Norm: ABGB §1175UrhG §11 Abs3 UrhG
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehreren selbstständigen Werken entsteht keine Miturheberschaft; dies auch dann nicht, wenn die Werke zum Zweck ihrer Verbindung geschaffen wurden. An den in der Regel selbstständig verwertbaren Werken besteht allerdings Teilurheberschaft. Durch die Werkverbindung entsteht zwischen den beteiligten Urhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB. ... mehr lesen...
Gründe: Mit am 27. Oktober 2008 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingelangtem Schriftsatz stellten die Privatankläger 1. W***** Inc., 2. U***** LLLP, 3. S***** und 4. C***** Inc. wegen § 91 (Abs 1, Abs 2a) iVm § 86 UrhG iVm § 20 StGB gemäß § 71 iVm § 445 StPO den Antrag auf Abschöpfung der Bereicherung von unbekannten Tätern und Dritten, die aus der gewerbsmäßigen Vervielfältigung und Zurverfügungstellung von Filmwerken, an denen den Privatanklägern gemäß § 38 Abs 1 UrhG die ... mehr lesen...
Norm: StPO §71 Abs5StPO §115UrhG §91UrhG §92 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 71 Abs 5 StPO hat der Privatankläger grundsätzlich die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft. Gemäß § 93 Abs 1 UrhG können zur Sicherung der auf Grund des § 92 UrhG beantragten Maßnahmen die ihnen unterliegenden Eingriffsgegenstände und Eingriffsmittel auf Antrag des Privatanklägers vom Strafgericht in Beschlag genommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen hat der Kläger als Werbegrafiker im Jahre 1990 im Auftrag des Beklagten nachstehenden - verkleinerten - Entwurf für ein Logo "City-Gemeinschaft Klagenfurt" hergestellt: Abbildung nicht darstellbar! Die dabei verwendete - erbsengrüne - Darstellung eines Lindwurms - von ihm als "Kalian-Lindwurm" bezeichnet, hatte der Kläger schon einige Jahre davor kreiert. Im September 1990 stellte der Kläger im Auftrag des Beklagten den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verwendet im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung ein von ihren Organen entworfenes DIN-A 4-Formblatt (Blg ./E) gemäß nachstehender Verkleinerung, auf welcher die roten Farben des Originals in Schwarz aufscheinen; lediglich das Wort "Information" ist auch auf dem Original in schwarzen Buchstaben gedruckt: Abbildung nicht darstellbar! Der Beklagte ist ein gemäß Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 26.7.1985, Zl.93.672/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und die Beklagte vertreibt (u.a.) Stahlrohrsessel. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte mit Lizenzvertrag vom 28.Februar 1978 von dem Architekten Mart S*** das ausschließliche Recht zur Verwertung eines hinterbeinlosen Stahlrohrsessels erworben, den Mart S*** 1925/26 entworfen und der deutsche Werkbund 1927 auf dem Weißenhof ausgestellt hatte. Dieser Sessel wird in einschlägigen Werken der Fachliteratur als "(Mart) StamStuhl" bezeichne... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §91
Rechtssatz: Das "Recht am eigenen Bild" im Sinne des § 78 UrhG genießt keinen strafrechtlichen Schutz nach § 91 UrhG; ein Verstoß gegen § 78 UrhG kann daher nicht strafrechtlich geahndet werden, sondern nur zivilrechtliche Ansprüche (§§ 81, 82, allenfalls 87 UrhG) begründen. Entscheidungstexte 13 Os 84/75 Entscheidungstext OGH 18.09.1975 13 Os 84/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5UrhG §81 ffUrhG §91 ff
Rechtssatz: Erpressung durch Drohung, mehreren Konkurrenten brieflich Mitteilung von angeblichen Eingriffen in das Urheberrecht zu machen. Entscheidungstexte 12 Os 36/70 Entscheidungstext OGH 11.03.1970 12 Os 36/70 Veröff: EvBl 1970/285 S 491 = ÖBl 1971,89 = RZ 1970,123 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: UrhG §91
Rechtssatz: Dem UrhG mangelt eine dem § 187 StG analoge Bestimmung über eine strafausschließende tätige Reue. Entscheidungstexte 9 Os 75/66 Entscheidungstext OGH 22.09.1966 9 Os 75/66 Veröff: ÖBl 1967,44 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0077059 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: PresseG §30UrhG §91
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 30 PresseG setzt eine Preßinhaltsdelikt, also Veröffentlichung einer verbotenen Gedankenäußerung in einem Durckwerk voraus. Eine presserechtliche Haftung des verantwortlichen Redakteurs nach § 30 PresseG für das Vergehen nach § 91 UrhG ist daher ausgeschlossen. Entscheidungstexte 9 Os 139/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1965... mehr lesen...
Norm: UrhG §91
Rechtssatz: Ob ein bestimmtes Verhalten den Tatbestand des § 91 UrhG erfüllt, ist eine ausschließlich vom Gericht - ohne Durchführung eines Sachverständigenbeweises - zu beurteilende Rechtsfrage. Entscheidungstexte 9 Os 182/63 Entscheidungstext OGH 23.01.1964 9 Os 182/63 Veröff: ÖBl 1964,105 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: UrhG §91
Rechtssatz: Einer Person, die nur zu einem Viertel Miteigentümerin und nur zu 22 1/2 Prozent an den Einspielergebnissen eines Musikautomaten beteiligt ist, der im Kaffehausbetrieb einer anderen Person Verwendung findet, und die tatsächlich von der Geschäftsführung des Betriebes dieses Automaten im Zeitpunkt der Tat ausgeschlossen war, kann daraus, daß sie nach Erhalt eines gerichtlichen Benützungsverbotes dieses Automaten, von de... mehr lesen...
