Entscheidungen zu § 87a UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

32 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 32

RS OGH 2017/9/26 4Ob64/17s

Norm: ABGB §1175UrhG §11 Abs3 UrhG
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehreren selbstständigen Werken entsteht keine Miturheberschaft; dies auch dann nicht, wenn die Werke zum Zweck ihrer Verbindung geschaffen wurden. An den in der Regel selbstständig verwertbaren Werken besteht allerdings Teilurheberschaft. Durch die Werkverbindung entsteht zwischen den beteiligten Urhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.09.2017

TE OGH 2009/12/16 17Ob21/09a

Entscheidungsgründe:   Mit rechtskräftigem Teilurteil des Berufungsgerichts vom 15. März 2004, GZ 4 R 9/04d-83, wurde die Beklagte schuldig erkannt, es zu unterlassen, in ihrem Firmenwortlaut den Begriff „M*****" oder irgendeinen ähnlichen Namen, in welcher Schreibweise auch immer, zu verwenden; weiters, es zu unterlassen, die Bezeichnung „M*****" in welcher Form auch immer im geschäftlichen Verkehr zu verwenden und Dienstleistungen unter dieser Bezeichnung anzubieten. Dieser Verurte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.2009

TE OGH 2007/11/29 2Ob108/07g

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin begehrte die Zahlung von 14.476 EUR sA und brachte vor, die A***** GmbH habe sie im Februar 2002 mit dem Druck und dem Versand von Werbematerial für die Hausmessen einer Motorradfirma beauftragt. Sie habe sich zur Auftragsdurchführung der Beklagten als Subunternehmerin bedient. Die Beklagte habe die Einladungen zu den Hausmessen in St. Pölten und Lienz nicht versandt, obwohl ihr der Auftrag hiezu mit E-Mail vom 5. 3. 2002 erteilt worden sei. Der A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.11.2007

TE OGH 2007/1/16 4Ob198/06f

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin erstellte 1999 im Auftrag der P***** GmbH (in der Folge: Auftraggeberin) das Programm zum Betrieb einer Internet-Gebrauchtwagenbörse und betreute die entsprechende Website des Auftraggebers auf ihrem eigenen Webserver bis 31. 12. 2002. Sie setzte hiebei das von dritter Seite erstellte grafische Design der Homepage, an dem die Auftraggeberin die Werknutzungsrechte besaß, technisch um. Dazu erstellten Mitarbeiter der Klägerin mit der Datenbanksoftwa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.01.2007

TE OGH 2006/1/24 4Ob202/05t

Entscheidungsgründe:   Etwa 1996 begannen der Kläger und der Zweitbeklagte bei der Entwicklung einer Möbelstoffkollektion samt dazu passenden Dekostoffen wie Vorhängen, Tischwäsche und Servietten zusammenzuarbeiten. Der Zweitbeklagte war damals noch bei einem Wiener Unternehmen angestellt. In der Folge gründete der Zweitbeklagte mit der Erstbeklagten, seiner Ehegattin, einen Stoffverlag. Ein Stoffverlag lässt Stoffe nach eigenen Ideen und Vorstellungen entwickeln und herstellen, wäh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.01.2006

TE OGH 2005/1/11 4Ob216/04z

Entscheidungsgründe:   Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt im Sicherungsverfahren wird auf die dort ergangene Entscheidung 4 Ob 124/02t = MR 2002, 325 - Format Money verwiesen. Im Hauptverfahren wendete die Beklagte noch ein, das Zeichen "Money" werde vom angesprochenen Publikum im Zusammenhang mit einer periodischen Druckschrift nicht als Herkunftshinweis verstanden und besitze kei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.01.2005

RS OGH 2001/2/13 4Ob307/00a

Rechtssatz: Anspruch gemäß § 87a UrhG besteht auch gegen Verwertungsgesellschaft, die von der klagenden Verwertungsgesellschaft beanspruchte Vergütungsbeträge entgegengenommen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 307/00a Entscheidungstext OGH 13.02.2001 4 Ob 307/00a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114826 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.02.2001

TE OGH 1999/1/26 4Ob309/98i

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin erzeugt Schuheinlegesohlen, die sie auch in Österreich vertreibt. Sie ist Inhaberin der internationalen Wortmarke "Dr. Metz - ERINASOLUM", die mit Priorität vom 29. 3. 1993 in Österreich Schutz u. a. für Einlegesohlen genießt.   Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin,   a) die Beklagte sei schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die Bezeichnungen "Dr. Metz" und "ERINASOLUM", Kombinationen dieser Bezeichnungen, sowie damit verwechsel... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.01.1999

