gab die Beschwerdeführerin an, dass in ihrem Haushalt keine weitere Person lebe.1. Mit am römisch 40 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeiten „Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art“ und „Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung“ an. Weiters gab die Beschwerdeführerin an, dass in ihrem Haushalt keine weitere Person lebe.

Dem Antragsformular waren folgende Unterlagen angeschlossen:

? Ergebnis der Befreiungsvorabrechnung;

? diverse Kontoauszüge;

? Sterbeurkunde vom XXXX .? Sterbeurkunde vom römisch 40 .

2. Zum Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt richtete die belangte Behörde am XXXX ein Schreiben an die Beschwerdeführerin, in dem ihr vorgehalten wurde, dass ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung maßgebliche Betragsgrenze übersteige. Sie wurde aufgefordert, abzugsfähige Ausgaben geltend zu machen. Mit einer beigefügten Aufstellung wurden der Beschwerdeführerin die für die Berechnung des maßgeblichen Haushaltseinkommens herangezogenen Beträge zur Kenntnis gebracht (Richtsatzüberschreitung iHv EUR 240,84).2. Zum Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt richtete die belangte Behörde am römisch 40 ein Schreiben an die Beschwerdeführerin, in dem ihr vorgehalten wurde, dass ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung maßgebliche Betragsgrenze übersteige. Sie wurde aufgefordert, abzugsfähige Ausgaben geltend zu machen. Mit einer beigefügten Aufstellung wurden der Beschwerdeführerin die für die Berechnung des maßgeblichen Haushaltseinkommens herangezogenen Beträge zur Kenntnis gebracht (Richtsatzüberschreitung iHv EUR 240,84).

3. Ebenfalls am XXXX richtete die belangte Behörde hinsichtlich des Antrages auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages ein Schreiben an die Beschwerdeführerin, in dem ihr vorgehalten wurde, nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Rundfunkgebührenbefreiung zu zählen.3. Ebenfalls am römisch 40 richtete die belangte Behörde hinsichtlich des Antrages auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages ein Schreiben an die Beschwerdeführerin, in dem ihr vorgehalten wurde, nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Rundfunkgebührenbefreiung zu zählen.

4. Die Beschwerdeführerin übermittelte hierauf am XXXX – zusätzlich zu den unter Pkt. I.1 angeführten Dokumenten – weitere Kontoauszüge.4. Die Beschwerdeführerin übermittelte hierauf am römisch 40 – zusätzlich zu den unter Pkt. römisch eins.1 angeführten Dokumenten – weitere Kontoauszüge.

5. Mit Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ab. Begründend führte diese aus, sie habe festgestellt, dass das Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung maßgebliche Betragsgrenze übersteige. Dem Bescheid war die unter Pkt. I.2. angeführte „Berechnungsgrundlage“ angefügt (Richtsatzüberschreitung iHv EUR 240,84).5. Mit Bescheid vom römisch 40 , GZ. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ab. Begründend führte diese aus, sie habe festgestellt, dass das Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung maßgebliche Betragsgrenze übersteige. Dem Bescheid war die unter Pkt. römisch eins.2. angeführte „Berechnungsgrundlage“ angefügt (Richtsatzüberschreitung iHv EUR 240,84).

6. Mit Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin gehöre nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Rundfunkgebührenbefreiung.6. Mit Bescheid vom römisch 40 , GZ. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin gehöre nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Rundfunkgebührenbefreiung.

7. Gegen diese Entscheidungen richteten sich die gleichlautenden Beschwerden vom jeweils XXXX , in denen die Beschwerdeführerin mitteilte, dass die Kalkulationen der belangten Behörde nicht stimmen würden. Es sei unklar, was unter einer Mietzinsaufschlüsselung zu verstehen sei (die Beschwerdeführerin leiste eine vereinbarte Miete der Liegenschaft) und gebe es noch keinen Einkommenssteuerbescheid mit außergewöhnlichen Belastungen, weil das Kalenderjahr noch nicht vorbei sei. Weiters seien Rechnungen der Pflegekräfte bisher nicht angefordert worden.7. Gegen diese Entscheidungen richteten sich die gleichlautenden Beschwerden vom jeweils römisch 40 , in denen die Beschwerdeführerin mitteilte, dass die Kalkulationen der belangten Behörde nicht stimmen würden. Es sei unklar, was unter einer Mietzinsaufschlüsselung zu verstehen sei (die Beschwerdeführerin leiste eine vereinbarte Miete der Liegenschaft) und gebe es noch keinen Einkommenssteuerbescheid mit außergewöhnlichen Belastungen, weil das Kalenderjahr noch nicht vorbei sei. Weiters seien Rechnungen der Pflegekräfte bisher nicht angefordert worden.

