§ 15 FeZG Vollziehung

FeZG - Fernsprechentgeltzuschussgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.12.2017

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut, sofern in Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird.

(2) Mit der Vollziehung des § 6 ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.

In Kraft seit 01.01.2001 bis 31.12.9999
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