RS OGH 1997/12/9 4Ob311/97g, 4Ob34/09t

Rechtssatz: Nach § 87a UrhG kann das Rechnungslegungsbegehren nur zur Vorbereitung der nach §§ 86 und 87 UrhG gebührenden Ansprüche gestellt werden; es ist deshalb abzuweisen, wenn auch der Hauptanspruch abgewiesen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 311/97g Entscheidungstext OGH 09.12.1997 4 Ob 311/97g 4 Ob 34/09t Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 34/09t Vgl; Beisatz: V... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.12.1997

TE OGH 1997/12/9 4Ob311/97g

Entscheidungsgründe:   Die Streitteile waren von 1960 bis 1978 miteinander verheiratet; sei leben seit 1976 getrennt. Nach dem Scheidungsvergleich ist die Beklagte berechtigt, die Werke des Klägers wie bisher zu interpretieren. Die Beklagte führte das Stück "Heute Abend: Lola Blau" bis 1977 mehrmals in W***** auf; in den Programmen schienen jeweils der Kläger als Autor und Conny Hannes M***** als Regisseur auf.   1984 führte die Beklagte das Stück "Heute Abend: Lola Blau" in ihrem... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.12.1997

TE OGH 1997/10/28 4Ob285/97h

Begründung:   Die Streitteile erzeugen (ua) Schalungselemente, die im Baugewerbe verwendet werden. Die Beklagte war schon vor der Klägerin mit einer dreiankerigen Alu-Leichtschalung auf dem Markt, welche zwar bereits die durch die übliche Raumhöhe bedingte Rahmenhöhe von 2700 mm aufwies, im übrigen aber den von den Streitteilen derzeit erzeugten Schalungen nicht gleich war.   Die Klägerin hat nach entsprechender Forschungs- und Entwicklungsarbeit und der Installation eines Vertrie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.10.1997

TE OGH 1997/4/22 4Ob116/97f

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Hat ein Veranstalter ohne Bewilligung der Klägerin moderne Tanz- und Unterhaltsmusik aufgeführt, dann folgt daraus mit der im Rahmen des "Anscheinsbeweises" geforderten hohen Wahrscheinlichkeit, daß er in Rechte der Klägerin - welche über die "kleinen" Aufführungsrechte an nahezu dem gesamten Weltrepertoire verfügt - eingegriffen hat (ÖBl 1988, 165 - AKM-Vermutung; s auch Walter, Zur Klagslegitimation der musikalischen V... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.04.1997

TE OGH 1996/9/17 4Ob2206/96g

Entscheidungsgründe:   Der Kläger ist Inhaber der am 25.8.1994 angemeldeten und seit 16.12.1994 geschützten Marke AT 155 815:   Die Marke ist (ua) für die Klassen 25 (Oberbekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen) und 26 (Abzeichen [Kennzeichen und Embleme] aus textilen Materialien; Kleiderbroschen, Kleiderschließen, Knöpfe, Schnallen, Spangen und sämtliche vorgenannten Waren nicht aus Edelmetall; Stickereien) eingetragen. Gegenstand der Marke ist das Emblem der englischen Fu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1996

RS OGH 1994/11/22 4Ob78/94, 4Ob2206/96g, 4Ob285/97h, 4Ob309/98i, 4Ob216/04z, 4Ob202/05t, 4Ob198/06f,

Rechtssatz: Das Fehlen einer Regelung über einen Rechnungslegungsanspruch im UWG für die sittenwidrige Nachahmung fremder Arbeitsergebnisse als planwidrige Lücke des wettbewerbsrechtlichen Schutzes gegen Nachahmung ist durch die analoge Anwendung verwandter Vorschriften des Immaterialgüterrechts, hier insbesondere des UrhG, zu schließen, weil diese Bestimmungen unmittelbar dem Gedanken Rechnung tragen, dem wegen des Eingriffes in eine geschützte Rechtsposition Verletzten die Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.11.1994

RS OGH 1994/11/22 4Ob78/94, 4Ob104/11i

Rechtssatz: Zur Vorbereitung unter anderem eines Bereicherungsanspruchs kann nach der nunmehr geltenden Rechtslage bei einem Patenteingriff, bei einem Markeneingriff, bei einer Musterrechtsverletzung und in den im § 87a UrhG genannten Fällen sowohl bei einem Verstoß als auch bei rechtmäßiger Nutzung der im UrhG geregelten Ausschließlichkeitsrechte die Rechnungslegung verlangt werden, womit auch das Recht verbunden ist, deren Richtigkeit durch einen Sachverständigen prüfen zu las... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.11.1994