Dem Rechtmittel waren mehrere Kontoauszüge, Rechnungen und Honorarnoten angefügt.

8. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom XXXX und der Verwaltungsakt langten beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX ein.8. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom römisch 40 und der Verwaltungsakt langten beim Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 ein.

9. Am XXXX reichte die belangte Behörde Unterlagen der Beschwerdeführerin nach.9. Am römisch 40 reichte die belangte Behörde Unterlagen der Beschwerdeführerin nach.

10. Das Bundesverwaltungsgericht gab der belangten Behörde mit Schreiben vom XXXX die Möglichkeit, zu einer neuen Berechnungsgrundlage Stellung zu beziehen.10. Das Bundesverwaltungsgericht gab der belangten Behörde mit Schreiben vom römisch 40 die Möglichkeit, zu einer neuen Berechnungsgrundlage Stellung zu beziehen.

11. Am XXXX replizierte die belangte Behörde, sich zur Gänze den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes anzuschließen.11. Am römisch 40 replizierte die belangte Behörde, sich zur Gänze den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes anzuschließen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

1.1. Am XXXX brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschal und des Erneuerbaren-Förderbetrages bei der belangten Behörde ein.1.1. Am römisch 40 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschal und des Erneuerbaren-Förderbetrages bei der belangten Behörde ein.

1.2. Die Beschwerdeführerin lebt alleine an der antragsgegenständlichen Adresse XXXX , ihrem Hauptwohnsitz. Die dem Hauptwohnsitz zugewiesene Strom-Zählpunktnummer lautet XXXX .1.2. Die Beschwerdeführerin lebt alleine an der antragsgegenständlichen Adresse römisch 40 , ihrem Hauptwohnsitz. Die dem Hauptwohnsitz zugewiesene Strom-Zählpunktnummer lautet römisch 40 .

1.3. Die Beschwerdeführerin bezog von XXXX monatlich eine Pension iHv EUR 1.559,30 (seit XXXX : EUR 1.651,00) und ein Pflegegeld iHv EUR 457,70 (seit XXXX : EUR 502,00).1.3. Die Beschwerdeführerin bezog von römisch 40 monatlich eine Pension iHv EUR 1.559,30 (seit römisch 40 : EUR 1.651,00) und ein Pflegegeld iHv EUR 457,70 (seit römisch 40 : EUR 502,00).

1.4. Die Beschwerdeführerin hat seit XXXX monatlich Ausgaben im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung iHv EUR 2.139,70 (monatliche Kosten für die 24-Stunden-Betreuung iHv EUR 2.689 [Honorar iHv EUR 2.585,42 {EUR 85,00 mal 365 Tage durch 12 Monate} plus Verwaltungsabgabe iHv EUR 104,28 {EUR 4,00 mal 365 Tage durch 12 Monate}] abzüglich des Zuschusses des Sozialministeriumservice iHv EUR 550,00).1.4. Die Beschwerdeführerin hat seit römisch 40 monatlich Ausgaben im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung iHv EUR 2.139,70 (monatliche Kosten für die 24-Stunden-Betreuung iHv EUR 2.689 [Honorar iHv EUR 2.585,42 {EUR 85,00 mal 365 Tage durch 12 Monate} plus Verwaltungsabgabe iHv EUR 104,28 {EUR 4,00 mal 365 Tage durch 12 Monate}] abzüglich des Zuschusses des Sozialministeriumservice iHv EUR 550,00).

1.5. Es kann nicht festgestellt werden, dass in Bezug auf die antragsgegenständliche Adresse ein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen besteht.

