§ 7 FeZG Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht

FeZG - Fernsprechentgeltzuschussgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.12.2017

(1) Die begünstigte Person oder Institution hat der GIS Gebühren Info Service GmbH jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.

(2) Der Wegfall auch nur einer der Voraussetzungen für die Zuschussleistung ist von der begünstigten Person oder Institution der GIS Gebühren Info Service GmbH unverzüglich zu melden.

In Kraft seit 31.12.2010 bis 31.12.9999
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