RS OGH 2022/6/30 4Ob78/94; 4Ob104/11i; 4Ob130/18y; 4Ob72/20x; 4Ob141/21w; 4Ob97/22a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.11.1994

Norm

MSchG §56
MuSchG 1990 §34
PatG 1970 §151
UrhG §87a

Rechtssatz

Zur Vorbereitung unter anderem eines Bereicherungsanspruchs kann nach der nunmehr geltenden Rechtslage bei einem Patenteingriff, bei einem Markeneingriff, bei einer Musterrechtsverletzung und in den im § 87a UrhG genannten Fällen sowohl bei einem Verstoß als auch bei rechtmäßiger Nutzung der im UrhG geregelten Ausschließlichkeitsrechte die Rechnungslegung verlangt werden, womit auch das Recht verbunden ist, deren Richtigkeit durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.Zur Vorbereitung unter anderem eines Bereicherungsanspruchs kann nach der nunmehr geltenden Rechtslage bei einem Patenteingriff, bei einem Markeneingriff, bei einer Musterrechtsverletzung und in den im Paragraph 87 a, UrhG genannten Fällen sowohl bei einem Verstoß als auch bei rechtmäßiger Nutzung der im UrhG geregelten Ausschließlichkeitsrechte die Rechnungslegung verlangt werden, womit auch das Recht verbunden ist, deren Richtigkeit durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.

Entscheidungstexte

RS0066874">4 Ob 78/94
Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 78/94
RS0066874">4 Ob 104/11i
Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 104/11i
Vgl; Beisatz: Ordnet der Gesetzgeber ausdrücklich eine Rechnungslegungspflicht für bestimmte Fälle an, ohne auf „erhebliche Schwierigkeiten“ bei der Sachverhaltsermittlung durch den Berechtigten oder eine „Zumutbarkeit“ für den Verpflichteten abzustellen, ist der Anspruch nur bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung zu verneinen. (T1)
RS0066874">4 Ob 130/18y
Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 130/18y
Auch; Beis wie T1
RS0066874">4 Ob 72/20x
Entscheidungstext OGH 02.07.2020 4 Ob 72/20x
Beis wie T1
RS0066874">4 Ob 141/21w
Entscheidungstext OGH 23.02.2022 4 Ob 141/21w
Vgl; Beis wie T1
RS0066874">4 Ob 97/22a
Entscheidungstext OGH 30.06.2022 4 Ob 97/22a
Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0066874

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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