1.6. Die Beschwerdeführerin machte keine außergewöhnlichen Belastungen geltend.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der belangten Behörde und der Nachreichung zur Beschwerde vom XXXX .Die Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der belangten Behörde und der Nachreichung zur Beschwerde vom römisch 40 .

Soweit nicht festgestellt werden kann, dass in Bezug auf die antragsgegenständliche Adresse ein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen besteht, muss festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin keine entsprechenden Unterlagen im Verfahren vorlegte.

Soweit die Beschwerdeführerin im Verfahren keine anerkannten außergewöhnlichen Belastungen geltend machte, ist darauf hinzuweisen, dass sie keinen Einkommenssteuerbescheid in Vorlage brachte.

3. Rechtliche Beurteilung

Zu A)

3.1. Für den Beschwerdefall sind die folgenden Bestimmungen maßgeblich:

3.1.1. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), BGBl. I Nr. 159/1999 idF BGBl. I Nr. 190/2021, lautet auszugsweise wie folgt:3.1.1. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, lautet auszugsweise wie folgt:

„Rundfunkgebühren

§ 3. (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (§ 2 Abs. 2) zu entrichten und betragen fürParagraph 3, (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (Paragraph 2, Absatz 2,) zu entrichten und betragen für

Radio-Empfangseinrichtungen ..................................0,36 Euro

Fernseh-Empfangseinrichtungen ...............................1,16 Euro

monatlich

[…]

(5) Von den Gebühren nach Abs. 1 sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.(5) Von den Gebühren nach Absatz eins, sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.

[…]

Verfahren

§ 6. […]Paragraph 6, […]

(2) Im Verfahren über Befreiungen sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden.(2) Im Verfahren über Befreiungen sind die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, anzuwenden.

[…]“

3.1.2. Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970 idF BGBl. I Nr. 70/2016, lautet auszugsweise wie folgt:3.1.2. Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, lautet auszugsweise wie folgt:

„Befreiungsbestimmungen

§ 47. (1) Über Antrag sind von der EntrichtungParagraph 47, (1) Über Antrag sind von der Entrichtung

– der Rundfunkgebühr für Radio-Empfangseinrichtungen (§ 3 Abs. 1 1. Untersatz RGG),– der Rundfunkgebühr für Radio-Empfangseinrichtungen (Paragraph 3, Absatz eins, 1. Untersatz RGG),

– der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen (§ 3 Abs. 1 2. Untersatz RGG)– der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen (Paragraph 3, Absatz eins, 2. Untersatz RGG)

zu befreien:

1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;

2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,;

3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,

4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,

5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,

6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,

7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit.

[…]

§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach § 47 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.Paragraph 48, (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach Paragraph 47, ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.

[…]

(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.(3) Nettoeinkommen im Sinne des Absatz eins, ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.

(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.

(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz eins,, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,

2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.

[…]

§ 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:Paragraph 50, (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:

1. in den Fällen des § 47 Abs. 1 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,1. in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins, durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,

[…]

(4) Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.

[…]

§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51, (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.

(2) Die Gebührenbefreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.(2) Die Gebührenbefreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 47, genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.

(3) Der Wegfall der Voraussetzung für die Gebührenbefreiung ist der GIS Gebühren Info Service GmbH anzuzeigen. Die von den Rundfunkgebühren befreite Person oder Institution hat der GIS Gebühren Info Service GmbH jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.

[…]“

3.1.3. Das Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG), BGBl. I Nr. 142/2000 idF BGBl. I Nr. 190/2021, lautet auszugsweise wie folgt:3.1.3. Das Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, lautet auszugsweise wie folgt:

„Begriffsbestimmungen

§ 2. […]Paragraph 2, […]

(2) ‚Haushalts-Nettoeinkommen‘ im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Bei der Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, des Impfschadengesetzes, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.

(3) Übersteigt das gemäß Abs. 2 ermittelte ‚Haushalts-Nettoeinkommen‘ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:(3) Übersteigt das gemäß Absatz 2, ermittelte ‚Haushalts-Nettoeinkommen‘ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag als Wohnaufwand anzurechnen, welcher auf Basis der Betriebskosten pro m² und der anrechenbaren Wohnungsgröße festzulegen ist.