Norm: UrhG §91StGB §5 EStGB §9
Rechtssatz: Schuldausschließender Irrtum eines Gastwirtes über den Besitz der für den öffentlichen Fernsehempfang (§ 18 Abs 3 UrhG) in seinem Lokal notwendigen Werknutzungsbewilligung der AKM. Entscheidungstexte 9 Os 37/62 Entscheidungstext OGH 30.03.1962 9 Os 37/62 Veröff: EvBl 1962/382 S 468 Europ... mehr lesen...
Norm: UrhG §1UrhG §3UrhG §91
Rechtssatz: Zum Begriff der eigentümlichen geistigen Schöpfung bei kunstgewerblichen Erzeugnissen. Entscheidungstexte 9 Os 2/62 Entscheidungstext OGH 14.03.1962 9 Os 2/62 Veröff: JBl 1962,568 = EvBl 1962/319 S 399 = RZ 1962,165 = SSt 33/16 4 Ob 316/72 Entscheidungstext OGH 30.05.1972 4 Ob 3... mehr lesen...
Norm: UrhG §23UrhG §24UrhG §91
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht; nur der Inhaber eines Werknutzungsrechtes hat einen Anspruch gegen Dritte nach § 91 UrhG. Entscheidungstexte 9 Os 94/62 Entscheidungstext OGH 15.06.1961 9 Os 94/62 Veröff: EvBl 1962/512 S 661 = SSt XXXIII/35 = ÖBl 1963,13 4 Ob 369/79 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §24UrhG §26UrhG §91
Rechtssatz: Ein Optionsvertrag, durch den der Autor seinem Verleger das Recht einräumt, durch einseitige Erklärung das ausschließliche Recht auf Verwertung von schon vorhandenen oder zukünftig zu schaffenden literarischen Werken des Autors zu erwerben, verschafft dem Verleger noch kein Werknutzungsrecht (ius in re), sondern nur einen Anspruch auf Erwerb eines solchen (ius ad rem). Die Nichteinhaltung eines solchen... mehr lesen...
Norm: UrhG §91
Rechtssatz: Des Vergehens nach dem § 91 Abs 1 UrhG macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen der im § 86 Abs 1 dieses Gesetzes bezeichneten Eingriffe begeht; Täter ist daher ua, wer vorsätzlich und unbefugt ein Werk der Literatur oder Kunst vervielfältigt, in Werkstücken verbreitet, durch Rundfunk sendet, öffentlich vorträgt oder öffentlich aufführt. Ferner verpflichtet § 91 Abs 2 UrhG die Inhaber und Leiter von Unternehmen, im ... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Berufsphotograph ein Lichtbild von Adolf K. über dessen Bestellung aufgenommen und es ihm auch geliefert. Das Lichtbild ist auf der Rückseite mit einem Signum des Klägers versehen. Adolf K. hat das Lichtbild der Erstbeklagten, der offenen Handelsgesellschaft Brüder F., zur Herstellung eines Ölcolorporträts übergeben, worauf diese beim Berufsphotographen Karl G. eine Vergrößerung herstellen ließ, die von... mehr lesen...
Norm: UrhG §91
Rechtssatz: Bedingter böser Vorsatz genügt für das Vergehen nach § 91 UrhG. Ein Irrtum über die Frage, ob Urheberrechte deutscher Staatsangehöriger in Österreich Rechtsschutz genießen, schließt den bösen Vorsatz zur Begehung des Vergehens nach § 91 UrhG aus. Entscheidungstexte 5 Os 100/51 Entscheidungstext OGH 04.06.1951 5 Os 100/51 Veröff: EvBl 1951/459 S 570 = ... mehr lesen...
Norm: UrhG §80UrhG §91
Rechtssatz: Der Schutz des Titels eines Werkes der Literatur besteht lediglich in der Gewährung eines Unterlassungsanspruches und Beseitigungsanspruches im Sinne der §§ 81 und 82 UrhG. Die Verwendung des Titels eines Werkes stellt sich aber nicht als das Vergehen nach § 91 UrhG dar. Entscheidungstexte 3 Os 63/50 Entscheidungstext OGH 22.05.1950 3 Os 63/50... mehr lesen...
Norm: UrhG §74UrhG §91
Rechtssatz: Zur Frage des strafrechtlichen Eingriffes in das Urheberrecht an Lichtbildnissen von Personen. Entscheidungstexte 2 Os 735/49 Entscheidungstext OGH 31.01.1950 2 Os 735/49 Veröff: EvBl 1950/353 = SSt XXI/18 3 Ob 602/55 Entscheidungstext OGH 28.12.1955 3 Ob 602/55 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §91
Rechtssatz: Die Wissentlichkeit des Eingriffes in ein Urheberrecht wird dadurch allein nicht ausgeschlossen, daß dem Eingreifer ein bestimmter Träger des Urheberrechtes noch nicht bekannt ist. Entscheidungstexte Os 86/27 Entscheidungstext OGH 18.03.1927 Os 86/27 Veröff: SSt VII/25 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UrhG §91
Rechtssatz: Zur Auslegung der Bestimmungen der §§ 24 und 25 des UrhG Tatort und Berechnung der Verjährungsfrist beim Vergehen gegen das Urheberrecht. Entscheidungstexte 4 Os 414/23 Entscheidungstext OGH 29.10.1923 4 Os 414/23 Veröff: SSt III/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0077092 ... mehr lesen...