TE OGH 1994/11/22 4Ob78/94

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin übt in L***** das Druckerei- und Verlagsgewerbe aus. Sie befaßt sich schon seit Jahrzehnten mit der Anfertigung von Drucksorten für Schulen im Bundesland Oberösterreich. Seit den 50er-Jahren stand sie deshalb mit dem im Schuldienst tätigen Prof.St***** in Verbindung, mit dem sie den notwendigen Inhalt und die graphische Gestaltung ihrer Schuldrucksorten abklärte. Diese Zusammenarbeit intensivierte sich, nachdem Prof.St***** zum Bezirksschulinspe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.11.1994

RS OGH 1991/6/26 1Ob11/91

Rechtssatz: Ansprüche auf Herausgabe des Gewinns gemäß § 87 Abs 4 UrhG und der zur Vorbereitung erhobene Rechnungslegungsanspruch gemäß § 87 a UrhG können im Amtshaftungsweg nicht verfolgt werden, wenn der urheberrechtliche Eingriff durch Organe in Vollziehung der Gesetze erfolgt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 11/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 11/91 Veröff: SZ 64/85 = JBl 1992,122 = MR 1992,152 = GRURInt ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.06.1991

TE OGH 1991/6/26 1Ob11/91

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei - unter anderem - zur Rechnungslegung in bezug auf den aus der Vervielfältigung und Verbreitung der Sonderpostmarke "200 Jahre Diözese Linz" (Nennwert S 4,50) erzielten Gewinn unter detaillierter Angabe der Einnahmen und Ausgaben sowie die Herausgabe dieses Gewinnes, soweit er das der klagenden Partei gebührende angemessene Entgelt und den ihr zustehenden Vermögensschaden (§ 87 Abs 1 und 3 UrhG) ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.1991

RS OGH 1990/9/18 4Ob139/90

Rechtssatz: Der in § 87 a UrhG näher geregelte Anspruch auf Rechnungslegung gehört dem materiellen Recht an. Aus Art XLII EGZPO ergibt sich nichts Gegenteiliges. Auch für die Pflicht des Verletzers, die Richtigkeit der von ihm gelegten Rechnung durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen und unter der Voraussetzung des § 87 a Abs 1, letzter Satz, UrhG die Kosten der Prüfung zu tragen, kann nichts anderes gelten. Auch dabei handelt es sich um eine Regelung der Rechtsverhältniss... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.09.1990

TE OGH 1989/5/9 4Ob21/89

Begründung:   Die Beklagte legte in einigen ihrer Filialen Exemplare des "Veranstaltungsprogrammes 1985" der "Interessensgemeinschaft Lauf Süd" auf, der Werbeeinschaltungen der Beklagten enthielt. Auf der ersten Seite des Faltprospektes befand sich - in grüner Farbe - die nachstehende symbolhafte graphische Darstellung eines Läufers:     Der Graphiker Otl A*** hatte für die Olympischen Spiele München 1972 Piktogramme entworfen (Schulze, Die kleine Münze und ihre Abgrenzungsproblemat... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.05.1989

RS OGH 1988/4/12 4Ob7/88, 2Ob111/10b

Rechtssatz: Die komplizierten und (international) miteinander verketteten Vertragsverhältnisse, mit denen die Verwertung von Urheberrechten im Gefüge der internationalen Unterhaltungsindustrie gewährleistet wird, machen den Anscheinsbeweis zur Hintanhaltung eines Beweisnotstandes bei der Durchsetzung berechtigter urheberrechtlicher Ansprüche geradezu unentbehrlich. "AKM - Vermutung" Entscheidungstexte 4 Ob 7/88 Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1988

RS OGH 1988/4/12 4Ob7/88, 2Ob108/07g

Rechtssatz: Ist erwiesen, daß die AKM über die Rechte an nahezu dem gesamten Weltrepertoire verfügt, und steht fest, daß der beklagte Veranstalter ohne Bewilligung moderne Tanzmusik und Unterhaltungsmusik aufgeführt hat, dann folgt daraus mit der im Rahmen des Anscheinsbeweises geforderten hohen Wahrscheinlichkeit, daß der Veranstalter in Rechte der AKM eingegriffen hat. Dem Veranstalter steht es selbstverständlich frei, durch Aufzeigen der ernstzunehmenden Möglichkeit eines aty... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1988

RS OGH 1988/4/12 4Ob7/88, 4Ob116/97f

Rechtssatz: Für die
Begründung: der Ansprüche auf Unterlassung (§ 81 UrhG) und Rechnungslegung (§ 87 a UrhG) genügt die Aufführung eines einzigen geschützten Werkes. Wird zugestanden, jedenfalls zum Teil auch geschützte Musikwerke öffentlich aufgeführt zu haben bedarf es keiner Feststellungen darüber, welche geschützten Musiktitel tatsächlich öffentlich aufgeführt wurden. Es folgt daraus mit der im Rahmen des Anscheinsbeweises geforderten hohen Wahrscheinlichkeit, daß der Veranst... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1988