2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.

Anspruchsberechtigter Personenkreis

§ 3. (1) Eine Zuschussleistung setzt voraus:Paragraph 3, (1) Eine Zuschussleistung setzt voraus:

[…]

(2) Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben (Z 1) bzw. vom Antragsteller glaubhaft gemacht worden sind (Z 2 und 3), haben über Antrag folgende Personen Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt:(2) Sofern die Voraussetzungen des Absatz eins, gegeben (Ziffer eins,) bzw. vom Antragsteller glaubhaft gemacht worden sind (Ziffer 2 und 3), haben über Antrag folgende Personen Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt:

1. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand;

2. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977;

3. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz;

4. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;4. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,;

5. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992;

6. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit;

7. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;

8. Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen, sofern die technische Ausgestaltung des Zuganges zum öffentlichen Kommunikationsnetz eine Nutzung für sie ermöglicht;

sofern das Haushalts-Nettoeinkommen gemäß § 2 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.sofern das Haushalts-Nettoeinkommen gemäß Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz 3, dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.

[…]

Verfahren

§ 4. (1) Anträge auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Darin hat der Antragsteller insbesondere den gemäß § 11 vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.Paragraph 4, (1) Anträge auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Darin hat der Antragsteller insbesondere den gemäß Paragraph 11, vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.

(2) Das Vorliegen eines Zuschussgrundes im Sinne des § 3 Abs. 2 und 3 ist vom Antragsteller nachzuweisen. Dies hat für die Fälle des § 3 Abs. 2 durch den Nachweis des Bezuges einer der dort genannten Leistungen, in Fällen der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens zu erfolgen.(2) Das Vorliegen eines Zuschussgrundes im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2 und 3 ist vom Antragsteller nachzuweisen. Dies hat für die Fälle des Paragraph 3, Absatz 2, durch den Nachweis des Bezuges einer der dort genannten Leistungen, in Fällen der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens zu erfolgen.

[…]

(5) Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.

[…]

Befristung

§ 5. Die Zuerkennung einer Zuschussleistung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 3 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.Paragraph 5, Die Zuerkennung einer Zuschussleistung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 3, genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.

Höhe der Zuschussleistung sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pauschalbetrages

§ 6. […]Paragraph 6, […]

(1a) Die Höhe des Pauschalbetrages gemäß § 2 Abs. 3 ist vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen.(1a) Die Höhe des Pauschalbetrages gemäß Paragraph 2, Absatz 3, ist vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen.

[…]

Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht

§ 7. […]Paragraph 7, […]

(2) Der Wegfall auch nur einer der Voraussetzungen für die Zuschussleistung ist von der begünstigten Person oder Institution der GIS Gebühren Info Service GmbH unverzüglich zu melden.“

3.1.4. Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Fernsprechentgeltzuschüsse (Fernsprechentgeltzuschussverordnung – FEZVO), BGBl. II Nr. 90/2001 idF BGBl. II Nr. 9/2017, lautet auszugsweise wie folgt:3.1.4. Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Fernsprechentgeltzuschüsse (Fernsprechentgeltzuschussverordnung – FEZVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 90 aus 2001, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 9 aus 2017,, lautet auszugsweise wie folgt:

„Höhe der Zuschussleistung sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pauschalbetrages

§ 1. […]Paragraph eins, […]

(1a) Dem einzelnen Anspruchsberechtigten steht monatlich ein Pauschalbetrag in der Höhe von € 140,00 als anrechenbarer Wohnungsaufwand zu.“

3.1.5. Das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG), BGBl. I Nr. 150/2021 idF BGBl. I Nr. 233/2022, lautet auszugsweise wie folgt:3.1.5. Das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 233 aus 2022,, lautet auszugsweise wie folgt:

„Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte

§ 72. (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß § 3 Abs. 5 des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.Paragraph 72, (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß Paragraph 3, Absatz 5, des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.

