Norm: UrhG §42c
Rechtssatz: Eine allgemeine Rechtfertigung der Vervielfältigung von Lichtbildern, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen, kann weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck von § 42c UrhG abgeleitet werden. Eine allgemeine Rechtfertigung der Vervielfältigung von Lichtbildern, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen, kann weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck von Paragraph 42 c,... mehr lesen...
Norm: UrhG §42c
Rechtssatz: Bei der freien Werknutzung nach § 42c darf das Werk als solches nicht allein Gegenstand des Tagesereignisses sein, es darf lediglich im Rahmen der Berichterstattung über ein anderes Ereignis in Erscheinung treten. Bei der freien Werknutzung nach Paragraph 42 c, darf das Werk als solches nicht allein Gegenstand des Tagesereignisses sein, es darf lediglich im Rahmen der Berichterstattung über ein anderes Ereig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 UrhG §11 Abs3 UrhG ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehrer... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung"; die Beklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Falter-Stadtzeitung Wien". Die Klägerin ist Lichtbildherstellerin sämtlicher Fotos, die von ihren angestellten Mitarbeitern in Erfüllung der Dienstpflichten aufgenommen werden. Freie Mitarbeiter übertragen der Klägerin das ausschließliche unbeschränkte Werknutzungsrecht an Fotos, die sie der Klägerin zur Veröffentlichung in der Zeitung über... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Auslegung des § 42c UrhG befasst (SZ 69/283 = MR 1997, 93 [Walter] = ÖBl 1997, 256 - Head-Kaufvertrag: Wiedergabe eines Kaufvertrages im vollen Wortlaut in einem Bericht über die damit erfolgte Unternehmensveräußerung; MR 1997, 320 [Walter] - Semmering-Tunnel: Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Auslegung des Parag... mehr lesen...
Norm: UrhG §42c
Rechtssatz: Die Berichterstattung selbst kann naturgemäß nicht jener Vorgang sein, über den berichtet wird; es genügt daher nicht, daß das Werk erst durch den Bericht öffentlich wahrnehmbar wird (aM Schanda, Pressefreiheit contra Urheberrecht, MR 1997, 90 [91]). Entscheidungstexte 4 Ob 361/97k Entscheidungstext OGH 09.12.1997 4 Ob 361/97k ... mehr lesen...
Norm: UrhG §42cdUrhG §50 ZPO §502 Abs1 HIII3 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: UrhG §42c
Rechtssatz:
Eine verfassungskonforme Auslegung der Bestimmungen über die freie Werknutzung kann nicht dazu führen, daß Zeitungen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Beschränkung nutzen können, wenn ein Zusammenhang zu einem Ereignis besteht, über das sie berichten.
Entscheidungstexte 4 Ob 361/97k Entscheidungstext OGH 09.12.1997 4 Ob 361/97k ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist als Karikaturist bei der K***** GmbH & Co KG beschäftigt. Im Rahmen seines Dienstvertrages hat der Kläger seinem Dienstgeber ein Nutzungsrecht an seinen Karikaturen eingeräumt; alle Urheberund Verwertungsrechte verbleiben dem Kläger. Der Kläger ist verpflichtet, ausschließlich für den "Kurier" tätig zu sein. Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "News"; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellsch... mehr lesen...
Norm: UrhG §42c
Rechtssatz: Ausgehend von der Überlegung, dass der Berichterstatter - will er über ein Tagesereignis aktuell berichten - die Wiedergabe von im Zuge des Tagesereignisses wahrnehmbarer Werke in aller Regel nicht vermeiden kann und dem Zweck der Ausnahmebestimmung, nämlich den Urheberrechtsschutz (nur) dort zu lockern, wo dies im Interesse einer tagesaktuellen Berichterstattung notwendig ist, muss § 42c UrhG eng ausgelegt ... mehr lesen...
Norm: UrhG §42c ZPO §502 Abs1 HIII3 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Neue K*****-Zeitung", die Beklagte Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "D*****". In der Ausgabe der "K*****-Zeitung" vom 1.9.1996 wurden auf Seite 21 - im Rahmen eines Artikels über eine Schmuggelaffäre - unter anderem Fotos des Staatsanwalts Dr.Erich M***** sowie des späteren Mordopfers David S***** veröffentlicht; beide Fotos waren vom Fotografen Andreas S***** im Rahmen se... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 20.9.1995 erwarb die - seit 10.12.1993 im Firmenbuch registrierte - Klägerin sämtliche Aktien der damals insolvenzgefährdeten H***** Sport- und ***** AG. Den Originalkaufvertrag verfaßte Rechtsanwalt Dr.Benedikt S***** in englischer Sprache und erteilte die Zustimmung dazu, daß der Vertrag von Mag.Renate H***** in die deutsche Sprache übersetzt wird. Dr.S***** hatte den Vertrag ohne Vorlage und ohne Verwendung irgendwelcher Vertragsmuster verfaß... mehr lesen...
Norm: MRK Art10 Abs2 IV4gUrhG §2 Z1UrhG §42c
Rechtssatz: Der Zweck, die Öffentlichkeit über den Inhalt eines Vertrages zu informieren, rechtfertigt es nicht, den gesamten Vertragstext ( dem im konkreten Fall Werkcharakter zuerkannt wurde) in einer Zeitung zu veröffentlichen, so daß ein Fall zulässiger freier Werknutzung im Sinne des § 42 c UrhG nicht vorliegt. Der Zweck, die Öffentlichkeit über den Inhalt eines Vertrages zu informieren... mehr lesen...
Norm: UrhG §42aUrhG §42c
Rechtssatz: Von § 42 a UrhG sind nur Berichte über tatsächliche Begebenheiten, also über solche Ereignisse erfaßt, die entweder gleichzeitig mit der Berichterstattung stattfinden oder kurz vor ihr stattgefunden haben, nicht aber Ankündigungen künftiger Entwicklungen oder Ereignisse. Von Paragraph 42, a UrhG sind nur Berichte über tatsächliche Begebenheiten, also über solche Ereignisse erfaßt, die entweder gleic... mehr lesen...
Norm: UrhG §42aUrhG §42c
Rechtssatz: Unter "Tagesereignis" im Sinne des § 42a UrhG ist ein Ereignis zu verstehen, das wegen seiner Aktualität Interesse findet. "Gloria Wahlkampfporträt" Unter "Tagesereignis" im Sinne des Paragraph 42 a, UrhG ist ein Ereignis zu verstehen, das wegen seiner Aktualität Interesse findet. "Gloria Wahlkampfporträt" Entscheidungstexte 4 Ob 23/88 Ents... mehr lesen...
Norm: UrhG §42aUrhG §42c
Rechtssatz: Kein Fall der freien Werknutzung im Sinne des § 42 a UhrG liegt vor, wenn ein im Flur eines Hauses angebrachtes Wahlkampfplakat gezielt fotografiert und dann als Illustration eines Artikels in einer Zeitschrift der keine "Tagesereignisse" betroffen hat, verwendet wurde. "Gloria Wahlkampfporträt". Kein Fall der freien Werknutzung im Sinne des Paragraph 42, a UhrG liegt vor, wenn ein im Flur eines Hau... mehr lesen...