TE OGH 1988/4/12 4Ob7/88

Entscheidungsgründe:   Auf Grund der ihr gemäß § 1 Abs 1, § 4 des VerwertungsgesellschaftenG BGBl. 1936/112 vom BMU erteilten Betriebsgenehmigung (BGBl. 1946/193) nimmt die Klägerin in Österreich ausschließlich (u.a.) die "kleinen" Sende- und Aufführungsrechte einschließlich des Rechtes der öffentlichen Wiedergabe an Werken der Tonkunst wahr. Etwa 99 % der österreichischen Komponisten, Textdichter bzw. Musikverleger haben der Klägerin solcherart alleinige und ausschließliche Werknut... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.1988

RS OGH 1986/2/18 14Ob8/86

Rechtssatz: § 87 a UrhG gilt nicht nur für Schadenersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzungen, sondern für alle (gesetzlichen) Entgeltansprüche und Vergütungsansprüche nach dem UrhG. Entscheidungstexte 14 Ob 8/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 14 Ob 8/86 Veröff: SZ 59/34 = ÖBl 1986,59 = GRURInt 1986,822 = Arb 10496 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1986

RS OGH 1986/2/18 14Ob8/86

Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber den Prüfungsanspruch durch Sachverständige im PatG und MSchG ausdrücklich nur bei Patentverletzungen und Kennzeichenverletzungen, im UrhG aber für alle Fälle gesetzlicher Vergütungsansprüche eingeräumt hat, spricht nicht das Vorliegen einer gewollten abweichenden Regelung und rechtfertigt keinen Umkehrschluß; von den Wertvorstellungen des gegenwärtigen Gesetzgebers ausgehend, liegt vielmehr eine "planmäßige Unvollständigkeit" des § 151 PatG im Sin... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1986

RS OGH 1986/2/18 14Ob8/86

Rechtssatz: Der im UrhG, im PatG und im MSchG verankerte Prüfungsanspruch soll den Auskunftsanspruch des Gläubigers dadurch sichern und verstärken, daß dieser die vom Auskunftspflichtigen gelegte Rechnung durch einen Sachverständigen auf ihre Richtigkeit (und Vollständigkeit) prüfen lassen kann. Der Gläubiger soll dadurch eine taugliche Grundlage zur Bezifferung seines Leistungsbegehrens erhalten. Insofern ist der der Vorbereitung der Erhebung (Bezifferung) der Leistungsklage di... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1986

TE OGH 1986/2/18 14Ob8/86

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war vom 28. November 1974 bis 31. Dezember 1978 in der Maschinenfabrik der erstbeklagten Partei - der Zweitbeklagte ist deren persönlich haftender Gesellschafter - als Konstrukteur sowie in der Vor- und Endmontage beschäftigt. Daß er ausdrücklich zur Erfindertätigkeit angestellt wurde, ist nicht feststellbar. Er war auch tatsächlich nicht vorwiegend damit beschäftigt, Erfindungen für die erstbeklagte Partei zu entwickeln. Der Kläger machte während d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.1986

RS OGH 1984/10/1 BMJ15/25 - GZ vom OGH vergeben

Rechtssatz: Schiedsstelle beim BMJ 1.10.1984, 15/25 - Schied/83   Ist mit der Vorlage von Belegen an den Anspruchsberechtigten die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung des zur Rechnungslegung Verpflichteten verbunden, so hat dieser die Wahlmöglichkeit, die Belege einem Wirtschaftsprüfer seiner Wahl vorzulegen, sofern er dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt, dem Anspruchsberechtigten auf Grund dieser Belege Auskunft über die Richtigkeit der gelegten Rechnung zu geben (hier: ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.10.1984

RS OGH 1983/4/12 4Ob319/83

Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Verpflichtung des Verletzers zur Rechnungslegung nicht etwa an die Rechtsverletzung selbst und damit an das Entstehen eines Anspruches auf angemessenes Entgelt, angemessene Vergütung, Schadenersatz oder Herausgabe des Gewinnes geknüpft; er verlangt vielmehr nur das Bestehen einer solchen Verpflichtung, zu deren Vorbereitung und Durchsetzung dem Verletzten jetzt eben auch der neugeschaffene Anspruch auf Rechnungslegung zu Gebote stehen soll. Da... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1983

Entscheidungen 1-30 von 32

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