(2) Für das Verfahren, die Befristung der Befreiung, die Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht und das Ende der Befreiung gelten § 6 Abs. 1 RGG sowie die §§ 47 bis 50, § 51 Abs. 1 bis 4 und § 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, sinngemäß, wobei die GIS Gebühren Info Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat.(2) Für das Verfahren, die Befristung der Befreiung, die Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht und das Ende der Befreiung gelten Paragraph 6, Absatz eins, RGG sowie die Paragraphen 47 bis 50, Paragraph 51, Absatz eins bis 4 und Paragraph 53, der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, sinngemäß, wobei die GIS Gebühren Info Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat.

[…]

(5) Der Anspruch auf eine Befreiung gemäß Abs. 1 erlischt bei Wegfall von zumindest einer der Voraussetzungen sowie bei Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten gemäß § 51 Abs. 3 Fernmeldegebührenordnung. Die GIS Gebühren Info Service GmbH hat diesen Zeitpunkt den betroffenen Personen sowie dem Netzbetreiber mitzuteilen. Zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile sind von der GIS Gebühren Info Service GmbH zurückzufordern und, sofern es Vermögensvorteile aus dem Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Erneuerbaren-Förderpauschale sind, an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen. Zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile aus dem Grüngas-Förderbeitrag sind von der GIS Gebühren Info Service GmbH an die EAG-Förderabwicklungsstelle abzuführen.“(5) Der Anspruch auf eine Befreiung gemäß Absatz eins, erlischt bei Wegfall von zumindest einer der Voraussetzungen sowie bei Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten gemäß Paragraph 51, Absatz 3, Fernmeldegebührenordnung. Die GIS Gebühren Info Service GmbH hat diesen Zeitpunkt den betroffenen Personen sowie dem Netzbetreiber mitzuteilen. Zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile sind von der GIS Gebühren Info Service GmbH zurückzufordern und, sofern es Vermögensvorteile aus dem Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Erneuerbaren-Förderpauschale sind, an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen. Zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile aus dem Grüngas-Förderbeitrag sind von der GIS Gebühren Info Service GmbH an die EAG-Förderabwicklungsstelle abzuführen.“

3.1.6. Die Verordnung des Vorstands der E-Control über die EAG-Kostenbefreiung und Kostendeckelung für Haushalte (EAG-Befreiungsverordnung), BGBl. II Nr. 61/2022, lautet auszugsweise wie folgt:3.1.6. Die Verordnung des Vorstands der E-Control über die EAG-Kostenbefreiung und Kostendeckelung für Haushalte (EAG-Befreiungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 61 aus 2022,, lautet auszugsweise wie folgt:

„Antragstellung und Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen

§ 4. (1) Die Befreiung gemäß § 2 oder die Deckelung gemäß § 3 sind vom Anspruchsberechtigten bei der GIS unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zu beantragen. Die GIS hat dieses Formular auch als Download auf ihrer Internetseite zur Verfügung zu stellen.Paragraph 4, (1) Die Befreiung gemäß Paragraph 2, oder die Deckelung gemäß Paragraph 3, sind vom Anspruchsberechtigten bei der GIS unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zu beantragen. Die GIS hat dieses Formular auch als Download auf ihrer Internetseite zur Verfügung zu stellen.

(2) Das Vorliegen der Befreiungs- bzw. Deckelungsvoraussetzungen ist wie folgt nachzuweisen:

1. durch den Anspruchsberechtigten gemäß § 2 dieser Verordnung durch Erfüllung der in § 50 und § 51 Abs. 1 zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen;1. durch den Anspruchsberechtigten gemäß Paragraph 2, dieser Verordnung durch Erfüllung der in Paragraph 50 und Paragraph 51, Absatz eins, zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen;

[…]

(3) Die Identifizierung der von der Befreiung betroffenen Zählpunkte hat durch Vorlage geeigneter Unterlagen durch den Antragsteller zu erfolgen.

[…]“

3.2. In Bezug auf den Beschwerdefall enthält die Fernmeldegebührenordnung für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren bzw. das FeZG für die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt die Verpflichtung des Antragstellers, eine der in § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 3 Abs. 2 FeZG taxativ genannten Leistungen zu beziehen. Zusätzlich muss das Haushalts-Nettoeinkommen den gesetzlichen Richtwert des § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 3 Abs. 2 FeZG unterschreiten.3.2. In Bezug auf den Beschwerdefall enthält die Fernmeldegebührenordnung für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren bzw. das FeZG für die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt die Verpflichtung des Antragstellers, eine der in Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 3, Absatz 2, FeZG taxativ genannten Leistungen zu beziehen. Zusätzlich muss das Haushalts-Nettoeinkommen den gesetzlichen Richtwert des Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 3, Absatz 2, FeZG unterschreiten.

Für den Hauptwohnsitz einer Person, die von den Rundfunkgebühren befreit ist, sind gemäß § 72 Abs. 1 EAG weder die Erneuerbaren-Förderpauschale, noch der Erneuerbaren-Förderbeitrag zu entrichten.Für den Hauptwohnsitz einer Person, die von den Rundfunkgebühren befreit ist, sind gemäß Paragraph 72, Absatz eins, EAG weder die Erneuerbaren-Förderpauschale, noch der Erneuerbaren-Förderbeitrag zu entrichten.

3.3. Die Beschwerdeführerin wies das Vorliegen einer Anspruchsgrundlage nach (Bezug einer Pension [§ 47 Abs. 1 Z 3 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 3 Abs. 2 Z 1 FeZG] und eines Pflegegeldes [§ 47 Abs. 1 Z 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 3 Abs. 2 Z 7 FeZG]).3.3. Die Beschwerdeführerin wies das Vorliegen einer Anspruchsgrundlage nach (Bezug einer Pension [§ 47 Absatz eins, Ziffer 3, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, FeZG] und eines Pflegegeldes [§ 47 Absatz eins, Ziffer eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 7, FeZG]).

Zur Frage, ob das Haushalts-Nettoeinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Gewährung einer Zuschussleistung maßgebliche Betragsgrenze gemäß § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 3 Abs. 2 FeZG unterschreitet, ist Folgendes festzuhalten:Zur Frage, ob das Haushalts-Nettoeinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Gewährung einer Zuschussleistung maßgebliche Betragsgrenze gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 3, Absatz 2, FeZG unterschreitet, ist Folgendes festzuhalten:

(i) Die für eine Gebührenbefreiung bzw. Gewährung einer Zuschussleistung maßgebliche Betragsgrenze des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich aus dem Ausgleichszulagen- Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt sowie dessen Erhöhung um 12 % und betrug für eine Person im Jahr XXXX EUR 1.154,15 bzw. beträgt für eine Person im Jahr XXXX EUR 1.243,49.(i) Die für eine Gebührenbefreiung bzw. Gewährung einer Zuschussleistung maßgebliche Betragsgrenze des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich aus dem Ausgleichszulagen- Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt sowie dessen Erhöhung um 12 % und betrug für eine Person im Jahr römisch 40 EUR 1.154,15 bzw. beträgt für eine Person im Jahr römisch 40 EUR 1.243,49.

Das Nettoeinkommen ist gemäß § 48 Abs. 3 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 2 Abs. 2 FeZG die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.Das Nettoeinkommen ist gemäß Paragraph 48, Absatz 3, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 2, Absatz 2, FeZG die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.

Davon kann gemäß § 48 Abs. 5 Z 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 2 Abs. 3 Z 1 FeZG ein Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten, sofern es sich um einen Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen handelt, in Abzug gebracht werden, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist. Wenn kein derartiges Rechtsverhältnis besteht, ist nur der Pauschalbetrag für den Wohnaufwand iHv EUR 140,00 abzuziehen.Davon kann gemäß Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins, FeZG ein Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten, sofern es sich um einen Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen handelt, in Abzug gebracht werden, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist. Wenn kein derartiges Rechtsverhältnis besteht, ist nur der Pauschalbetrag für den Wohnaufwand iHv EUR 140,00 abzuziehen.

Darüber hinaus können die in § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 2 Abs. 3 Z 2 FeZG genannten Abzüge berücksichtigt werden, d.h. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG 1988 und Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.Darüber hinaus können die in Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, FeZG genannten Abzüge berücksichtigt werden, d.h. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 EStG 1988 und Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.

(ii) Durch das Bundesverwaltungsgericht werden folgende Berechnungen angestellt:

ANTRAGSTELLER/IN

XXXX römisch 40

seit XXXX seit römisch 40

XXXX römisch 40

Einkünfte

Pension

€

1.559,30

1.651,00

monatl.

Summe der Einkünfte

€

1.559,30

1.651,00

monatl.

Sonstige Abzüge

Wohnungsaufwand (Pauschalbetrag)

€

-140,00

monatl.

24-Stunden-Betreuung

€

-2.139,70

monatl.

Summe der Abzüge

€

-2.279,70

monatl.

Maßgebliches Haushaltseinkommen

€

-720,40

-628,70

monatl.

Richtsatz für 1 Haushaltsmitglied

€

1.154,15

1.243,49

monatl.

RICHTSATZUNTERSCHREITUNG

€

-1.874,55

-1.863,19

monatl.

Nächstmöglicher Befreiungs- bzw. Zuschusszeitpunkt

Da eine Befreiung am XXXX beantragt wurde, ist der nächstmögliche Befreiungszeitpunkt XXXX .Da eine Befreiung am römisch 40 beantragt wurde, ist der nächstmögliche Befreiungszeitpunkt römisch 40 .

Summe der Einkünfte

Beim Pflegegeld handelt es sich um ein gemäß § 48 Abs. 4 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 2 Abs. 2 FeZG nicht anzurechnendes Einkommen, weshalb das Pflegegeld der Beschwerdeführerin nicht in den Berechnungen zu berücksichtigen ist.Beim Pflegegeld handelt es sich um ein gemäß Paragraph 48, Absatz 4, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 2, Absatz 2, FeZG nicht anzurechnendes Einkommen, weshalb das Pflegegeld der Beschwerdeführerin nicht in den Berechnungen zu berücksichtigen ist.

Die Pension iHv EUR 1.559,30 XXXX bzw. EUR 1.651,00 (seit XXXX ) stellt die einzige Einkunftsquelle der Beschwerdeführerin dar.Die Pension iHv EUR 1.559,30 römisch 40 bzw. EUR 1.651,00 (seit römisch 40 ) stellt die einzige Einkunftsquelle der Beschwerdeführerin dar.

Summe der Abzüge

Davon ist – mangels eines Nachweises für das Bestehen eines Rechtsverhältnisses nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen – der Pauschalbetrag für den Wohnaufwand iHv EUR 140,00 abzuziehen.

Weiters sind die Ausgaben im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung iHv EUR 2.139,70 in Abzug zu bringen.

Außergewöhnliche Belastungen wurden nicht vorgebracht.

Insgesamt ergibt sich sohin eine Summe der Abzüge iHv EUR 2.279,70.

Richtsatzunterschreitung

Das Haushalts-Nettoeinkommen wies damit von XXXX eine Richtsatzunterschreitung iHv EUR 1.874,55 aus.Das Haushalts-Nettoeinkommen wies damit von römisch 40 eine Richtsatzunterschreitung iHv EUR 1.874,55 aus.

Seit XXXX besteht eine Richtsatzunterschreitung iHv EUR 1.863,19.Seit römisch 40 besteht eine Richtsatzunterschreitung iHv EUR 1.863,19.

3.4. Da das Haushalts-Nettoeinkommen sowohl von XXXX , als auch seit XXXX unter der maßgeblichen Betragsgrenze für einen Einpersonenhaushalt lag bzw. liegt, bestand bzw. besteht ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt (Spruchpunkt A) I.).3.4. Da das Haushalts-Nettoeinkommen sowohl von römisch 40 , als auch seit römisch 40 unter der maßgeblichen Betragsgrenze für einen Einpersonenhaushalt lag bzw. liegt, bestand bzw. besteht ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt (Spruchpunkt A) römisch eins.).

Aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren, gehört die Beschwerdeführerin zu dem nach § 3 Abs. 5 RGG anspruchsberechtigten Personenkreis und ist damit für ihren Hauptwohnsitz weder die Erneuerbaren-Förderpauschale, noch der Erneuerbare-Förderbetrag zu entrichten – folglich ist die betreffende Strom-Zählpunktnummer zu befreien (Spruchpunkt A) II.).Aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren, gehört die Beschwerdeführerin zu dem nach Paragraph 3, Absatz 5, RGG anspruchsberechtigten Personenkreis und ist damit für ihren Hauptwohnsitz weder die Erneuerbaren-Förderpauschale, noch der Erneuerbare-Förderbetrag zu entrichten – folglich ist die betreffende Strom-Zählpunktnummer zu befreien (Spruchpunkt A) römisch zwei.).

Unter Beachtung des § 51 Abs. 2 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 5 FeZG ist die Beschwerdeführerin – sie ist Pensions- und Pflegegeldbezieherin und hat Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung zu tragen, es sind keine diesbezüglichen Änderungen absehbar – im Zeitraum XXXX bis zum XXXX von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zu befreien und ihr eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zu gewähren. Die Dauer der Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages wird unter Berücksichtigung des § 72 Abs. 2 EAG für denselben Zeitraum festgelegt.Unter Beachtung des Paragraph 51, Absatz 2, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 5, FeZG ist die Beschwerdeführerin – sie ist Pensions- und Pflegegeldbezieherin und hat Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung zu tragen, es sind keine diesbezüglichen Änderungen absehbar – im Zeitraum römisch 40 bis zum römisch 40 von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zu befreien und ihr eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zu gewähren. Die Dauer der Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages wird unter Berücksichtigung des Paragraph 72, Absatz 2, EAG für denselben Zeitraum festgelegt.

3.5. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass sie gemäß § 51 Abs. 3 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 7 Abs. 2 FeZG bzw. § 72 Abs. 5 verpflichtet ist, den Wegfall der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Gebührenbefreiung bzw. der Zuschussleistung der belangten Behörde anzuzeigen.3.5. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass sie gemäß Paragraph 51, Absatz 3, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 7, Absatz 2, FeZG bzw. Paragraph 72, Absatz 5, verpflichtet ist, den Wegfall der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Gebührenbefreiung bzw. der Zuschussleistung der belangten Behörde anzuzeigen.

3.6. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann im Beschwerdefall – mangels eines entsprechenden Parteienantrages und mangels Rechts- oder Tatfragen solcher Art, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordern würde – gemäß § 24 Abs. 1 und 4 VwGVG abgesehen werden. Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC stehen dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gleichsam nicht entgegen.3.6. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann im Beschwerdefall – mangels eines entsprechenden Parteienantrages und mangels Rechts- oder Tatfragen solcher Art, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordern würde – gemäß Paragraph 24, Absatz eins und 4 VwGVG abgesehen werden. Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC stehen dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gleichsam nicht entgegen.

3.7. Abschließend wird bemerkt, dass im Antragsformular vom XXXX nunmehr auch die Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrages von der Beschwerdeführerin beantragt wurde. Über dieses Begehren wird die belangte Behörde noch abzusprechen haben. Das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz durfte keine erstmalige Entscheidung treffen.3.7. Abschließend wird bemerkt, dass im Antragsformular vom römisch 40 nunmehr auch die Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrages von der Beschwerdeführerin beantragt wurde. Über dieses Begehren wird die belangte Behörde noch abzusprechen haben. Das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz durfte keine erstmalige Entscheidung treffen.

Zu B)

3.8. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Die Rechtslage ist nach den in Betracht kommenden Normen so klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (VwGH 27.02.2018, Ra 2018/05/0011; 15.12.2016, Ra 2016/18/0343).3.8. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Die Rechtslage ist nach den in Betracht kommenden Normen so klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (VwGH 27.02.2018, Ra 2018/05/0011; 15.12.2016, Ra 2016/18/0343).

Schlagworte

Anspruchsvoraussetzungen befristete Befreiung Berechnung Gebührenbefreiung Meldepflicht Nettoeinkommen Prozessvoraussetzung Rundfunkgebührenbefreiung Zurückweisung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2023:W157.2266013.1.00

Im RIS seit

09.10.2023

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2023

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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